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Die Rechnung, bitte! – Absturz der Sozialdemokraten: Wo SPD und Deutschland ohne Agenda 2010 heute stünden

14. Mai 2016

Die SPD stürzt ab, seit sie die Agenda 2010 lanciert hat. Was wäre aus der Partei ohne die irre Reformsause geworden? Womöglich wäre Gerhard Schröder heute noch Kanzler. Ein Fall für die Zeitmaschine.

Im Kultfilm „Lola rennt“ kommt die Frau mit den roten Haaren zuerst ums Leben, um die Zeit dann noch einmal zurückzudrehen, neu zu starten – und im dritten Anlauf glücklich in den Armen ihres Freundes zu landen. So etwas müsste es für die SPD auch geben: Allerdings müsste sie die Uhr gleich um etwa 15 Jahre zurückdrehen, auf die Zeit vor der Agenda 2010. Bevor ihr Absturz begann – Zufall oder nicht. Wer weiß, ob die Partei ohne Agenda heute nicht in einer Topverfassung wäre.

Klingt erst einmal irre. Wären wir ohne Agenda nicht immer noch in der Krise? Kann sein. Wobei. So genau wissen wir das gar nicht.


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Nehmen wir mal an, Gerhard Schröder hätte am 14. März 2003 auf dem Weg ins Büro seine Aktentasche mit der Agenda-Rede verloren – und stattdessen einen spontanen Vortrag zu, ach, der globalen Herausforderung des Tierschutzes gehalten. Und er hätte ein paar Jahre vorher auch gar nicht angefangen, mit dem Briten Tony Blair den Sanierer zu geben.

Schlimm? Naja. Dann hätte es in Deutschland natürlich auch keine Praxisgebühr gegeben, die nach ein paar Jahren ohnehin wieder abgeschafft werden musste, weil sie nichts gebracht hat. Dann hätten wir – bereits 2001 – auch keine Riester-Rente bekommen, und wir müssten uns heute nicht damit beschäftigen, ob wir sie mangels Erfolg wieder loswerden. Ohne den damaligen Reformeifer und den Geist der Agenda hätten wir immer noch ein Abitur, für das Schüler wie früher neun Jahre Zeit hätten – statt nur acht, was ein paar Länder schon wieder rückgängig gemacht haben, weil auch da der Nutzen nicht richtig erkennbar ist.

Alle Meister bräuchten heute nach wie vor den Meisterbrief. Alle Renten würden noch am Monatsanfang ausgezahlt, statt am Monatsende (was allen Ernstes damals beschlossen wurde, um die Rentenkassen zu entlasten). Wir hätten vielleicht noch eine Eigenheimzulage und bräuchten keine Wohnungsbauprogramme. Dafür gäbe es, furchtbar, keine Hedgefonds, die im Liberalisierungseifer 2003 noch erlaubt wurden – um gleich nach der Finanzkrise wieder reguliert zu werden. Und auch keine Abgeltungssteuer, die unser Finanzminister mangels Begründbarkeit mittlerweile wieder abschaffen will. Noch so ein Reformkrepierer.

Und die Arbeitsmarktreform? Hat nicht die kürzere Bezugszeit von Arbeitslosengeld all jenen Druck gemacht, die (angeblich) keine Lust haben zu arbeiten? Naja. In Deutschland ist zumindest nach wie vor ein höherer Anteil der Arbeitslosen (44 Prozent) seit mehr als einem Jahr arbeitslos als im Schnitt der OECD-Länder (35 Prozent). Mehr als selbst in Frankreich. Und fast doppelt so viele wie in den USA. Wenn jemand einmal raus oder zu wenig qualifiziert ist, hilft es eben auch nicht, ihm die Stütze zu kürzen.

Eine Menge Nachteile – vor allem für die Sozis

Bliebe womöglich noch die Lohnzurückhaltung, die uns so wettbewerbsfähig gemacht hat. Mag sein. Nur hat das wiederum nur bedingt mit der Agenda zu tun. Gewerkschafter und Arbeitgeber waren ja schon seit Mitte der Neunzigerjahre auf Moderationskurs; und bis 2003 gab es schon so viel Gehaltsverzicht, dass die einstigen Lohnexzesse aus Zeiten des Einheitsbooms längst wettgemacht waren. Deutschlands Export begann 2003 zu boomen, als noch gar nicht klar war, ob Schröders Großreformen kommen würden.

Jetzt heißt auch das noch nicht, dass die ganze Agenda nichts gebracht hat. Klar konnte manches Unternehmen seitdem Jobs halten, weil es zum Beispiel einfacher ist, Leute auch mal auf Zeit einzustellen; oder weil die Lohnnebenkosten eher gesunken als gestiegen sind. Nur stehen solchen Vorteilen auch eine Menge Nachteile und Sinnlosigkeiten entgegen. Vor allem für die Sozis.

Wenn wir die Zeit jetzt also ins Jahr 2003 zurückdrehen (Achtung!), könnte das Schicksal der Sozialdemokraten tatsächlich einen existenziell anderen Lauf nehmen – wie bei Lola. Setzt Schröder im Neuanlauf auf den Tierschutz (und eher dosiert auf wirklich sinnvolle Reformen), bekommt Deutschland von 2004 an auch so einen Exportboom – schon weil es einfach viele Mittelständler gibt, die jene Maschinen und Anlagen und Autos seit jeher anbieten, die im Sorglosboom der Nullerjahre plötzlich von Amerika bis China gefragt werden. Ob mit oder ohne Agenda. Wobei dieser Boom den Rest der deutschen Wirtschaft ohne Agenda sogar schneller mitzieht – allein, weil die Regierung ja auf etliche Praxisgebühren, private Zuzahlungen und Kürzungen verzichtet, und die Deutschen entsprechend mehr Geld ausgeben.

Ohne all die Wackeljobs bekommt Deutschland erst gar keinen Rekord-Niedriglohnsektor – und braucht dafür anschließend auch keinen Mindestlohn. Mehr noch: Weil die Deutschen jetzt mehr kaufen und importieren, müssen sich andere Länder auch weniger verschulden.

Und schwups, laufen den Sozialdemokraten auch nicht so viele Wähler weg, die froh sind, dass nicht wieder bei denen gekürzt wird, die ohnehin kein Geld haben. Und die nicht verstehen würden, warum Wirtschaftswachstum daher kommen soll, dass selbst jene nach einem Jahr Arbeitslosigkeit aufs Existenzminimum fallen müssten, die seit Jahrzehnten brav Beiträge gezahlt haben; und warum nur die Reichen immer reicher werden.

Dann gibt es auch keine fünf Millionen Arbeitslose, weshalb der Gerd 2005 auch keine Neuwahlen machen muss. Der Mann wird bei stark fallender Arbeitslosigkeit vielmehr automatisch wiedergewählt. Gut möglich, dass er 2016 noch im Amt ist, Helmut Kohl wie Konrad Adenauer als dienstälteste Kanzler der Republik abgelöst hat. Und Joschka in Kürze Rekordaußenminister wird. Rot-grünes Paradies. Hach.

Aufwachen! Ist nur ein Film.

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Die neue Kolumne erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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