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Fabian Fritzsche: Prozyklische Ratgeber

21. April 2015

Wie erwartet haben die Wirtschaftsforschungsinstitute im ihrem Frühjahresgutachten die Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum für das laufende als auch das kommende Jahr deutlich nach oben angehoben. Angesichts des gesunkenen Ölpreises und der Euro-Abwertung war dies ebenso wenig eine Überraschung wie die erneuerte Kritik am Mindestlohn, der Mütterrente und der Rente mit 63.

Die wirkliche Überraschung war hingegen die Forderung der Wirtschaftsweisen nach Steuersenkungen insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen. Standen bei früheren Gutachten zumeist Verbesserungen der Angebotsbedingungen wie niedrigere Unternehmenssteuern im Vordergrund, wird nun letztlich eine Stimulation der privaten Nachfrage befürwortet. Im Gutachten wird zwar gesagt, dass die Steuersenkung für niedrige Einkommen den Faktor Arbeit entlastet und so das Wachstumspotential stärke, also ein angebotsseitiges Argument verwendet. Allerdings ist nun nicht direkt auf den ersten Blick erkennbar, wieso weniger Steuern für Geringverdiener den Faktor Arbeit entlasten und in früheren Gutachten war diese Argumentation auch nicht zu vernehmen. Nun müssen Steuersenkungen gerade für mittlere und geringe Einkommen natürliches nichts Negatives sein. Da diese Haushalte über eine geringe Sparquote und entsprechend hohe Konsumquote verfügen, wirkt eine solche Steuersenkung allerdings klar prozyklisch. Die Forderung im Gutachten überrascht daher, denn in früheren Gutachten wurde explizit vor einer prozyklischen Politik gewarnt, so hieß es etwa im Frühjahr 2012, der Staat solle die verbesserte Finanzlage nicht zum Anlass nehmen, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen.

Die Gutachter scheinen sich der Problematik einer inkonsistenten Argumentation bewusst zu sein und sprechen explizit davon, nur den strukturellen Budgetüberschuss für Steuerreformen zu verwenden und die zyklischen Überschüsse für Schuldenabbau zu verwenden. Mal abgesehen von Schwierigkeiten, diese Unterscheidung in der Praxis zu treffen und in eine punktgenaue Politik umzusetzen, bleibt die Frage, weshalb ausgerechnet in einer von den Forschungsinstituten erwarteten sehr guten wirtschaftlichen Situation – u.a. aufgrund der guten Konsumentwicklung – die private Nachfrage weiter stimuliert werden soll. Das ist das Gegenteil der sonst in den Gutachten geforderten Verstetigung des Wachstums und der Wirtschaftspolitik. Sollte der Aufschwung doch schwächer sein als erwartet oder spätestens im kommenden Abschwung, fehlen diese Steuereinnahmen. Gleichzeitig wurden die Schulden nicht so stark gesenkt wie es möglich gewesen wäre noch wurde die Infrastruktur verbessert. Möglicherweise werden dann nur kurzfristig höhere Einnahmen für dauerhafte Steuersenkungen verwendet, der Staat verkürzt seinen eigenen Handlungsspielraum in der Zukunft. Angesichts einer Steuerquote von zuletzt 22,7%, die weder historisch noch im internationalen Vergleich hoch ist, besteht auch von der Seite keine grundlegende Notwendigkeit für Steuersenkungen. Wird Handlungsbedarf beim Steuersystem diagnostiziert – etwa der sog. „Mittelstandsbauch“, bei der kalten Progression oder der hohen marginalen Belastung von Geringverdienern – sollte hier ganz unabhängig von der staatlichen Einnahmesituation reformiert werden. Staatliche Überschüsse sollten hingegen neben einem antizyklischen Schuldenabbau besser für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen ausgegeben werden. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre bewegen sich die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland um 0% des BIPs und waren zuletzt sogar negativ. Durch eine Mischung aus mehr Investitionen und Schuldenabbau in Zeiten guten Wachstums werden zukünftige Handlungsspielräume für den Staat erschlossen.

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  1. EGwmG
    23. April 2015 um 22:28

    Schuldenabbau macht wenig Sinn, so lange die lohnbasierte Inflation bei unter 2% liegt.
    Neuverschuldung macht keinen Sinn, so lange man mehr als einen € pro € Nominalwachstum benötigt. Steuersenkungen für niedrige Einkommen wiederum machen keinen Sinn, wenn jene Einkommen eh schon kaum etwas bezahlen. Viel mehr Sinn ergibt es, Renten und Krankenversicherung über das Volkseinkommen zu finanzieren (d.h. Produktivitätszuwächse der kompletten Volkswirtschaft zufließen zu lassen) und die zugehörigen Beiträge zu senken. Ebenfalls Sinn ergibt es, ein Mehr an Steuergerechtigkeit (z.B. durch Schließung von Steuerschlupflöchern) zur Senkung der MwSt zu verwenden.

    Aber das ist „gesunder Menschenverstand“ und nicht dass, was jene angeblichen Experten sich beim Blick auf ihren eigenen Steuerbescheid wünschen.

  2. Joe Average
    22. April 2015 um 00:00

    Dass gerade diese Maßnahme vorgeschlagen wurde ist eigentlich recht verständlich: “Steuern senken” klingt gut, und “für niedrige und mittlere Einkommen” klingt irgendwie auch gut und hat ja auch einen gewissen sozialen Touch. Außerdem hält sich der Einnahmeausfall in Grenzen – insbesondere bei den niedrigen Einkommen, da dort sowieso nur wenig Steuern anfallen. Soweit ich mich erinnere sollten auch Alleinerziehende weniger Steuern zahlen – was besonders billig ist weil viele Alleinerziehende sowieso kein steuerpflichtiges Einkommen haben. Eine Steigerung wäre also noch eine Steuersenkung für Erwerbslose gewesen. Aber das wäre den Leuten dann wohl doch etwas zu leicht aufgefallen…

    Dass man das Geld vielleicht auch für Investitionen verwenden oder in den seit langem darbenden Bildungs- und Erziehungssektor stecken könnte (also Personalausgaben, die ja fieserweise nicht als “Investitionen” gelten) hat man inzwischen wohl völlig vergessen.

  3. 21. April 2015 um 13:20

    Der Staat verhält sich in guten Zeiten nur selten antizyklisch, sondern gibt höhere Steuereinnahmen in der Regel prozyklisch aus. Daher wirkt eine Steuersenkung, die das Staatsausgabenwachstum bremst, konjunkturell nur schwach (Haavelmo) und sogar in der Tendenz antizyklisch. Prozyklisch wären Steuersenkungen nur, wenn der Staat die Mittel sonst nicht ausgeben würde. Hierfür ist die große Koalition nicht verdächtig.

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