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David Milleker: Grenzen zu und alles gut?

7. Juni 2016

Ein internationales Phänomen dieser Tage ist die Rückkehr eines politisch-nationalen Populismus, der im Kern darauf abzielt, die „böse Welt“ draußen zu halten. Sei es nun dadurch, Einwanderung zu begrenzen, weitere Handelsliberalisierung zu unterbinden oder sich aus internationalen Verpflichtungen zurückzuziehen.

Die Mehrheit der Ökonomenzunft begleitet dies mit Kopfschütteln. Es gehört zur Standardlehrbuchweisheit, dass international offene Märkte über Spezialisierung insgesamt den wirtschaftlichen Wohlstand eines Landes erhöhen. Dabei wird durchaus anerkannt, dass diese Gesamtsteigerung mit einem Strukturwandel einhergeht, der sowohl Gewinner als auch Verlierer produziert. Einige neuere Forschungsergebnisse stellen dies zwar nicht grundsätzlich in Frage, zeigen aber auch, dass die negativen Effekte für die Verlierer größer und anhaltender ausfallen als bislang angenommen. Die Standardantwort der Ökonomen lautet, dass die Verlierer einfach nur entsprechend aus den Zugewinnen der anderen kompensiert werden müssten.

Einem relativ ähnlichen Muster folgen ökonomische Debatten rund um das Thema Brexit. Die eindeutige Mehrheitsmeinung ist, dass Großbritannien bei einem EU-Austritt wirtschaftlich schlechter dastehen wird. Der Dissens liegt eher im genauen Ausmaß dieser Verschlechterung gegenüber dem Referenzfall eines Verbleibs in der EU. Dies dürfte maßgeblich davon abhängen, wie das Arrangement des Binnenmarktzugangs nach einem möglichen Austritt aussehen würde. Die Extremvarianten liegen hier einmal beim „norwegischen Modell“, bei dem ein (fast) vollständiger Binnenmarktzugang um den Preis der vollständigen Übernahme von EU-Regularien einschließlich der Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger realisiert ist. Zum anderen bei einem reinen Arrangement auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation, also mit eingeschränktem Marktzugang und Zollschranken von 2 bis 4% des Warenwertes.

An der grundsätzlichen ökonomischen Analyse würden wir da keinerlei Abstriche machen. Offene Grenzen fördern den Wohlstand. Selbstkritisch ist allerdings einzuräumen, dass die ökonomische Sicht der Dinge vielleicht etwas verkürzt ist. Ein zentrales politisches Thema, auf das wir im Zuge der Euro-Krise auch immer wieder hingewiesen haben, lautet: Vollständige ökonomische Integration beinhaltet unweigerlich Abgabe von Souveränität im Sinne nationaler Regelungskompetenz. Letzteres beißt sich natürlich mit nationaler Demokratie.

Ein gutes Beispiel hierfür sind die neueren Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP. Nachdem Zollschranken so gut wie nicht mehr existieren, kann weitere Liberalisierung fast nur noch die Form wechselseitiger Normanerkennung annehmen. Ökonomisch passiert hier dann nichts anderes als bei der Senkung von Zollschranken auch. Die Produktmärkte werden größer und ermöglichen Unternehmen die Realisierung größerer Skalenerträge. Die Verbraucher profitieren von niedrigeren Preisen und größerer Produktvielfalt. Ein entscheidender Unterschied liegt freilich darin, dass sich im Gegensatz zur reinen Zollsenkung plötzlich auch Dinge wie „Chlorhühnchen“ im Supermarktregal finden können. Darüber mag man unterschiedlicher Meinung sein, aber es zeigt klar den Kontrollverlust nationaler Politik über Alltagsbereiche im Zuge solcher Abkommen.

Die grundlegende Idee vieler Populisten, Grenzschließungen oder ein Zurückdrehen der Globalisierung als Teil der Lösung zu begreifen, ist aus ökonomischer Sicht sicher falsch. Sie spricht aber implizit ein sehr grundlegendes Problem an, das Ökonomen meist schlicht ausblenden. Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen wird der Kontrollverlust und die mangelnde demokratische Legitimation von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung als höchst negativ empfunden.

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