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Thomas Fricke: Trumps Klima- und Finanzpolitik – Mit Vollgas in den Crash

2. Juni 2017

Schlimm, wie sich Trump vertippt – oder die Deutschen als böse beschimpft. Klar. Viel schlimmer ist, dass die Welt gerade um Jahrzehnte zurückgeworfen wird. Alarm!

Seit Donald Trump im Amt ist, verfolgt die halbe Welt mit dieser Anziehung, die auch Gaffer bei Unfällen befällt, was der so an Schäden anrichtet. Ob Herr Trump nun beim Twittern auf der Tastatur ausrutscht, Länder verwechselt oder uns Deutsche als BÖSE einstuft. Und ob er wirklich so schlimm ist wie gedacht.

Dabei zeichnet sich spätestens seit dem am Donnerstag angekündigten spektakulären Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen ab, dass das Phänomen Trump mitsamt mancher Gegenreaktion ein viel größeres Risiko jenseits jeder Twitter-Dimension mit sich bringt – und die Aussicht auf etliche Jahre zu schwinden droht, einige der eigentlich kardinalen Verfehlungen unserer Zeit zu beheben: ob Finanzmarktwirren, Reichtumsgefälle, schwächelndes Wachstum, die Tücken von Kollege Roboter – oder eben das Risiko dramatisch verschärfter Klimaprobleme.

Der Klimacoup ist dabei nur einer unter anderen. Seit der Vorstellung von Trumps Budgetplänen ist absehbar, dass es in den USA auf Jahre keine Versuche mehr geben wird, jenes Gefälle zwischen Gewinnern und Verlierern zu beheben, das die Vereinigten Staaten an den Rand der Implosion gebracht hat. Während Ökonomen gerade versuchen, zu identifizieren, wie sich das Auseinanderdriften stoppen ließe, macht Trump den „radikalsten Anti-Robin-Hood“ der Geschichte (Robert Greenstein) und entlastet Reiche. Wer im Jahr mindestens eine Million Dollar verdient, soll künftig 50.000 Dollar Steuern sparen. Problemlösung à la Trump.

Dafür sollen die Gesundheitsausgaben allein 2018 um 16 Prozent gekürzt werden – vor allem bei den Ärmeren – eine Kappung, die, gemessen an der Wirtschaftsleistung, etwa dem entspricht, was die Griechen heillos kürzen mussten, wie die französische US-Expertin Véronique Riches-Flores vorrechnet. Mehr als 20 Millionen Amerikaner könnten bald aus der Gesundheitsversicherung herausgefallen sein. Nicht die Reichen, klar.

Abbau bei der Bildung, Ausbau beim Militär

Während Ökonomen bessere Bildung empfehlen, um wieder mehr Leute in vernünftige Jobs zu bringen, plant Trump allein für 2018 eine Kürzung der entsprechenden öffentlichen Ausgaben von fast 14 Prozent. Was auch wirtschaftlich zu schaden droht. Ebenso wie die geplanten Kürzungen bei der Forschung. Alles in allem sollen die Nicht-Verteidigungs-Ausgaben bis 2027 um real mehr als 200 Milliarden Dollar sinken, wie das unabhängige Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) schätzt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung wäre damit schon 2018 der niedrigste Stand seit den 1930er Jahren erreicht.

Etwas vergleichbar Irres gibt es sonst nur bei uns, wo der Staat so wenig investiert wie selten. Nach Schätzung von Riches-Flores dürfte Amerikas Wirtschaft in den nächsten Jahren eher schwächer als stärker wachsen – womit auch dieses Kardinalproblem ungelöst bliebe.

Noch ist nicht ganz klar, was genau Trump darunter versteht, die Regeln für Banken wieder zu lockern – zehn Jahre nach Ausbruch der Jahrhundertbankenkrise. Dafür mag es in Einzelfällen gute Gründe geben. Nur ist auch hier unter Experten weitgehend Konsens, dass zur Vermeidung des nächsten Debakels etwa die Anforderungen an Banken, eigenes Kapital zu hinterlegen, drastisch erhöht werden müssten – oder weit radikalere Reformen nötig wären, um den Hang an Finanzmärkten zu stoppen, immer wieder in Euphorie samt anschließender Panik zu geraten. Trump? Auch hier nicht wirklich die Optimalbesetzung. Um an hoch globalisierten Finanzmärkten zu wirken, müssten Reformen international abgestimmt sein – etwas, womit Trump ja offensichtlich nicht anfangen kann.

