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Thomas Fricke: Exportüberschüsse und Spardiktat – Zum Heulen

28. April 2017

In Deutschland herrscht Wehklagen, dass wir überall als Buhleute gelten – ob in Trumponesien oder Frankreich. Dabei bräuchten wir tatsächlich dringend einen Schuss Selbstkritik. Und überzeugendere Argumente.

Von den Amerikanern gibt es Kritik, weil wir viel mehr exportieren als importieren. Deutschland ist gleich böse. In Frankreich stimmten mindestens 40 Prozent am Sonntag für Kandidaten, die auf Deutschland schimpfen, weil wir anderen ihre Wirtschaftspolitik diktierten.

Eine Weltverschwörung? Oder sind die alle einfach nur neidisch?

An trotzigen Mutmaßungen mangelt es hierzulande in diesen Tagen nicht. Buhu, keiner mag uns. Oder doch?

Nun sind wir als Menschen an sich nach allen Umfragen ja doch immer recht beliebt; geht ja mehr um die Politik. Und natürlich ist bei den Trumps und Le Pens auch populistisches Kalkül dabei.

Nur heißt das nicht, dass im Umkehrschluss nichts dran ist an der seit Jahren vorgetragenen Kritik etwa an Deutschlands Exportüberschüssen oder Sparvorschriften. Und dass das, wenn auch via populistischer Verstärker, für uns zum Glaubwürdigkeits-Kollaps zu führen droht.

Der eine oder andere scheint bei uns gerade arg benommen dem Motto zu folgen, dass der (unser) Erfolg halt recht gibt – egal, was für einen Müll man loslässt. Und egal, ob wir jetzt diese gigantischen Exportüberschüsse haben, die selbst für uns nach aller gängigen ökonomischen Erkenntnis auf Dauer schädlich sind. Und die wir keinem anderen durchgehen lassen würden.

Wir haben ja Erfolg. Und Erfolg gibt recht. Klappe!

Egal, ob unser Finanzminister mal eben über demokratische Entscheidungen in Griechenland hinwegzieht und den Griechen ein Spar- und Reformprogramm ferndiktiert, für deren anders gelagerte und harmlosere Variante Deutschlands Wähler Gerhard Schröder in die Wüste geschickt haben, bevor es so weit kommen konnte – ganz abgesehen davon, dass es mittlerweile etliche solide Studien gibt, die belegen, dass so eine Politik alles nur schlimmer macht. Und wir uns damit selber schaden, weil wir noch länger auf unser Geld warten müssen.

Egal, der Deutsche (respektive sein Finanzminister) weiß es besser. Wir haben ja Erfolg. Und Erfolg gibt recht. Klappe!

Man braucht sich über Unmut nicht zu wundern, wenn Deutschland de facto zu den ersten Ländern zählte, die den Stabilitätspakt gebrochen haben (weil es inmitten von Stagnation und Reformwirren gar nicht anders geht, wenn man Wirtschaft und Volk nicht ruinieren will) – und jetzt aus demselben Deutschland fast täglich Belehrungen kommen, dass das in Frankreich oder Italien in vergleichbarer Lage nicht geht, weil das halt Schluderer sind. Was für eine Arroganz. Das ist dreist und frech zugleich.

Die gute Frau Merkel hat Ende 2005 in Brüssel genehmigen lassen, dass das deutsche Staatsdefizit noch einmal über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf – damit sie die Konjunktur ankurbeln kann. Gleiches Recht für alle. Fast alle.

Man sollte sich über Unmut auch nicht wundern, wenn wir uns herausnehmen, etwa in der Eurokrise anders als fast alle anderen jedwede Hilfspakete nochmal extra vom eigenen Parlament absegnen zu lassen – was in heillosem Chaos geendet wäre, wenn das alle gemacht hätten. Obwohl Franzosen oder Italiener pro Kopf und Wirtschaftsleistung genau so viel Geld für Griechen, Spanier und Iren bereitgestellt haben (und zu verlieren drohen) – nur dass sie darüber nicht so fürchterlich jammern wie wir. Weil eigentlich klar ist, dass es allen zugutekommt, die Eurokrise zu stoppen.

