Kaum hat das Jahr begonnen, wird wieder über die Griechen orakelt, über fehlende Einschnitte in Italien und steigende Risikoprämien auf französische Anleihen. Und der Grund scheint klar. Zumindest, wenn es nach unserem Finanzminister geht. Die anderen haben mal wieder zu wenig reformiert und zu wenig gekürzt. Anders als wir. Angeblich. Ein Kulturgefälle. Da hilft nur: den Druck erhöhen und den Griechen drohen.
Der Haken ist, dass die Wirklichkeit nicht ganz so märchenhaft ist – wir gut, die böse. Und der Staatshaushalt einer Volkswirtschaft keine Kegelkasse. Was für die akute Krise womöglich entscheidend ist, wie neue Studien nahelegen.
Gut möglich, dass das aktuelle Drama im Euroraum gar nicht so sehr in kulturellen Unterschieden liegt und in Wahrheit Schäubles Züchtigungskurs die wirtschaftliche Krise ungewollt verlängert (siehe Kolumne von vergangener Woche. Was erklären könnte, warum das Drama bei zunehmender Schäuble-Dosis kein Ende findet. Obwohl Griechen wie Iren und Spanier in den vergangenen Jahren ja unbestritten enorm viel gekürzt haben.
Bei Omas Haushaltskasse ist die Sache klar. Gibt Oma zehn Prozent mehr für Eierlikör aus als Rente reinkommt, muss sie ihre sonstigen Ausgaben eben um zehn Prozent kürzen. Fertig ist die schwarze Null. Das wird die Eierlikörindustrie aushalten.
Die Tücke mit einem Milliardenstaatshaushalt ist: Wenn ein Finanzminister zehn Prozent weniger Geld ausgibt, fehlt gleich eine Menge Geld auf den Konten einer Menge Betroffener – bei Beamten, die kein Weihnachtsgeld mehr bekommen; oder Auftragnehmern vom Bau, die keine Schule oder Straße mehr bauen dürfen; oder Rentnern, die weniger Rente bekommen. Ein Schock mit Zirkelfolgen für den Kassenwart: Beamte oder Bauarbeiter haben dann auch weniger Einkommen, auf das er Steuern erheben kann; und die Betroffenen können weniger ausgeben – was für so einen Finanzminister entsprechend weniger Mehrwertsteuereinnahmen bedeutet.
Die Schuldenquoten steigen statt zu sinken
Wie fatal diese Kettenreaktion gerade im Euroraum gewirkt hat, lässt eine ganz neue Studie von Ökonomen der Universität Michigan sowie aus Lausanne vermuten. Die Experten gingen der Frage nach, warum die Euroländer während der Finanzkrise so viel schlechter aus der großen Rezession gekommen sind als andere Staaten weltweit.
Die Antwort: Zu einem entscheidenden Teil lag die schlechtere Entwicklung der Eurostaaten daran, dass sie zwischen 2010 und 2014 sehr viel stärker versucht haben, staatliche Ausgaben zu kürzen als etwa die Amerikaner. Zwar seien die Exporte danach meist besser gelaufen; etwa weil durch das Kürzen die Lohnkosten langsamer stiegen. Gleichzeitig schwand aber die Konsumdynamik, und die Unternehmen investierten deutlich weniger. Nach Schätzung der drei Ökonomen sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Schnitt um zwei Prozent, wenn Regierungen ihre Ausgaben um ein Prozent gemessen am BIP kürzten.
Fataler noch: Durch die verschärfte Rezession fehlten in den öffentlichen Kassen bei Griechen, Iren, Italienern, Spaniern und Portugiesen anschließend so viele (Steuer-)Einnahmen, dass die dortigen Finanzminister doch wieder Kredit aufnehmen mussten – und die Staatsschulden gemessen an der Wirtschaftsleistung gar nicht schwanden.
Rein rechnerisch hätten diese Schuldenquoten angesichts der vielen Kürzungen um 20 Prozentpunkte sinken müssen, schätzen die Ökonomen. Wegen der konjunkturellen Kollateralschäden der (vermeintlich) gut gemeinten Politik passierte aber das Gegenteil: Die Schuldenquoten lagen am Ende um 20 Punkte höher als vorher. Was für ein Drama.