Auch in Sachen Klimaschutz müssen wir mit drastischen Folgen rechnen – selbst wenn Optimisten darauf setzen, dass die Kündigung des Pariser Abkommens verkraftbar ist, da es längst eine Eigendynamik entwickelt hat. US-Firmen könnten auf Zukunftsmärkten für erneuerbare Energien zu den größten Verlierern werden.

Jetzt könnte man sagen, dass wenigstens der Populismus in Europa gestoppt scheint. Naja. Die Briten werden als Weltenretter für ein paar Jahre wohl ausfallen, weil sie damit beschäftigt sind, ihren relativ unsinnigen EU-Austritt kompliziert abzuwickeln.

Anderswo hat die Aussicht, auch so einen Trump zu kriegen, dazu beigetragen, dass etwa in Frankreich der fesche Emmanuel Macron Präsident wurde. Das ist definitiv besser als noch ein Trump in weiblich, klar. Und der Mann hat auch gute Ideen. Nur ist das ja noch kein Programm zur Rettung der Welt – bei aller Begeisterung. Er ist ja nicht gewählt worden, weil er tolle Ideen gegen Globalisierungstücken, Reichtumsgefälle und Finanzturbulenzen hat.

Finanzmärkte zu deregulieren wird zum nächsten Bankencrash führen

Womit wir in Deutschland wären. Dass Martin Schulz (sagen wir: bisher noch) zu wenig ökonomisch Hinreißendes dazu gesagt hat, wie er wirtschaftliche Schizophrenien beseitigen oder eine bessere Globalisierung definieren will – und deshalb in Umfragen schlecht aussieht, heißt ja nicht, dass es die Probleme bei uns nicht (mehr) gibt. Auch bei uns sind Einkommen und Vermögen enorm auseinandergedriftet. Es gibt etliche Leute, die nicht mitkommen. Darauf hat weder die wirtschaftspolitisch seit Jahren recht konsequent programmfreie Union von Angela Merkel eine überzeugende Antwort – noch der neue Chouchou Christian Lindner, der Kassengeld, das noch gar nicht da ist, schon denjenigen verspricht, die ohnehin schon auf dem Sonnendeck stehen. Vom Schimpfen auf Griechen und Mario Draghi gehen auch Finanzkrisen oder das Vererben von Reichtum nicht weg.

Die Welt droht in ein paar Jahren mit exakt den Problemen wieder konfrontiert zu sein, die zu den Turbulenzen der vergangenen Jahre geführt haben. Nur dass die Probleme bis dahin noch viel größer sein werden. Fürs Weltklima drohen es im Wettlauf gegen die Zeit ein paar verlorene Jahre zu sein. Finanzmärkte wieder zu deregulieren, wird nach aller Erfahrung auf kurz oder lang zum nächsten Bankencrash führen – der dann noch gewaltiger auszufallen droht und Regierungen trifft, die angesichts höherer Schulden deutlich weniger Potenzial als vor zehn Jahren haben, die Folgen zu begrenzen.

Schwer zu sagen, was passiert, wenn in den USA Arm  und Reich noch weiter auseinanderdriften – wahrscheinlich keine neue Love & Peace-Bewegung. Oder was bei uns los ist, wenn im nächsten Abschwung die Arbeitslosigkeit wieder steigt – wenn ein Drittel bis zur Hälfte vom wirtschaftlichen Fortschritt schon jetzt, in relativ guten Zeiten, kaum etwas mitkriegt; und wenn die deutsche Exportwirtschaft bis dahin womöglich vom neuen Narzismo-Protektionismus des amtierenden US-Präsidenten getroffen wird.

Noch wirkt all das wie ein BÖSER Albtraum. Noch ist auch nicht gesagt, dass es dagegen nicht doch noch Mittel gibt. Dafür reicht es allerdings nicht, auf „Weiter so“ zu setzen. Dafür braucht es einen ganz großen Wurf. Bitteschön.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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