Der andere Blick auf Boom und Krisen

Am 29. Dezember ist es dem griechischen Parlament auch im dritten Wahlgang nicht gelungen einen neuen Präsidenten der Republik zu wählen. Damit kommt es laut der griechischen Verfassung zu einer automatischen Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses und anschließenden vorgezogenen Neuwahlen. Diese finden am 25. Januar 2015 statt, insgesamt 1,5 Jahre früher als vorgesehen. Die Amtszeit des Präsidenten K. Papoulias endet Anfang März 2015. Die Wahl des einzigen, von der Koalitionsregierung nominierten Präsidentschaftskandidaten, Stavros Dimas, war davon abhängig, dass parteiunabhängige Abgeordnete des Parlaments bereit wären, diesen zu unterstützen. Die Regierung von Premierminister Samaras verfügte im Parlament nur über eine Anzahl von 155 Abgeordneten, brauchte allerdings im dritten Wahlgang insgesamt 180 Stimmen. Der Kandidat Dimas, seinerseits stellvertretender Parteivorsitzender der konservativen Nea Dimokratia und ehemaliger Umweltkommissar in Brüssel, erhielt lediglich 168 Stimmen. Für die Mehrheit der griechischen Gesellschaft war das aufgeführte Schauspiel der politischen Eliten des Landes in den vergangenen Wochen eher ein Schmierentheater. Während sie weiterhin in Sorge um ihren Arbeitsplatz oder ihre Spareinlagen sind, haben ihnen die Regierungs- und Oppositionsparteien keinen Hinweis auf mögliche Kompromisslösungen aufgezeigt. Die nun bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland finden in einem Klima starker politischer Polarisierung statt. Die einsetzende wirtschaftliche Erholung des Landes ist damit erheblichen politischen Risiken und Unwägbarkeiten ausgesetzt. Zwei politische Lager haben sich herausgebildet, die sich ideologisch entschieden voneinander abgrenzen. Es ist daher zu erwarten, dass der kurze, heftige Wahlkampf von Angstmotiven (Preisgabe des Erreichten, Euroaustrittsszenarien) auf der einen Seite, und Wutbürgern (Schluss mit der Troika, einseitiger Schuldenschnitt) auf der anderen Seite geführt werden wird. Die Koalitionsregierung von Premierminister A. Samaras liegt in Meinungsumfragen hinter der größten Oppositionspartei, der sog. Koalition der Radikalen Linken, Syriza. Bei diesen Meinungsumfragen ist allerdings Vorsicht geboten. Viele Befragte trauen den Meinungsforschungsinstituten nicht mehr, oder machen absichtlich falsche Angaben zu ihren Wahlpräferenzen. Syriza’s Parteivorsitzender A. Tsipras sieht in den erzwungenen Neuwahlen die Chance, den Erfolg aus den Europawahlen vom Mai 2014 zu wiederholen. Damals war Syriza erstmals bei einer landesweiten Abstimmung zur stärksten politischen Kraft in Griechenland geworden. In vieler Hinsicht bleibt das Syriza Bündnis eine politische Wundertüte. Die Partei ist eine Koalition von verschiedenen Organisationen, deren inhaltliche Heterogenität nur noch durch ihre widersprüchlichen Positionsbestimmungen übertroffen wird. Ebenso ist der Mangel an exekutiver und administrativer Politikerfahrung ihres Führungspersonals auffallend. Gleichwohl ist es Tsipras in den vergangenen zwei Jahren schrittweise gelungen, Kooperationsoptionen und Gesprächsfäden mit europäischen Institutionen zu etablieren. Im Unterschied zu den Doppelwahlen von 2012 in Griechenland haben Syriza Vertreter seitdem verstanden, dass sie Brücken bauen müssen zu anderen Parteien in der Eurozone, z.B. zu Podemos in Spanien oder Die Linke in Deutschland. Ebenso bestehen Kommunikationsverbindungen zur EZB in Frankfurt, dem Bundesfinanzministerium in Berlin und der Kommission in Brüssel. Ob die angesetzten Neuwahlen tatsächlich eine politische Lösung bringen werden sei noch dahingestellt. Es ist nicht auszuschließen, dass Griechenland Anfangs 2015 eine Wiederholung der Situation von Mitte 2012 erfährt. Damals gelang es erst nach Doppelwahlen im Abstand von zwei Monaten erstmals eine Koalitionsregierung zu bilden. Vieles deutet darauf hin, dass ein solches Szenario abermals eintreten kann. Politische Unsicherheiten und ökonomische Unwägbarkeiten sind damit im neuen Jahr in Griechenland vorprogrammiert.