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David Milleker: Kommt Abenomics 2.0?

3. Dezember 2014

In Japan stehen am 14. Dezember Neuwahlen an. Trotz einer komfortablen Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat Premier Abe das alte Parlament aufgelöst und bewirbt sich um ein neues Mandat. Viel zu fürchten hat er dabei wohl kaum: Die größte Oppositionspartei ist gegenwärtig so schlecht aufgestellt, dass sie vermutlich noch nicht einmal genug Kandidaten für eine landesweite Präsenz auf dem Wahlzettel hat. Warum also die Neuwahl? Und mit welchen Konsequenzen?

Zunächst einmal kann man die Erstauflage der Wirtschaftspolitik mit dem Namen Abenomics als gescheitert ansehen. Das Zusammenspiel zwischen Geld- und Fiskalpolitik (beide expansiv) hatte im ersten Jahr durchaus noch die erhofften positiven Effekte. Ins Trudeln geriet die Wirtschaftspolitik dann im zweiten Jahr. Die schnelle Wende von einer expansiven zu einer kontraktiven Fiskalpolitik über eine Mehrwertsteueranhebung um 3 Prozentpunkte im April zog einen massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung nach sich (-1.8% im zweiten, -0,4% im dritten Quartal). Sonderlich erstaunen kann das freilich nicht, wenn man bedenkt, dass die Steuererhöhung in einem Umfeld nach wie vor stagnierender Realeinkommen vorgenommen wurde.

Als erste Konsequenz hat Abe angekündigt, eine weitere Mehrwertsteuererhöhung zu verschieben: von Oktober 2015 auf April 2017. Auf den ersten Blick ist nicht ersichtlich, wozu Abe hierfür ein neues Mandat braucht. Die jüngste Mehrwertsteuererhöhung war ja nicht nur unpopulär, sondern auch hochgradig kontraproduktiv. Bestenfalls kann man das damit begründen, dass die Zentralbank eine schnelle öffentliche Konsolidierungsstrategie als Gegenstück zu ihrer geldpolitischen Lockerung ansieht.

Eigentlich belegt die bisherige Erfahrung mit Abenomics eine alte Weisheit aus traditionellen Makromodellen: An der Nullzinsgrenze ist Fiskalpolitik in beide Richtungen hochgradig effektiv. Beim Gas geben und beim Bremsen. Umgekehrt kann straffe Geldpolitik zwar viel Schaden anrichten (siehe Euro-Krise oder Schweden), expansive aber kaum positive Impulse in die Realwirtschaft senden.
Die Verschiebung der geplanten nächsten Mehrwertsteuererhöhung um 18 Monate ist erst einmal sinnvoll. Um dann allerdings besser verkraftbar zu sein, müsste in der Zwischenzeit freilich schon einiges passieren. Zum Beispiel müsste sie in einem Umfeld deutlich stärkerer Lohnsteigerungen stattfinden, als das in diesem Jahr der Fall war.

Der entscheidende Prüfstein, ob eine Neuauflage der Regierung Abe auch eine verbesserte Version von Abenomics mit sich bringt, sollte damit klar sein. Sie müsste die Lohnentwicklung deutlich nach oben verschieben – und zwar strukturell. Mit warmen Aufforderungen an die Tarifpartner allein dürfte das allerdings kaum zu machen sein. Das wurde – ohne erkennbaren Erfolg – ja auch schon dieses Jahr probiert.
Die radikalste, aber wohl zielführendste Strategie bestünde vermutlich darin, so lange auf das fiskalische Gaspedal zu drücken, bis der Arbeitsmarkt deutlichere Lohnsteigerungen produziert. Und erst anschließend eine Konsolidierung einzuleiten.

Es deutet allerdings nichts darauf hin, dass eine derartige Neuauflage von Abenomics auch nur angedacht wird. Eher sieht es aus, als gebe man sich der Hoffnung hin, dass sich dieses Resultat dann in eineinhalb Jahren von selbst einstellen möge.

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  1. 4. Dezember 2014 um 11:00
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