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Thomas Fricke: Reformdebatte – Weniger Steuern, mehr Probleme

30. September 2016

Es geht um Wirtschaft und Wählerstimmen: Ein Jahr vor der Wahl basteln Parteistrategen und Lobbyisten eifrig an Steuerreformmodellen. Dabei könnten die mehr schaden als nutzen.

Ein Jahr noch, dann ist Bundestagswahl. Jetzt beginnt die Hochzeit aller Gaukler und Heilsbringer. Und das Wetteifern um die schönsten Vorschläge, den lieben (wählenden) Steuerzahler zu entlasten sowie die Wirtschaft anzuschieben. Wobei es bei den einen meist etwas mehr für die Reichen gibt, bei den anderen für die Armen – und bei allen ganz viel für die Mitte. Ponyhof.

Dabei steht der Eifer, den Parteistrategen und Lobbyisten beim Thema gerade entwickeln, in Widerspruch zur eher mageren Evidenz, dass Steuerreformen auch nur ansatzweise so viel bringen, wie mancher Steuerpapst vermuten lässt. So schön es wäre, weniger Steuern zu zahlen: Uns drohen gerade zwölf Monate sinnlosen Streits um Steuertarife, Mittelstandsbäuche und Gegenfinanzierungen.

Zwar nennen geneigte Ökonomen immer irgendeinen Staat auf der anderen Seite der Erdkugel, in dem es mal eine radikale Steuerreform gegeben haben soll, die angeblich das Land vor dem Untergang gerettet hat, na ja, so ähnlich. Manchmal muss zum Beleg auch eine wirtschaftliche Großmacht herhalten wie Estland (das nach Zerfall der UdSSR zugegebenermaßen auch keine Altschulden mehr hatte). Danach hört es mit den guten Beispielen aber auch schnell auf.

Eine Steuerreform als Schuldenmaschine

Zu den gruseligeren Geschichten zählt jene von Ronald Reagan, dem Urvater radikaler Steuererleichterungen. Als der US-Präsident 1981 die Steuersätze massiv zu senken begann, gab es zwar einen irren konjunkturellen Schub, der aber schnell wieder vorbei war – was blieb, waren dramatische Steuereinnahmeausfälle.

Im Jahr nach Inkrafttreten der Reform erreichten die Bundesstaatsschulden erstmals eine Billion US-Dollar, vier Jahre später bereits zwei. Nicht nur, aber zu einem Gutteil wegen der Ausfälle. Eine Steuerreform als Schuldenmaschine. Da lag allein die jährliche Neuverschuldung bei mehr als 200 Milliarden US-Dollar. Ein Problem, mit dem die Amerikaner zu kämpfen hatten, bis diverse Regierungen die Steuern wieder anhoben. Ende der Neunziger war die Quote wieder dort, wo sie vor dem Experiment war. Und die Defizite waren beseitigt.

Heute gibt es in den USA wieder einen Präsidentschaftskandidaten mit Erfahrung in Film und Fernsehen, der massiv Steuern senken will. Viel Glück, Amerika.

Dass so ein Steuerdebakel nicht nur in den USA passieren kann, hat bei uns eine – kein Scherz – rot-grüne Regierung gezeigt, als sie ab 2001 in drei Stufen diverse Spitzen- und andere Sätze reduzierte und die Besteuerung von Firmen verschönerte (weniger Ausnahmen), wie es Experten empfohlen hatten.

Das Ergebnis: Die Steuerquote fiel bis 2004 von 23 Prozent auf 20,6 Prozent. Haken dabei: Die Arbeitslosigkeit stieg bis 2005 (trotzdem) auf fünf Millionen. Nicht unbedingt der Beleg für erfolgreich erhöhte Arbeitsanreize durch geringere Belastung (FDP-Versprechen). Und: Der Finanzminister kam vom Schuldenmachen nicht weg, das Staatsdefizit blieb mangels Einnahmen über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – bis Finanzminister-Nachfolger Peer Steinbrück feststellte, dass es in den Staatsfinanzen (Zitat) „eine strukturelle Unterfinanzierung“ gebe (ach, nee) – und deshalb unter anderem die Mehrwertsteuer 2007 um drei Prozentpunkte anzuheben sei. Bilanz: Heute ist die Gesamtsteuerquote wieder da, wo sie vor 2001 war. Dafür darf der Nachfolger vom Nachfolger heute mit der schwarzen Null spielen.

