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Wirtschaftsdienst exklusiv – Austeritätspolitik erfolgreich?

15. April 2015

Nach den griechischen Wahlen Anfang des Jahres flammte die Diskussion über die „richtige“ Politik zur Rettung überschuldeter Eurostaaten wieder auf. Nützt eine harte Haushaltskonsolidierung (Austeritätspolitik)? In welchen Ländern wurde diese Politik überhaupt angewandt? Gibt es aussichtsreichere Alternativen? Sollte Griechenland aus der Europäischen Währungsunion (EWU) austreten? Über diese Fragen diskutierten renommierte Wissenschaftler im aktuellen Zeitgespräch.

In Hinblick auf die Zukunft Griechenlands sind sich die Autoren einig: es wird schwierig werden. Stefan Homburg kann in den Staaten, die Beistandszahlungen erhalten haben, gar keine Konsolidierung erkennen. Ihre Defizitquoten seien von 2009 bis 2013 zwar gesunken, aber immer noch deutlich über 5%. Griechenland ist hier die Ausnahme, seine Situation hat sich noch verschlechtert. Im gleichen Zeitraum schrumpfte das Pro-Kopf-Einkommen der sogenannten „Programmländer“ sogar erheblich. Dem stellt er erfolgreiche Länder gegenüber, die ihre Haushalte tatsächlich konsolidiert haben, Lettland, Litauen und die Slowakei, und diese wuchsen ordentlich. Wenn die Europäische Währungsunion weiter durch Beistandszahlungen eine Politik akkomodiere, die Fehlanreize aussende, sieht er schwarz: „Spätestens mit der nächsten Weltrezession dürfte das Euroexperiment aber beendet sein.“

Sebastian Dullien glaubt, dass sich IWF und EU-Kommission mit ihren Programmen für Griechenland gravierend verschätzt haben. Ihre Prognosen mussten immer wieder revidiert werden. Was ist zu tun? Er stellt dem griechischen Dilemma die Entwicklung Argentiniens nach dessen Schuldenkrise 2001/2002 gegenüber. Argentinien hatte eine Umschuldung erreicht, nach der die Schuldenquote auf 50% gedrückt werden konnte – und hat abgewertet. Aus diesem Vergleich könnte man nun schließen, dass Griechenland die Eurozone verlassen sollte. So weit möchte er allerdings nicht gehen.

Martin Höpner ist da rigoroser. Für ihn war die Einführung des Euro ein schwerer Fehler. Sie hat zu einer Verzerrung der realen effektiven Wechselkurse geführt. Dagegen hilft nicht einfach eine Ausweitung der Nachfrage durch Beistandszahlungen. Außerdem wären erhebliche Transfers innerhalb der EWU erforderlich und die empfangenden Staaten würden zu Bittstellern gemacht. Um die interne Anpassung durch Deflationierung und ihre sozialen Folgen zu vermeiden, hält er die Wiedereinführung einer eigenen Währung für den richtigen Lösungsweg. Er findet, die EU sollte über „eine Verkleinerung der Eurozone“ nachdenken.
Auch Klaus Schrader hält die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer für die entscheidende Ursache der Krise. Einfache Austeritätsprogramme helfen seiner Auffassung nicht. Zu einer notwendigen Haushaltskonsolidierung müssen Strukturreformen der Arbeits- sowie Güter- und Dienstleistungsmärkte kommen. Und „Zombie“-Banken sollten nicht zur Dauerbelastung der Steuerzahler, sondern auf Kosten der Gläubiger abgewickelt werden. Auch er hält eine griechische Umschuldung für unabdingbar.

Ronald Schettkat fragt grundsätzlich: Kann Austeritätspolitik Wachstum fördern? Er stellt fest: Ein Nachfrageausfall durch sinkende Staatsausgaben kann nur dann kompensiert werden, wenn private Ausgaben zunehmen. Ein von den Protagonisten der Haushaltskonsolidierung angestrebter „kleinerer öffentlicher Sektor“ könnte aber zu einem Wachstumshemmnis werden, denn „eine funktionsfähige Infrastruktur, Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Unternehmen“.

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