Kommentar von Gustav Horn: Mindestlohn – Wir schaffen das
Der Streit um den Mindestlohn geht weiter. Zwar hatten sich die Gemüter nach dessen Einführung zu Beginn des Jahres 2015 beruhigt, zumal bislang keine der von vielen befürchteten negativen Effekte erkennbar sind. Mit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms seit Mitte 2015 nimmt die Debatte jedoch wieder Fahrt auf. Es geht um die Forderung, der Mindestlohn solle allgemein oder speziell für Flüchtlinge ausgesetzt oder vermindert werden. Ein Kommentar von Gustav Horn.
„Der Streit um den Mindestlohn geht weiter. Zwar hatten sich die Gemüter nach dessen Einführung zu Beginn des Jahres 2015 beruhigt, zumal bislang keine der von vielen befürchteten negativen Effekte erkennbar sind. Mit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms seit Mitte 2015 nimmt die Debatte jedoch wieder Fahrt auf. Es geht um die Forderung, der Mindestlohn solle allgemein oder speziell für Flüchtlinge ausgesetzt oder vermindert werden. Hinter diesen Forderungen steckt der Gedanke, dass mit dem Zustrom der Flüchtlinge im Laufe der Zeit das Angebot an Arbeitskräften steigt. Um diese Menschen in Beschäftigung zu bringen, bedarf es einer höheren Nachfrage nach Arbeit, die nur mit niedrigen Löhnen erreicht werden könne. Die Politik könnte Lohndruck ausüben, indem sie den Mindestlohn senkt. Dabei ist es im Übrigen kaum von Bedeutung, ob dies nur für Flüchtlinge oder allgemein geschieht. Der niedrige Lohnsatz wird sich am Markt weitgehend durchsetzen, weil in der Folge immer mehr Mindestlohnstellen mit Flüchtlingen besetzt werden würden.
Abgesehen von der politischen und ethischen Problematik, am Arbeitsmarkt besonders schwache Gruppen gegeneinander auszuspielen, leidet der Ansatz unter einem gravierenden ökonomischen Denkfehler. Er geht davon aus, dass sich demografische Ausweitungen des Arbeitsangebots nur über entsprechende Lohnminderungen in Beschäftigung umsetzen lassen. Dies ist schon empirisch fragwürdig. So hat Deutschland in der Nachkriegszeit ein steigendes Arbeitsangebot durchaus mit steigenden Löhnen in Beschäftigung gebracht. Umgekehrt kann man nicht behaupten, dass Japans schrumpfende Erwerbsbevölkerung zu steigenden Löhnen geführt hätte. Es muss also andere, bedeutsamere Faktoren als die Lohnhöhe geben, die Einfluss auf die Beschäftigung ausüben.
Was von den Gegnern des Mindestlohns schon immer gerne übersehen wurde, ist, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ebenfalls einen Einfluss auf die Beschäftigung hat. Diese wird – im Verein mit anderen relevanten Größen wie Produktivität und Preise – in diesen Überlegungen zumeist explizit oder implizit als konstant angesehen. Dann und nur dann gilt der strikt negative Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Beschäftigung. Diese Setzung ist aber eine unzulässige Vereinfachung. Denn die Einkommen der zum Mindestlohn Beschäftigten verschwinden ja nicht, sie werden von den Flüchtlingen wahrscheinlich sogar vollständig ausgegeben. Sie verwandeln sich also in erhöhte Nachfrage und damit in höhere Absatzmöglichkeiten für die Unternehmen. Dies würde für sich genommen sogar die Beschäftigung erhöhen.
In die gleiche Richtung würde es wirken, wenn die Flüchtlinge im Vergleich zur inländischen Bevölkerung im Mindestlohnsegment relativ produktiv wären. Das ist angesichts der vergleichsweise guten Ausbildung vieler syrischer Flüchtlinge nicht abwegig. Mit einer derartig erhöhten Produktivität ließen sich die höheren Kosten pro Arbeitsstunde gleichfalls finanzieren. Schließlich bleibt den betroffenen Unternehmen immer noch die Option, die Preise zu erhöhen; eine Option, von der sie schon bei der Einführung des Mindestlohns ohne Schaden zu nehmen Gebrauch gemacht haben. Dann würde die Beschäftigung der Flüchtlinge auch durch einen Solidarbeitrag aller Konsumenten in Form eines leichten Kaufkraftverlusts bezahlt. All diese Überlegungen machen eines deutlich. Es ist möglich, Flüchtlinge in Beschäftigung zu bringen, ohne den Mindestlohn zu senken. Wir schaffen das.“
Gustav A. Horn
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Dieser Kommentar erschien ursprünglich in der November-Ausgabe des Wirtschaftsdiensts.
Vergleichsweise gute Ausbildung? Hatten die neusten Zahlen nicht ausgewiesen, das 50% der Flüchtlinge nur absolute schuliche Grundkentnisse haben und 70% angefangene Ausbildungen wieder abbrechen?
„zumal bislang keine der von vielen befürchteten negativen Effekte erkennbar sind.“
Darum geht es doch auch gar nicht! Die relevante Frage lautet: Hat der Mindestlohn soziale Probleme gelöst? Gibt es *irgendwo* in der Welt ein Beispiel dafür? USA, Großbritannien, Frankreich – hat der Mindestlohn in einem dieser Länder dafür gesorgt, daß die sozial Benachteiligten sozial nicht mehr benachteiligt sind? Nein, natürlich nicht.
Der Mindestlohn ist typische Symbolpolitik. Wie werden beim nächsten Armutsbericht der Bundesregierung sehen, daß der Mindestlohn nirgendwo etwas gebracht hat.
Das wissen natürlich auch die Mindestlohnfreunde – daher der durchsichtige Trick, die argumentative Bringschuld bei den Mindestlohngegnern zu sehen. 🙂