Selbst der IWF widerspricht Schäuble
Das Expertentrio machte in Modellrechnungen den Gegencheck – ebenso beeindruckend: Hätten die Krisenländer auf die hastigen Kürzungswellen verzichtet, läge ihre Wirtschaftsleistung heute im Schnitt nur ein Prozent niedriger als vor der Krise. Statt 18 Prozent. Und das Atemberaubende ist: Die Staatsschuldenquoten wären danach heute kaum höher als damals. Selbst die anderen Euroländer stünden heute besser da. Auch wir Deutschen. Weil wir jetzt deutlich mehr in die Krisenländer exportieren könnten. Schönen Dank, der Herr Finanzminister.
Man mag darüber streiten, ob die Euroländer so einen Stopp der Austerität unter dem Druck der Finanzmärkte damals hätten wagen können. Nur: Die Amerikaner haben das auch hinbekommen; auch dank viel schnellerer Rückendeckung durch Notenbank, als das in Europa noch völlig verpönt war.
Und: Wenn Austerität nur ansatzweise so kontraproduktiv wirkt, wie es die Schätzungen ergeben, könnte das bereits erklären, warum Spanier und Portugiesen just seit 2014 wirtschaftlich aufholen – seit die Regierungen dort mit dem Kürzen aufgehört haben.
Und warum in Deutschland der Aufschwung 2006 anfing, als die damals neue Kanzlerin mit dem Agenda-Reformieren aufzuhören begann. Warum – in Umkehr – unser Finanzminister ganz ohne Austerität heute schwarze Nullen einfährt. Und warum bei den Griechen die Krise derart ausartete. Nirgends ist in den vergangenen Jahrzehnten so viel gekürzt worden wie dort seit 2010. Nirgends in Europa brach die Wirtschaftsleistung seither so dramatisch ein. Und schnellte die Schuldenquote so widersinnig hoch. Das ist der Irrsinn der Schäublonomics.
Die Ergebnisse der Studie stützen einen Sinneswandel, der sich schon seit ein paar Jahren in der Ökonomenwelt vollzieht. Und der erklärt, warum unser Finanzminister mit seinem Kurs international zunehmend allein steht; warum er von Nobelpreisträgern so heftig kritisiert wird, über die der gelernte Jurist erstaunlich leichtfertig spottet; warum OECD wie EU-Kommission auf Gegenkurs sind; und warum selbst die Ökonomen beim Internationalen Währungsfonds (IWF), einst Anführer der Orthodoxie, seit Monaten dagegenhalten, wenn Schäuble die griechische Krise mal wieder dadurch lösen will, den Leuten dort noch mehr Geld kürzen zu lassen. Der Fonds wolle nicht mehr Austerität, kontert Chefökonom Maurice Obstfeld, einer der weltweit renommiertesten Experten auf dem Gebiet. Weil so etwas ökonomisch einfach das Gegenteil von dem bewirkt, was alle wollen.
Natürlich heißt das nicht, dass man mehr oder weniger unsinnige staatliche Ausgaben nicht kürzen dürfte. Nur eben mit Verstand, eher langfristig und nicht mitten in der Rezession – anders als es jene Zuchtmeisterlogik gebietet, wonach nur in der Krise der (Leidens-)Druck auf vermeintlich unverständige Südpolitiker hoch genug ist. Und wonach ein deutscher Finanzminister gewählte griechische Politiker wie lausige Bengel behandeln muss – im angeblichen Interesse deutscher Steuerzahler.
So geschichtslos wie ökonomisch absurd. Selbst wenn es politisch so wäre – es hilft ja nichts, wenn das Kürzen die Sache selbst für uns nur schlimmer macht. Und die Schulden danach mal wieder so hoch sind wie vorher. Oder noch höher. Und unsere Steuerzahler, wenn überhaupt, dann noch mehr zahlen müssen. Es geht ja darum, Schulden zu senken, und nicht darum, Recht zu haben.
