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Thomas Fricke: Schluss mit dem Europa der Petzer

4. Juli 2016

Von wegen Bürokratie – die EU hat ein Problem, weil sie auf deutschen Druck hin eine Art naiver Globalisierung gepusht hat. Das trägt heute zum Aufschwung tumber Populisten bei. Zeit für ein neues Paradigma.

Der Befund scheint klar. Bloß keine Brüsseler Hinterzimmer-Diplomatie mehr. Natürlich. Und weniger Regeln und Vereinheitlichung. Dafür mehr Demokratie. Außer wenn es darum geht, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Da kann es nicht genug ewige Pakte und unabänderbare Gesetze geben.

So oder so ähnlich klingen die Ideen, die vorgetragen werden, seit die Briten vorige Woche dafür gestimmt haben, aus der EU auszutreten. Dabei fragt sich, ob all das den Kern trifft. Immerhin haben Populisten mit Eliten-Bashing in den USA ebenso Erfolg. Obwohl die dort nicht einmal alle wissen, was Brüssel ist. Und weder einen Euro haben noch einen Stabilitätspakt, den sie verschärfen könnten.

Wenn Europa kriselt, hat das womöglich weniger mit einem typisch Brüsseler Hang zur Bürokratie oder der Unvereinbarkeit europäischer Kulturen zu tun. Es könnte viel tiefer daran liegen, dass die Europäer (wie die Amerikaner) seit den Achtzigerjahren einen Mix aus naiver Liberalisierung und entpolitisierter Globalisierung gepusht haben, deren Folgeschäden heute überall spürbar werden. Und die jetzt zu politisch sinnentleerten Desastern à la Brexit führen, weil Populisten den Unmut ausnutzen, ohne irgendetwas Schlaueres vorschlagen zu können. Der Boris-Johnson-Effekt.

Natürlich hat es eine Menge Positives gebracht, dass Grenzen offener wurden, mehr gehandelt wird, wir Geld über Grenzen hinweg einfacher überweisen und ohne ständige Kontrollen durch Europa reisen können. Nur wurde die liberale Idee eben auch dazu missbraucht, Steuerfluchtparadiese als tollen Ausdruck freien Wettbewerbs zu preisen und die Finanzmärkte so weit zu liberalisieren, bis es zum Crash 2008 kam – gerade Europas Banken kriseln heute noch. Während in der Zwischenzeit das Gefälle immer atemberaubender wurde zwischen den Reichen, die von der Finanzliberalisierung profitierten, und jenen, denen die Rente gekürzt wurde, weil die Regierungen anschließend Geld zur Rettung der Banken brauchten. Irre.

Die Kuriositäten deutscher EU-Wahrnehmung

Das Dogma von der immer-guten Liberalisierung hat als Totschlag-Erklärung dafür gedient, warum die EU nicht groß genug werden konnte. Nach dem Motto: Wenn freie Märkte mehr ökonomischen Wohlstand bringen, bringen große freie Märkte noch mehr. Dann kann man gar nicht genügend Länder aufnehmen – egal, ob das die Union irgendwann politisch überfordert oder nicht, weil es dann doch zu viele unterschiedliche Vorstellungen gibt. Siehe Flüchtlingskrise.

Es gehört zu den Kuriositäten deutscher EU-Wahrnehmung, zwar täglich dreimal über die Brüsseler Vereinheitlichungsmanie zu klagen – die krumme Gurke -, aber zu verschweigen, dass es gerade deutsche Politiker und Lobbys waren, die das einst als ökonomisch-marktliberal unbedingt nötig deklariert haben. Damit keine Regierung mehr mit nationalen Vorschriften und Eigenarten die eigene Industrie vor fremden Wettbewerbern schützen kann. Und damit Exporteure nicht für jeden Absatzmarkt mit eigenen Vorschriften andere Produktvarianten herstellen müssen.

Deshalb durften zum Beispiel französische Autohersteller irgendwann keine (hübscheren) gelben Abblendlichter mehr einbauen. Deshalb waren Lobbyisten aus der Exportnation Deutschland besonders eifrig, in Brüssel Einheitsnormen zu fordern – um dann in Sonntagsreden über Brüsseler Regelungswut zu schimpfen, klar.

Europa der Kontrollfreaks und Anschwärzer

Das Tückische ist, dass sich Europas Union unter diesem jahrzehntelangen Leitmotiv zu einem Verein entwickelt hat, in dem es mehr darum geht, sich gegenseitig zu standardisieren, zu kontrollieren und zu maßregeln, als zusammen große Probleme zu lösen. Steckt ja im Leitmotiv: Wer meint, dass Märkte und Wettbewerb alles besser regeln und der Staat sich zurückziehen (oder an Brüssel delegieren) muss, darf sich nicht wundern, wenn Regierungen irgendwann heillos vor sich hinzuwurschteln scheinen – in dem Moment, wo plötzlich die Märkte offenbar doch nicht alles regeln.