Besonders bitter am rot-grünen Experiment: Seit Hans Eichel den Unternehmen einst auf Empfehlung hiesiger Grundsatzökonomen die Möglichkeit strich, Investitionen beschleunigt abzuschreiben – und sie stattdessen weniger Steuern zahlen -, haben diese eher weniger als mehr investiert. Der Anteil der Investitionen in Ausrüstungen fiel – Zufall oder nicht – just in der Zeit nach Einsetzen der Reform von rund 8,5 auf etwa sieben Prozent des BIP. Im vergangenen Jahr lag die Quote gerade noch bei 6,6 Prozent.

Offenbar hatte die Steueränderung eine fatale Wirkung auf die Kalküle der Wirtschaft. Weshalb etwa der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) fordert, die degressive Abschreibung wieder einzuführen. Wir lernen: Vorsicht bei Empfehlungen von Steuerpäpsten.

Das Problem mit dem Steuersenken: Entweder die Reform ist so vorsichtig, dass sie in den Staatsfinanzen nicht groß auffällt – dann fällt sie auch in den Wählerfinanzen nicht sonderlich auf. Oder es geht um höhere zweistellige Milliarden. Und dann wird die Sache schnell teuer, die Debakelgefahr steigt. Noch mehr Staatsschulden? Auch nicht gut. Es sei denn, klar, man kürzt einfach Ausgaben. Nur darf man dann nicht klagen, dass wir zu wenig Polizei und zu wenig Lehrer und kaputte Brücken und eine zu langsame Verwaltung und zu wenig Geld für dies und das haben. Zumal jede Kürzung von Ausgaben am Ende auch nur wieder jemandem Geld wegnimmt. Alles geht nicht.

Da hilft auch der Zauberbegriff einschlägiger Haushaltsexperten wenig: Gegenfinanzierung. So etwas kann man nur preisen, wenn man den Bundeshaushalt mit einer Kegelkasse verwechselt. Vor allem wenn die Gegenfinanzierung darin besteht, wieder die Mehrwertsteuer anzuheben – wie es manche Vorwahlkampfberater schon empfehlen. Irre. Dann können wir mit dem Geld, das wir netto mehr kriegen, gleich die teurere Milch oder das teurere Auto zahlen.

Voodoo aus der Haushälterei

Wenn Steuererleichterungen überhaupt nennenswert wirken sollen, muss es auch eine Netto-Entlastung geben – und eben keine Gegenfinanzierung. Alles andere ist Voodoo aus der Haushälterei. Wer geht schon mehr arbeiten, weil das weniger besteuert wird, damit er von dem Geld ein mehrwertsteuerbedingt verteuertes Auto bezahlen kann. Dann lieber gar keine Reform, faulenzen und billigere Autos.

Das tiefere Problem ist: Selbst wenn uns der Finanzminister mehr netto lässt, wirkt so etwas selten Wunder – was schlicht daran liegt, dass am Ende doch vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren (schon weil nur die entlastet werden können, die überhaupt so viel Einkommen und keine Ausnahmen haben, dass sie nennenswert Steuern zahlen) – und die geben das höhere Netto in der Regel nur zum Teil wieder aus, weil sie es gar nicht nötig haben. Was dann weder der Wirtschaft noch dem Finanzminister retour etwas bringt. Und erklärt, warum große Reformen so schnell zu Finanzdesastern führen.

Es wäre prima, weniger Steuern zu zahlen. Keine Frage. Und eine gute Regierung sollte hier auch hin und wieder korrigieren. Nur geht es im realen wirtschafts- und finanzpolitischen Leben eben auch darum zu entscheiden, was am besten wirkt – wo Geld am besten investiert ist. Und da lässt einfach vieles daran zweifeln, dass wir nach den Wahlen eine großspurige Steuerreform brauchen, mit der wir uns jetzt monatelang beschäftigen. Zumal: Wenn die dann entweder zu spät kommt, weil die Konjunktur jetzt bald einen Schub braucht, oder gar nicht mehr nötig ist. Es gibt Dringlicheres. Fortsetzung folgt.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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