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Thomas Fricke: Krise des Liberalismus – Wer braucht denn noch die FDP?

7. Januar 2017

Die FDP will zurück an die Macht. Doch um wieder zu erstarken, müsste die Partei endlich eingestehen, dass die plumpen wirtschaftsliberalen Heilslehren der vergangenen Jahrzehnte ein Fehler waren.

Seit gut drei Jahren sind die Liberalen raus aus dem Bundestag. Seither beteuern geschätzte 87 Prozent der Wirtschaftsweisen und Leitartikler im Land, wie wichtig doch so eine liberale Stimme wieder wäre. Wozu sich in regelmäßigen Abständen nett gemeinte Meldungen über den, juchhe, Wiederaufstieg der FDP gesellen.

Nur so richtig kommen will der Aufstieg nicht – wahrscheinlich auch nicht nach dem diesjährigen Dreikönigstreffen. Zumindest solange man wackelige fünf bis sechs Prozent in Umfragen nicht zum Höhenflug umdeutet. Was ja eher ein Desaster ist in einer Zeit, in der ein Volksteil so eifrig über die Regierenden wütet.

Bisher lamentieren FDP und Freunde zur Begründung gern, dass halt die anderen Schuld seien, es den Deutschen einfach an liberaler Begeisterung mangele – und wir, hach, stattdessen immer nach dem Staat riefen. Blödes Volk. Selbstkritik? Ach, nö. Dabei könnte hier der tiefere Teil der Erklärung liegen. Es ist ja womöglich kein Zufall, dass Deutschlands Lobby fürs Liberale zu einer Zeit abgestürzt ist, in der weltweit jenes Dogma vom ach so schönen freien Wirtschaften in die Krise kippte, das die FDP hierzulande einst politisch eingeführt und dann über dreißig Jahre eifrig propagiert hat. Vielleicht will das aus gutem Grund kein Mensch mehr.

Wenn es in der bundesdeutschen Geschichte einen Wendepunkt gab, der mit einer Partei und einer Person verbunden ist, dann jener September 1982, in dem der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sein später legendäres Wendepapier vorlegte – und damit das sofortige Ende der sozialliberalen Ära provozierte, Thatcher plus Reagan eindeutschte und die FDP von einer generalliberalen zur wirtschaftsliberalen Veranstaltung samt Lobbyanschluss und Reichen-AG werden ließ.

Alles Wirklichkeit geworden

Das Papier wirkt in weiten Teilen wie eine Vorbestimmung dessen, was in den Jahrzehnten danach wirtschaftspolitisch passieren sollte. Nach Lambsdorffs Vorschlägen von anno 1982 sollten in Zukunft…

  • Arbeitslose ihr Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr bekommen,
  • Jobsuchende auch schlechtere Arbeit annehmen,
  • Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von einem Amt betreut werden (später in der Variante Hartz IV bekannt geworden),
  • flexiblere Arbeitszeiten erleichtert und das Renteneintrittsalter erhöht werden,
  • Rentner mehr Beitrag zur Krankenversicherung zahlen,
  • der steigende Anteil an Rentnern in der Rentenformel berücksichtigt werden (heute als „demografischer Faktor“ bekannt),
  • die Mehrwertsteuer steigen,
  • Sozialversicherte etwa bei Medikamenten stärker zuzahlen,
  • der Staat bei laufenden Ausgaben sparen,
  • der Faktor Arbeit „relativ billiger“ werden (Löhne eher sinken als steigen),
  • die Vermögensteuer fallen
  • und die Regierungen für ein offenes Welthandelssystem sorgen.

Alles das ist Wirklichkeit geworden, wenn auch teils erst Jahre später und – eher bizarr – teilweise via Rot-Grün: vom gekürzten Arbeitslosengeldbezug über höhere Mehrwertsteuern bis zur stark gesunkenen Lohnquote. Ausnahmen bestätigen die Regel: Die Lohnfortzahlung bei Krankheit blieb am Ende ungekürzt. Dass das Programm erst nach und nach Realität werden sollte, hatte Lambsdorff 1982 schon so ausgegeben.

Absurde Kluft zwischen Reich und Arm

Jetzt werden eifrige Anhänger sagen, dass es uns genau deshalb ja heute auch so gut geht. Und, klar, ist auch nicht alles schlecht gewesen, was die FDP angestoßen hat. Nur nimmt das offenbar nicht jeder im Land gerade so beglückt wahr. Und auch nicht ganz zu Unrecht. Zur Bilanz gehören eben auch die Kehrseiten, die heute zur Wut im Volk beitragen – und zur globalen Krise des Rumtata-Liberalismus.

