Startseite > Gästeblock > David Milleker: In Deutschland tut sich mehr, als viele Kritiker vermuten

David Milleker: In Deutschland tut sich mehr, als viele Kritiker vermuten

3. Mai 2016

Es ist eine häufig zu hörende Kritik: Deutschland fördert seine Binnennachfrage viel zu wenig, hält an exzessiven Leistungsbilanzüberschüssen fest und präsentiert sich selbst auch noch als Vorbild für andere Länder. Letzteres ist schon allein deshalb unmöglich, weil es der Logik einfachster Buchungsidentitäten widerspricht. Es können nicht alle Staaten gleichzeitig Überschüsse erwirtschaften.

Dieser Kritik folge ich uneingeschränkt. Das „Modell Deutschland“ der Jahre 2000 bis etwa 2012 war mit einer funktionierenden Europäischen Währungsunion (EWU) nicht vereinbar. Und weitergehend ist es auch mit einer funktionierenden Weltwirtschaft unvereinbar, wenn der zweitgrößte Binnenmarkt der Welt Leistungsbilanzüberschüsse in der Größenordnung von 3% seiner Wirtschaftsleistung fährt. Hier reden wir über die EWU als Ganzes. Ihr Leistungsbilanzüberschuss stellt alles in den Schatten, was vor gut zehn Jahren einmal als globales Leistungsbilanzungleichgewicht mit Blick auf China diskutiert wurde.

Allerdings sollte man auch mal loben können, wenn sich im Detail Dinge in die richtige Richtung verschieben. Und das ist in Deutschland durchaus der Fall. Die Zeiten, als das deutsche Wachstum schwerpunktmäßig auf einem steigenden Exportanteil beruhte, scheinen vorbei zu sein. Der Außenbeitrag ist seit dem Jahr 2013 nicht mehr durchgängig positiv, ja sogar überwiegend negativ. Der private Verbrauch mausert sich zunehmend zur Stütze.

Deutschland tut sich mit Blick auf die Stabilität seines Wachstums damit selbst einen großen Gefallen. Verwerfungen im weltwirtschaftlichen Umfeld, ob nun globale Finanz- oder Euro-Krise, haben in den letzten Jahren die deutsche Konjunktur regelmäßig in Stagnation oder Schrumpfung zurückgeworfen. Mit einer stärkeren Binnennachfrage hat die Konjunktur endlich wieder einen Kiel, mit dem sich der Wachstumskurs trotz unruhiger Weltwirtschaft besser halten lässt.

Auch im Staatshaushalt scheint sich endlich etwas zum Positiven zu verändern. Zwar lässt die Regierung vom ökonomisch sinnlosen Fetisch „schwarze Null“ immer noch nicht ab. Aber immerhin scheint sie mit einem ausgeglichenen Haushalt im Rücken auch wieder den Mut zu haben, bei längerfristigen Ausgaben wie Verteidigung oder Infrastruktur mehr zu investieren und nicht mehr zur Erreichung eines spezifischen Defizitziels nur auf Kosten der Substanz zu leben. Das legen zumindest die Ausgabensteigerungen im Verteidigungsetat oder der jüngst vorgestellte Bundesverkehrswegeplan 2030 nahe.

In eine ähnliche Richtung zielt natürlich auch die aktuelle Diskussion um die Rente. In der Tat ist es mit dem demographischen Faktor immer schon absehbar gewesen, dass sich über die Zeit immer mehr Rentner bei sinkendem Rentenniveau in Richtung Grundsicherung bewegen würden. Ebenso ist auch klar, dass kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht zwangsläufig immer und unter allen Rahmenbedingungen höher rentiert als das Umlageverfahren. Allerdings macht es allein schon aus Gründen der mangelnden Planbarkeit Sinn über so einen langen Zeitraum wie ein gesamtes Leben die Altersvorsorge auf ein gesellschaftliches und ein privat-kapitalgedecktes Standbein zu stellen. Die grundsätzliche Schwierigkeit bei der aktuellen Diskussion über das gesetzliche Rentenniveau liegt freilich darin, dass ein höheres Niveau automatisch einen höheren Beitragssatz erfordert. Quer dazu liegt natürlich der Ansatz, ein höheres steuerfinanziertes Mindestniveau festzulegen. Damit ließe sich zwar nicht verhindern, dass die Ansprüche auf ein Mindestniveau sinken. Dieses läge dann allerdings höher als die sonstige Grundsicherung. Dadurch würden die (unteren) Renteneinkommen gestützt, aber statt Beiträgen dann natürlich über Steuern finanziert werden müssen.

Es tut sich also eigentlich erfreulich viel in Hinsicht auf ein sukzessives Umsteuern im deutschen Wirtschaftsmodell. Neben der absolut berechtigten Kritik an einem immer noch viel zu hohen Leistungsbilanzüberschuss und einer zu schwachen öffentlichen wie privaten Investitionstätigkeit ist das durchaus ein Lob wert.

Advertisements