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Wirtschaftsdienst exklusiv – Auf dem Prüfstand: Die Argumentation gegen die EZB-Staatsanleihenkäufe

12. März 2015

Am 22. Januar 2015 hat die Europäische Zentralbank mehrheitlich ein Programm zum erweiterten Ankauf von Staatsanleihen beschlossen, dem der Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht zustimmte. Die Maßnahme wird in Wissenschaft und Öffentlichkeit heftig und mit unterschiedlichen Argumenten kritisiert (siehe z.B. die Debatte im Blog Wirtschaftliche Freiheit u.a. die Beiträge von Martin Hellwig, Ottmar Issing und Olaf Sievert).

Adalbert Winkler von der Frankfurt School of Finance & Management diskutiert nun in der Märzausgabe des Wirtschaftsdienst, warum eine geldpolitische Argumentation, wonach Anleihenkäufe derzeit nicht erforderlich sind, nicht mit einer Argumentation zusammenpasst, die das Instrument grundsätzlich ablehnt.

Weidmann ergänzt seine geldpolitischen Argumente (niedrige Inflation nur kurzfristig, Normalisierung der Inflationsentwicklung durch Rückgang der Ölpreise, vorsichtige Erholungszeichen bei Geldmengen- und Kreditwachstum sowie deflationäre Entwicklungen in den Krisenländern als Teil des gewünschten Anpassungsprozesses), mit denen er sein Nein gegen die beschlossenen Staatsanleihenkäufe begründet, mit fiskalischen und anderen Argumenten. Die fiskalischen Risiken dürften aber laut Winkler für die Entscheidung des EZB-Rats keine Rolle spielen, da sie sich nicht an der Erfüllung des Ziels Preisstabilität, das absolute Priorität habe, ausrichten.

Winkler zufolge argumentiert Weidmann, dass die negativen Nebenwirkungen von Staatsanleihenkäufen zu groß sind, so dass das Instrument nur im Falle einer Deflationsspirale eingesetzt werden dürfe. Diese theoretische Sicht („Ein Ankauf von Staatsanleihen ist nur sinnvoll, wenn es notwendig sein sollte, eine Deflationsspirale zu bekämpfen.“) bezeichnet Winkler als „Hayek light“. Dieser geldtheoretische Kern, der ein geldpolitisches Laissez-faire bei niedrigen Inflationsraten nahelege, bilde die Grundlage für die Argumentation Weidmanns. Diese Sichtweise erhielt am 22. Januar keine Mehrheit. Die „Mehrheitsposition ist dem Mandat der EZB verpflichtet: Preisstabilität bleibt der Maßstab, an dem sich die EZB weiterhin messen lassen muss“, schließt Winkler.

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