Wenn der Abstand zwischen Reich und Arm teils absurde Ausmaße erreicht hat und internationale Konzerne kaum Steuern zahlen, hat das natürlich auch damit zu tun, dass Vermögensteuern abgeschafft, Finanzanlagen für Reichere erleichtert, auf Lohn verzichtet, der internationale Steuerwettbewerb gepredigt und noch eine Reihe anderer FDP-Wünsche seit 1982 umgesetzt wurden.

Nur das Versprechen, alle würden am Ende profitieren, das hat sich nicht eingelöst. Heute zahlen diejenigen, die am wenigsten profitieren, trotzdem mehr für Medikamente, müssen schlechtere Jobs für weniger Geld bei unregelmäßigen Arbeitszeiten in unsicheren Verträgen annehmen. Da kann schon mal die Begeisterung fürs Liberale aus der Kurve fliegen.

Wenn der aktuelle FDP-Chef Christian Lindner wehklagt, dass wir mehr Polizisten brauchen, hat das etwas ebenso Groteskes wie das Klagen über mangelnde staatliche Ausgaben für Bildung und Infrastruktur oder die Probleme mit osteuropäischen Banden. Über Jahre gehörte es zum liberalen Mantra, alles privat machen zu lassen – auch die Investitionen, die dann nicht kamen. Und Grenzen zu öffnen, weil die Billigkonkurrenz aus dem Osten die Beschäftigten hierzulande de facto gefügiger macht. Und es gehörte zur liberalen Selbstverständlichkeit etlicher Regierungen, auf Drängen FDP-naher Ökonomen jene „konsumtiven“ Ausgaben zu kürzen, zu denen nun einmal auch die Ausgaben fürs Personal zählen. Jetzt fehlt es an Polizei.

Selbstkritik und Läuterung sind die Voraussetzung

All das ist kein Problem allein der FDP. Keine Partei hat sich mit dem Dogma allerdings so geschmückt – außer vielleicht die SPD unter Gerhard Schröder, die seitdem nur deshalb nicht aus dem Bundestag geflogen ist, weil sie in den Wahlen von einem höheren Prozentsatz aus abstürzte. Und keine Partei kriegt das so schmerzhaft zu spüren, seit mit der großen Finanzblase 2008 auch die Illusion von den heilenden freien Märkten implodierte. Da helfen dann auch die Predigten von 1982 nicht mehr.

Um das Reichtumsgefälle abzubauen, helfen weder Lohnverzicht noch neue Steuersenkungen oder der Appell an die Leistungsbereitschaft. Da kann ein Arbeiter noch so leistungsbereit sein. Und um das Gefühl herzustellen, dass Wachstum allen zugutekommt, wird es auch nicht helfen – sagen wir -, den Kündigungsschutz zu lockern. Oder noch einmal ein Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen.

Es hat etwas umso Tragischeres, wenn FDP-Chef Lindner den Wiederaufstieg versucht, indem er auf andere schimpft. Auf einen „durchgrünten“ Mainstream, was nach drei Jahrzehnten FDP-liberalem Wirtschafts-Mainstream im Land eine ziemlich mutige These ist. Oder auf (ehemalige) italienische und griechische Regierungschefs – die nach Urteil der OECD so viele Reformen umgesetzt haben wie keine anderen. Oder auf die Europäische Zentralbank, weil die ihre Zinsen auf null gesenkt hat – was ein Glück ist, weil es sonst laut internationalen Finanzexperten eine viel tiefere Krise gäbe. Solche Sprüche lassen vermuten, dass der Chef der vermeintlich wirtschaftskompetentesten Partei im Land die Finanzkrise gar nicht verstanden hat.

Dringend nötig wäre eine große Portion Selbstkritik der Liberalen im Land. Und ein ganz neuer, geläuterter Liberalismus. Einer, der auch deshalb wieder glaubwürdiger wäre, weil er sich nicht auf allzu plumpe wirtschaftsliberale Heilslehren reduziert. So wie das vor 1982 einmal der Fall war. Bis das Drama seinen Lauf nahm – und die FDP am Ende zu verschwinden drohte.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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