Der andere Blick auf Boom und Krisen

Was sich bereits seit längerem andeutete, ist nun zu Tage getreten. In Deutschland hat sich eine Koalition der EZB-Gegner herausgebildet, die ganz offen die EZB-Politik kritisieren und eine Abkehr fordern. Das wäre an sich noch kein Thema, wenn diese Kritik von Journalisten oder Ökonomen käme, aber hier haben sich der Bundesverband deutscher Banken, der Sparkassenverband und der Finanzminister verbündet.

Als in früheren Zeiten ein deutscher Finanzminister die Geldpolitik der Bundesbank kritisierte, wurde das noch einhellig als Angriff auf die Unabhängigkeit scharf verurteilt. Aber das gilt offenbar nur bei Kritik an restriktiver nicht an expansiver Geldpolitik. Interessanterweise wird der EZB von linker Seite vorgeworfen, ihre Geldpolitik nütze vorwiegend den Banken, also denen, die nun die EZB ihrerseits kritisieren. Alleine das kann als Hinweis auf Inkonsistenzen in der Kritik gewertet werden.

Nach dem Schäuble-Vorstoß kommt nun auch aus anderen Teilen der CDU/CSU Kritik an der EZB, sogar am Erfolg der AfD soll Draghi schuld sein. Nun gut, das kann schwerlich eine Determinante der Geldpolitik sein. Wenn man diese Aussage daher beiseite lässt, bleiben drei zentrale Kritikpunkte an der expansiven EZB-Politik:

1. Die niedrigen Zinsen begünstigen Altersarmut, weil sich die Ersparnisse kaum noch verzinsen
2. Pensionskassen, Versicherungen und die betriebliche Altersvorsorge geraten unter Druck, weil sie ihre Zahlungsversprechen nicht mehr einhalten können und
3. die (zu) expansive Politik führe zu Blasenbildung an den Kapitalmärkten.

Gegen das erste Argument, was u.a. von Sparkassen-Präsident Fahrenschon vorgetragen wurde, gibt es gleich mehrere Gegenargumente. So ist zunächst einmal festzuhalten, dass gerade die Menschen, die künftig eine niedrige gesetzliche Rente erhalten werden, völlig unabhängig vom Zinsniveau keine oder nur geringe Ersparnisse bilden können. Die Gruppe der Niedrigverdiener, die entsprechend geringe Rentenansprüche haben, ist von der Niedrigzinspolitik fast nicht betroffen. Zudem ist zwar zurzeit das Zinsniveau niedrig, die Inflation aber auch, d.h. die Kaufkraft der Ersparnisse bleibt zumindest erhalten. Letztlich müssten die Banken und Sparkassen, wenn sie sich Sorgen umwachsende Altersarmut machen, den Vorwurf an die Bundesregierung und nicht die EZB richten. Denn Hauptursache einer wachsenden Altersarmut sind sicherlich nicht niedrige Zinsen, sondern das sinkende Rentenniveau. Punkt zwei ist in gewisser Weise richtig, alle Finanzdienstleister, die langfristig feste Zahlungsversprechen an ihre Kunden abgegeben haben, bekommen bei dauerhaft niedrigen Zinsen Probleme. Sollte die EZB mit Rücksicht etwa auf große Lebensversicherer die Zinsen erhöhen? Vielleicht, schließlich ist die Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität eine der Aufgaben der EZB. Zum einen ist jedoch fraglich, ob Zinserhöhungen wirklich die Finanzmarktstabilität fördern, etwa wenn dann mehr Kredite ausfallen. Zum anderen dürfte dieses Ziel durchaus auch auf anderen Wegen erreicht werden, ohne dass sich die Hauptziele der EZB diesem Punkt unterordnen müssen. Punkt drei, die vermeintliche Blasenbildung durch expansive Geldpolitik, wird zwar immer wieder angeführt, ohne aber wirkliche Belege dafür erbringen zu können. Das KGV des Eurostoxx50 Aktienindex liegt bei knapp über 19 – kein besonders niedriger Wert, aber auch kein sehr hoher Wert. Und die durchschnittliche Dividendenrendite liegt mit über 4% sogar recht hoch. Da mag vielleicht manch einer eine Überbewertung sehen, aber eine Blasenbildung sollte anders aussehen. Zudem wurde in der Vergangenheit immer wieder ein Eingreifen der Zentralbank über Zinsveränderungen bei möglichen Aktienmarktblasen abgelehnt. Eine andere Preisblase wird mitunter auf dem deutschen Immobilienmarkt gesehen. Hier mag es in einigen Städten Übertreibungen geben, wie aber die Bundesbank feststellt, ist die Kreditvergabe der Banken weiterhin eher konservativ und der Anstieg des Kreditvolumens moderat. Zumindest aktuell kann daher kaum von einer deutschlandweiten oder gar europaweiten Immobilienblase gesprochen werden.

Darüber hinaus sind all dies zwar Argumente gegen die expansive Geldpolitik, aber keine konstruktiven Argumente für höhere Zinsen. Die Inflation liegt weit unter dem Zielwert, das Wirtschaftswachstum der Eurozone ist anhaltend schwach, die Arbeitslosigkeit weiterhin sehr hoch und es spricht wenig dafür, dass sich diese Situation kurzfristig ändern wird. Das sind alles aber letztlich klare Argumente für eine Fortsetzung der expansiven Politik. Wer in einer solchen Situation eine restriktivere Geldpolitik fordert, sollte im Gegenzug zur Kompensation der negativen Effekte zumindest eine expansive Fiskalpolitik fordern – aber das ist bei den jüngsten Kritikern der EZB wohl eher unwahrscheinlich.