Nichts gegen ulkige Minderheitsmeinungen. Es wäre jetzt aber ganz schön, unser Euro-Krisenmanagement auf Neuzeitstand zu bringen.
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Der andere Blick auf Boom und Krisen 
Herr Fricke scheint ein Problem zu haben mit einem Kommentar, der den Beitrag mehr als nur bestätigt – was hat der Kommentator ? Recht hat er !
Wie wahr ist das doch ! Nur – um mit David Harvey zu sprechen – sind die Folgen dieser unsinnigen Politik nicht unerwünschte Nebeneffekte, sondern „von Anfang an der Zweck der ganzen Übung“ ! Denn verbunden damit ist – trotz aller Komplexität ganz schlicht gesagt – eine permanente Geldumverteilung von unten nach oben und die Absicht, ganze Volkswirtschaften durch Kredite abhängig zu machen von den Investoren. Selten findet man unter Juristen solche mit einem breiten Allgemeinwissen. Juristen sind dafür bekannt, nicht rechnen zu können. Gleichzeitig leben sie in einer selbstgerechten und selbstherrlichen Welt, weit jenseits jeglicher Realität. Das gilt insbesondere für die schwarze Null Schäuble. Und wie Philip Mirowski sehr tiefgehend recherchiert und analysiert darlegt, ist es die neoliberale Philosophie, Schäden erst selbst zu verursachen und gleichzeitig Lösungen anzubieten, an denen die erneut verdienen. In der abstrusesten Form des Denkens einer schwarzen Null und einer schwäbischen Hausfrau heißt das : „Hilft das verordnete Medikament nicht, dann liegt das nur an der zu niedrigen Dosis. Also die Dosis hoch ! Bis es quietscht ! Und wenn dann die Kuh keine Milch mehr gibt, stellt man sie solange auf Asphalt, bis sie sich entschlossen hat, sich eines anderen Verhaltens zu befleißigen.“
Zu Herrn Schäuble sollte man folgendes wissen: Es gibt Menschen, die haben einen Horizont mit dem Radius Null – und den nennen die ihren Standpunkt. Das ist eine Einstein’sche Erkenntnis. Wie wahr ist das doch !
Andreas Mägdefrau
Wie wahr ist das doch ! Nur – um mit David Harvey zu sprechen – sind die Folgen dieser unsinnigen Politik nicht unerwünschte Nebeneffekte, sondern „von Anfang an der Zweck der ganzen Übung“ ! Denn verbunden damit ist – trotz aller Komplexität ganz schlicht gesagt – eine permanente Geldumverteilung von unten nach oben und die Absicht, ganze Volkswirtschaften durch Kredite abhängig zu machen von den Investoren. Selten findet man unter Juristen solche mit einem breiten Allgemeinwissen. Juristen sind dafür bekannt, nicht rechnen zu können. Gleichzeitig leben sie in einer selbstgerechten und selbstherrlichen Welt, weit jenseits jeglicher Realität. Das gilt insbesondere für die schwarze Null Schäuble. Und wie Philip Mirowski sehr tiefgehend recherchiert und analysiert darlegt, ist es die neoliberale Philosophie, Schäden erst selbst zu verursachen und gleichzeitig Lösungen anzubieten, an denen die erneut verdienen. In der abstrusesten Form des Denkens einer schwarzen Null und einer schwäbischen Hausfrau heißt das : „Hilft das verordnete Medikament nicht, dann liegt das nur an der zu niedrigen Dosis. Also die Dosis hoch ! Bis es quietscht ! Und wenn dann die Kuh keine Milch mehr gibt, stellt man sie solange auf Asphalt, bis sie sich entschlossen hat, sich eines anderen Verhaltens zu befleißigen.“
Zu Herrn Schäuble sollte man folgendes wissen: Es gibt Menschen, die haben einen Horizont mit dem Radius Null – und den nennen die ihren Standpunkt. Das ist eine Einstein’sche Erkenntnis. Wie wahr ist das doch !