Es hat etwas Absurdes, darauf wie stoisch mit immer neuen Vorschlägen für noch strengere Pakte und Vorschriften zum Einhalten von Staatsdefizitzielen zu reagieren – deutsche Spezialität: Regeln schaffen. Das ist zum einen müßig, weil alle historische Erfahrung zeigt, dass sich Staatsfinanzen nicht durch kurzfristiges manisches Steuern von Jahreshaushalten sanieren lassen (sondern nur über möglichst viel wirtschaftliche Dynamik).

Zum anderen hat der Defizitziel-Fetisch die Euro-Union zu einen Klub gemacht, in dem es nur noch darum zu gehen scheint, dass die einen die anderen anschwärzen, weil sie wieder einmal irgendwelche mehr oder weniger unrealistische Ziele nicht erreicht haben – bis die Rollen wieder wechseln und die anderen die einen anmosern (wobei das keiner so gut kann wie wir Deutschen, klar). Und in dem es gut ist zu zeigen, dass die Regierung vom Kollegen Soundso noch schlechter dasteht, damit die Finanzmärkte bloß nicht auf die Idee kommen, das eigene Land anzugreifen. Und in dem ein hiesiger Finanzminister andere knebelt, Austerität zu betreiben, die er im eigenen Land nie auch nur ansatzweise durchsetzen würde.

Wo bleiben die Fans?

Toller Verein. Das ist eine ökonomische wie demokratische Katastrophe. Ein Schwarzer-Peter-Klub. Petzer. Wo bleiben die Fans?

In einer beschaulich krisenfreien Welt mag es den einen oder anderen überzeugen, einen Großteil der Geschäfte und Probleme an die heilenden Kräfte des globalen Marktes zu delegieren. Das Ding ist, dass es heute darum geht, ziemlich dringlich Probleme zu lösen, die durch die Nebenwirkungen einer allzu naiven Globalisierung teils erst entstanden sind – vom nachwirkenden Finanzdebakel über die Flüchtlingskrise bis zum Reichtumsgefälle. Nur dass dieselbe Globalisierung die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Volksvertreter noch dazu stark reduziert hat. Doppelt blöd. Da hilft auch keine Brexit-Nostalgie von der Rückkehr zur alten Welt nationaler Lösungen.

Es ist natürlich sinnvoll zu prüfen, ob in Europa nicht das eine oder andere besser von Staaten und Regionen statt in Brüssel entschieden werden sollte. Und natürlich muss nicht alles standardisiert werden. Der Wachstumsschub, den mancher Ökonomiepapst als Folge des einheitlich-freien Binnenmarkts prophezeit hatte, ist ausgeblieben. Viel Spott für wenig Wohlstand. Das wird aber nicht reichen.

Wir brauchen eine Union

Was die Europäer brauchen, ist eine neue Philosophie, die jetzt auch nicht alles blind umkehrt: ein Leitmotiv, das dort, wo uns gerade über Grenzen hinweg Katastrophen drohen, darauf setzt, große gemeinsame Antworten zu entwickeln, die möglichst jeder positiv zu spüren bekommt, und demokratisch über sie entscheiden zu lassen. Ob beim Kampf gegen Steuerflucht, Terror, Klimawandel oder Mittelschichtschwund.

Wer bei alledem etwas bewirken will, muss sich vom naiv-liberalen Dogma verabschieden, wonach die EU bloß kein größeres gemeinsames Budget braucht. Das würde enorm dazu beitragen, in Krisen schneller reagieren zu können. Nötig wäre auch eine große Investitionsoffensive durch europaweite Anreize. Oder eine gemeinsame Finanzmarktsteuer gegen allzu irre Spekulation. Und, warum nicht, auch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, von der auch die Deutschen im nächsten Abschwung profitieren würden – deren gemeinschaftliche Logik aber dafür sorgt, dass nicht gerade dann Regierungen noch zusätzlich Geld für Arbeitslosenstütze ausgeben müssen, die in einer Krise ohnehin schon knapp bei Kasse sind.

Es wäre gaga, von einem schlechten Europa der Kontrollfreaks und Anschwärzer mehr haben zu wollen, klar. Es braucht eine Union, die so gut ist, dass die Leute mehr haben wollen.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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