Es geht nicht darum, dass unser Export „zu stark“ ist

Bei kaum einem Thema wird so offensichtlich, zu wie viel Überzeugungsvakuum dieses Recht-durch-Erfolg-Ding verführt, wie beim Handelsüberschuss. Wobei es bitter genug ist, dass sich die Bundesregierung von der Kritik offenbar erst hat beeindrucken lassen, seit sie von Kirmes-Ökonom Donald Trump mitsamt Strafdrohung kommt. Und nicht, als sie von Nobelpreisträgern geäußert wurde, die unser Finanzminister überheblich als Spinner abtat; oder von moderateren Regierenden und etlichen ausgewiesenen Experten, selbst aus Deutschland.

Wer die Kritik nach Jahren immer noch mit dem Verweis kontert, dass diese Überschüsse nun einmal Ergebnis unserer tollen Exportwirtschaft seien, muss sich nicht wundern, wenn er international nicht mehr ernst genommen wird. Zum Heulen.

Nein, es geht nicht darum, dass unser Export „zu stark“ ist – das steht in keinem der tausendundeins Berichte zum Thema. Es geht darum, dass wir auf Dauer nicht so viel weniger importieren können, als wir exportieren – weil der Rest der Welt sonst permanent mehr Schulden bei uns macht, wenn andere bei uns weniger verdienen können, als sie für unsere Produkte ausgeben müssen. Und weil wir nicht immer nur von der guten Konjunktur bei anderen profitieren können, wenn die anderen nicht ansatzweise so viel bei uns verkaufen können, weil den Leuten bei uns das Geld fehlt und hierzulande zu wenig für steigende Investitionen getan wird. So schwer zu verstehen?

Nicht viel besser ist das Argumentationskärtchen aus Herrn Schäubles Ökonomie-Kästchen, so ein Handelssaldo sei politisch ja nicht beeinflussbar – sondern das reine Ergebnis von Angebots- und Nachfrageentscheidungen an freien Märkten. Das schreiben (orthodoxe) deutsche Ökonomen. Ohne (erkennbar) rot zu werden. Das sind dieselben, die bei nächster Gelegenheit wieder lobpreisen, wie toll doch die (politische) Agenda 2010 unsere Exporteure gepäppelt hat – und, wenn es Kritik gibt, wieder behaupten, das Exportergebnis habe mit Politik nichts zu tun. Selbstverständlich hat es das (auch).

Die deutsche Bundesregierung hat anno 2007 jene Mehrwertsteuer kräftig angehoben, die Importeure bekanntlich mitbezahlen müssen – um dafür bei uns Sozialabgaben zu senken -, was wiederum nur den deutschen Exporteuren zugutekam. Freies Spiel am Markt? Eher eine bewusste Bevorteilung der eigenen Exportwirtschaft zulasten von Importeuren. Man könnte es auch Protektionismus nennen. Zum Staunen der Franzosen und Italiener damals.

Aber, egal, klar: Wir Deutschen dürfen so etwas. Und uns dann als Vorkämpfer des Freihandels gerieren. Da darf man sich halt auch nicht wundern, wenn plötzlich bei anderen der Unmut wächst – und das von Populisten genutzt wird.

Klar gilt es, das Sprücheklopfen von Populisten zu kontern. Und, klar, ist all das kein Grund, Strafzölle einzuführen. Die Deutschen täten nur ebenso gut daran, vom hohen Ross herunterzukommen – und mal wieder ein bisschen Nachhilfe in realer Ökonomie zu nehmen. Statt nur aufs Erfolgsrecht zu setzen.

Das ist am Ende ja wie im wirklichen Leben. Wer respektiert werden will, braucht gute Argumente und Überzeugungskraft. Keinen Finanzminister, der trotzige griechische Kollegen spaßig auflaufen lässt und andere bloßstellt. Oder Wirtschaftsweise, die Nationalökonomie als Fach umdeuten, in dem man viele halbgare Argumente sammeln muss, um der Regierung unterwürfig im Nationalkampf zu dienen. Dann wären wir alle viel reicher – und müssten uns nicht ständig berechtigte Kritik anhören.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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