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David Milleker: Brexit-Abstimmung – Angst vor dem Sprung ins Ungewisse wird den Ausschlag geben

2. März 2016

Der 23. Juni 2016 steht inzwischen als Abstimmungstermin fest. Das zugrundeliegende Paket an EU-Reformen ist auch bekannt. Dennoch sollte man sich darauf einstellen, dass bei der Abstimmung der Briten über ihre weitere EU-Mitgliedschaft weniger der gefundene Kompromiss als vielmehr die Angst vor dem Sprung ins Ungewisse die zentrale Rolle spielen wird.

Premierminister David Cameron hatte nach der letzten Parlamentswahl angekündigt, mit der EU über eine „grundsätzliche Neujustierung“ der britischen Beziehungen in der Gemeinschaft zu verhandeln. Tatsächlich zeigen Umfragen, die hypothetische Fragen nach Verbleib in oder Austritt aus der EU danach konditionieren, wie weitreichend ausgehandelte Reformen sein könnten, massiv steigende Zustimmung für einen Verbleib mit steigender Reformintensität.

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob das Mitte Februar zwischen den Regierungschefs der EU-Staaten ausgehandelte Gesamtpaket weitreichend ist oder nicht. Großbritannien wird von weiteren Integrationsschritten ausgenommen, die vor allem die Vertiefung innerhalb der Währungsunion betreffen. Eine Mehrheit nationaler Parlamente kann EU-Vorhaben stoppen. Für in der Heimat verbliebene Kinder von in Großbritannien arbeitenden Eltern wird kein Kindergeld in britischer Höhe bezahlt. Und Großbritannien darf unter Rückgriff auf eine Notfallklausel EU-Ausländer vorübergehend von der Gewährung von Lohnsubventionen ausnehmen.

Mit Ausnahme des letzten Punktes war keine der britischen Forderungen wirklich kontrovers. Sie liefen vielmehr auf eine Festschreibung des britischen Status als EU-Mitglied hinaus, das dem Euro-Raum weder beitreten will noch muss. Entsprechend auch die verhaltene Reaktion der englischen Regenbogenpresse mit Überschriften wie: „Ist das alles, Herr Premierminister?“

Nach Bekanntwerden der Kompromisslinie („Tusk-Papier“), an der sich auch die letztliche Einigung orientierte, ist die Zustimmung zum Austritt erst einmal deutlich gestiegen.

Dennoch halten wir es für ziemlich unwahrscheinlich, dass die Briten letztlich für einen Austritt votieren werden. Zwar gibt es die Erfahrung, dass in Referenden der letzten Jahre (Frankreich, Irland, Niederlande) gegen eine vertiefte EU-Integration gestimmt wurde. Allerdings gibt es dagegen auch eine klare Präferenz in solchen Abstimmungen, selbst einem als unbefriedigend empfundenen Status quo den Vorzug gegenüber einer ungewissen Zukunft zu geben. Auch bei den Umfragen in Großbritannien gehen deutliche Mehrheiten davon aus, dass nach einem EU-Austritt die Wirtschaft schlechter dastünde, weniger Jobs und geringeren internationalen Einfluss hätte als bei einem Verbleib. Zudem hat natürlich das Argument einiges Gewicht, dass etwa die Schweiz und Norwegen ihren Zugang zum EU-Binnenmarkt mit weitreichenden Konzessionen wie der Übernahme nahezu der gesamten EU-Regularien erkaufen müssen.

Von daher wird sich die Referendumskampagne weniger um den Inhalt des ausgehandelten Kompromisses drehen, als vielmehr darum, ob sich die Ängste vor den Konsequenzen eines Austritts stärken oder abschwächen lassen. Mit anderen Worten: Die Referendumskampagne wird als Angstkampagne geführt.

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