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Jens Bastian: Braucht Griechenland ein drittes Programm?

4. Oktober 2014

Griechische Regierungsvertreter haben in den vergangenen Wochen wiederholt öffentlich betont, dass sie ein drittes Rettungsprogramm seitens der internationalen Kreditgeber für nicht notwendig halten. Als Premierminister A. Samaras vergangene Woche Kanzlerin A. Merkel in Berlin traf, unterstrich dieser wiederholt die Bereitschaft seiner Regierung, eine Exit Strategie möglichst bald umzusetzen.

Samaras argumentierte, dass sich Griechenland seit April 2014 – nach einer erzwungenen dreijährigen Abstinenz – wieder an internationalen Kapi­talmärkten refinanzieren kann. Auch der Primär­überschuss von 2013 und der für 2014 zu erwartende Überschuss tragen dazu bei, dass Athen seine laufenden Staatsausgaben aus eigenen Mitteln finanzieren kann.

Die im September 2014 aufgenommenen Verhandlungen mit der Troika konzentrieren sich auf die Evaluierung der Reform­auflagen und werden im Spätherbst das kom­plexe Thema der Schuldentragfähigkeit Griechenlands behandeln. Der europäische Teil des zweiten Anpassungsprogramms läuft Ende 2014 aus, die Laufzeit des IWF-Anteils endet Mitte 2015.

Die Exit-Wünsche der griechischen Regierung werden allerdings durch zwei Positionen der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage gestellt. Zum einen hat die EZB darauf hingewiesen, dass sich griechische Banken in Frankfurt mit Liquiditätsoptionen nicht versorgen können, falls kein fortgesetztes Programm existiert. Die Alternative dazu wäre, dass Griechenland endlich wieder eine Bonitätsbewertung oberhalb des sog. ‚investment grades’ erhält. Das ist allerdings gegenwärtig eher unrealistisch. Das Länderranking liegt weiterhin vier Stufen unterhalb dieses zentralen Schwellenwertes.

Zum anderen hat der Präsident der EZB, M. Draghi dieser Tage klargestellt, dass die Bereitschaft zum Kauf von Kreditverbriefungen griechischer Banken davon abhängen wird, dass Athen für die zweijährige Laufzeit dieser Aktivitäten ein international vereinbartes Strukturreformprogramm besitzt. Aus diesem Grunde sei nachgefragt, wie zielführend es sein könnte, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen aus Athen, doch ein drittes Programm zu akzeptieren?

Sollte es zu einem solchen Programm für Griechenland kommen, wäre zunächst an der Bezeichnung zu feilen. Der Begriff »Memorandum« ist durch die zwei Vorgän­gerprogramme erheblich belastet, wird er doch mit einer Periode assoziiert, welche die Griechen unbedingt hinter sich lassen wollen.

Beim inhaltlichen Zuschnitt und der Kon­ditionalität eines solchen Programms müssten deshalb klare konzeptionelle und methodische Trennungslinien gezogen wer­den. Nicht Haushaltkonsolidierung und die Stabilität des Finanzsektors stünden dies­mal im Vordergrund. Vielmehr ginge es darum, wie Griechenland weiterhin institu­tionell bei seinen Bemühungen unterstützt werden kann, den Prozess struktureller Reformen in Wirtschaft, Politik und Gesell­schaft dauerhaft zu verankern.

Um weitere Fortschritte zu erzielen, be­darf es mehr als nur weiterer zinsgünstiger Hilfskredite oder eines Schuldenschnitts für Griechenland – Maßnahmen, über die in europäischen Hauptstädten kontrovers dis­kutiert wird. Ein neuartiges Kooperations­programm sollte weitere Effizienzsteigerun­gen der griechischen Wirtschaft anstoßen und so angelegt sein, dass die Reformen in der Gesellschaft größere Akzeptanz finden. Dafür gibt es fünf Ansatzpunkte:

  • Auf horizontaler Ebene sollte das Pro­gramm Querschnittsaufgaben formulieren, die dazu dienen, eine nachhaltige Wachstumsstrategie des Landes zu verankern. Insbesondere im Privatisierungs­prozess sind Verzögerungen aufzuholen, z. B. in Bezug auf die Valorisierung öffentlichen Eigentums und seine Ver­briefungskapazitäten. Dabei geht es nicht primär um Veräußerungen von staatlichem Eigentum, sondern um die Ergänzung von Alternativoptionen, wie etwa langjährige Leasing-Vereinbarungen.
  • Um die griechische Exportfähigkeit zu fördern, müssten auf bilateraler und/oder europäischer Ebene verstärkt Bürgschaften übernommen werden. Die Rationalisierung und Digitalisierung der Zollabfertigung ist voranzutreiben.
  • Für Existenzgründer und sogenannte Start-ups sind Mikrofinanzstrukturen zu schaffen. Vielen fehlt es nicht an Ideen und Geschäftssinn, sondern an Wagniskapital, das bisher nur schwer von lokalen Banken zu erhalten ist. Notwendig ist ein gezielter Einsatz europäischer Förderprogramme, die Erfahrung anderer Länder mit Mikro­finanzierung kann brückenbildend sein.
  • Neben der konzeptionellen Neuausrich­tung eines etwaigen dritten Programms für Griechenland müsste die Fähigkeit im Vor­dergrund stehen, Reformen institutionell umzusetzen. Zu diesem Zweck wäre die technische Hilfe auszubauen und vor allem besser zu koordinieren, welche von der Europäischen Kommission, internationalen Organisationen, einzelnen EU-Mitgliedstaaten und kommu­nalen bzw. regionalen Partnern geleistet wird. Dabei wird es auch darum gehen, die in Griechen­land vorhandene technische Expertise um­fassender einzubinden und zu nutzen. Statt sich auf weitere Kredite für Athen zu fokussieren, ist zu prü­fen, wie die steigenden Anforderungen an die Finanzierung technischer Hilfe schnel­ler und unbürokratischer erfüllt werden können.
  • Die Möglichkeiten, verschiedene Finan­zierungsoptionen zugunsten Griechenlands zu kombinieren, sind noch nicht ausgereizt worden. Dabei geht es nicht um die Auf­nahme zusätzlicher Kredite, sondern dar­um, Synergien unterschiedlicher Program­me und Institutionen zu erzielen, etwa in­dem man den Kreis der Teilnehmer an der neu geschaffenen Institution for Growth (IfG) um neue Länder, Banken und Organi­sationen ausweitet. Die Einbeziehung neuer Partner würde die operativen Möglichkeiten der IfG und ihren Finanzierungsrahmen erweitern helfen.

Ein solches Kooperationsprogramm wäre daher kein weiteres, drittes Memorandum für Griechenland. Statt weiterer Haushaltssanierung braucht Griechenland heute eine Investitionsperspektive, muss die Umsetzung einer neuartigen Wachstumsstrategie europäisch gefördert werden. Die dabei im Vordergrund stehenden Themen und Prinzipien bleiben für Griechenland zentral, ob mit oder ohne ein neues Programm.

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