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David Milleker: Die britische Exit-Strategie des David Davis

2. August 2016

Großbritannien hat nun zwar schneller eine neue Regierung bekommen, als man das in den turbulenten Tagen nach dem EU-Referendum zunächst erwarten konnte. Allerdings ist immer noch völlig offen, wohin Großbritannien letztlich steuern wird. Übereinstimmung besteht zwischen EU-Kommission und neuer Regierung auf den Inseln allenfalls darin, dass sich die Bestimmungen des Art. 50 EU-Vertrag (EUV) ausschließlich auf das Aushandeln der Austrittsbedingungen, keinesfalls jedoch auf eine Nachfolgeregelung beziehen.

Die Regelungen des Art. 50 EUV sehen zwei Jahre für die Verhandlungen vor und die britische Regierung peilt einen Zeitraum von sechs Jahren für das Aushandeln einer Anschlussregelung an. Das könnte eine erhebliche Zeitspanne bedeuten, in der Großbritannien dann eben entsprechend keinen Binnenmarktzugang hat.

Eine Möglichkeit zur Gestaltung der Übergangsphase, die ökonomisch mit den geringsten Problemen verbunden wäre, wäre ein Beitritt Großbritanniens zur EFTA (European Free Trade Association) parallel zum Ausscheiden aus der EU. Die Briten wären dann zusammen mit Norwegen, Island und Liechtenstein Teil des Europäischen Wirtschaftsraums, müssten aber im Gegenzug den Großteil aller EU-Regelungen einschließlich der Niederlassungsfreiheit akzeptieren.

Es sieht derzeit allerdings nicht danach aus, dass Großbritannien diesen Weg gehen will. Ein sehr interessantes Strategiepapier wurde am 14. Juli 2016 von David Davis formuliert, der kurz darauf als Staatssekretär für den Brexit in die Regierung berufen wurde. Das Papier sieht vor, mit der EU kein Vertragswerk abzuschließen, das Großbritannien nicht einseitig das Recht zugesteht, auch den Zuzug von EU-Bürgern zu begrenzen. Im Zweifelsfall auch auf Kosten eines vollen Binnenmarktzugangs.

Die zeitliche wie auch ökonomische Lücke für die Übergangsphase bis zu einem finalen Abkommen mit der EU soll durch den Abschluss von bilateralen Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten überbrückt werden. David Davis schwebt hierbei offenbar vor, seitens Großbritanniens die vollständige Abschaffung von Zöllen anzubieten und dafür reziprokes Vorgehen seitens der Handelspartner zu erwarten.

Ob sich diese Hoffnung erfüllt, bleibt abzuwarten. Immerhin ist Großbritannien gegenüber den von David Davis avisierten Partnern für solche Abkommen – USA, China, Indien, Japan und anderen – wirtschaftlich nicht besonders groß.

Es wird aber zumindest deutlich, dass man in London aktuell in eine ganz andere Richtung denkt als an eine EU-light Lösung à la Norwegen.

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