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Thomas Fricke: Wahlkampf – Warum Steuergeschenke meist danebengehen

10. Juni 2017

Steuern senken – das klingt toll, wird im Wahlkampf immer wieder gerne versprochen und danach trotzdem selten umgesetzt. Und wenn doch, dann ging es bisher eher schief. Zeit für den Abschied vom Christian-Lindner-Ponyhof.

Wahlen sind an sich ja eine ganz schöne Sache. Da darf der Politiker mutmaßen, was der Wähler gerne möchte – und dann versprechen, alle Wünsche zu erfüllen. Was nur, und das ist weniger schön, den einen oder anderen Politiker schon einmal dazu verleitet, zu viele Gummibärchen zu versprechen. Also ganz viel Steuersenkung.

Die klingen irgendwie immer gut. Dabei steht die Höhe der so im Laufe der Jahrzehnte zusammen versprochenen Steuerentlastungen in auffälliger Abweichung zu einer tatsächlich dann doch in Deutschland eher, sagen wir, unelastischen Steuerquote. Gemessen an der jeweiligen Wirtschaftsleistung führen wir heute in etwa so viel an Steuern ab wie schon Oma und Opa in den Fünfzigerjahren: Die Steuerquote schwankt in relativ engen Margen um die 23 Prozent (siehe Grafik).

Nun haben findige, steuersenkungsaffine Zeitgenossen kürzlich ausgemacht, dass die Quote wohl schon mal deutlich niedriger war -bei etwa 20 Prozent, so um anno 2004. Weshalb 2004 für Politiker mit ausgeprägter Steuersenkungsfantasie so eine Art himmlische Referenz geworden ist. Und die Maßeinheit dafür, wie schlecht wir Steuerzahler heute dastehen.

Wirklich? Na ja. Obacht, Trickbetrüger! Wenn die Steuerquote im Jahre 2004 tatsächlich relativ niedrig lag, hatte das mit himmlischen Zuständen nur relativ bedingt etwas zu tun, eigentlich gar nichts. Das Steuertief lag daran, dass die deutsche Wirtschaft damals noch tief kriselte, im dritten Jahr in Folge stagnierte und die Arbeitslosigkeit über vier Millionen lag – was zur Folge hatte, dass einfach ziemlich viele Leute und Firmen gar keine Steuern mehr zahlen konnten.

Je mehr Leute arbeitslos werden oder Verluste machen, desto mehr fallen mit einem Mal als Steuerzahler aus – oder steigen in niedrigere Steuerstufen ab. Weshalb sich wiederum die Steuereinnahmen in solch schwierigen Zeiten schwächer entwickeln als die Wirtschaftsleistung. Ergebnis – siehe oben: eine fallende Steuerquote. Nur eben nicht als himmlische Referenz, sondern eher als Folge pathologischen Steuerausfalls.

Steuerquote wieder bei 23 Prozent – wie bei Opa und Oma

Zum Schwächeln der Steuereinnahmen trug im (schein-)heiligen Jahr 2004 außerdem bei, dass die rot-grüne Bundesregierung zuvor eifrig Steuern gesenkt hatte – was in derart kriselnden Zeiten aber de facto darin endete, dass die beglückten Unternehmen das zusätzliche Geld einsteckten, statt es, wie es eigentlich gedacht war, in Wirtschaft und Zukunft zu investieren; das hätte wenigstens künftig wieder Einnahmen gebracht.

Dass 2004 eher als Beleg für pathologische Steuerquotentiefs taugt, lässt sich im Gegencheck auch am Zustand der Staatsfinanzen insgesamt zeigen: Weil so viele Einnahmen fehlten, musste der Finanzminister damals mehr neue Schulden in Höhe von fast vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Auch nicht schön. Die Fortsetzung der Geschichte: Zwei Jahre später erklärten die Kanzlerin Merkel und Eichels Nachfolger Steinbrück den fiskalpolitischen Verteidigungsfall. Wegen struktureller Unterversorgung der Staatskasse wurde 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte angehoben. Seitdem liegt die Steuerquote bei uns wieder bei 23 Prozent – wie bei Opa und Oma. Dafür fährt Finanzminister Schäuble schwarze Nullen ein.

Ob das jetzt ideal so ist, darüber lässt sich immer noch streiten. Wer zu viel spart, bekommt auch keinen richtigen Aufschwung. Nur eins geht nicht: mal eben die Naturgesetze des Haushaltens wegzaubern. Wer unbedingt Steuern senken will, muss:

  • entweder den Leuten an anderer Stelle Geld wegnehmen – also die Einnahmeausfälle über höhere Autobahngebühren oder Kürzungen bei der Rente ausgleichen. Ein Renner im Wahlkampf.
  • oder zur Finanzierung mehr Schulden machen – beziehungsweise weniger Schulden abbauen, als es ohne Steuergeschenke sonst möglich wäre. Was okay ist, wenn die niedrigeren Steuern nachweislich so viel mehr Wirtschaftswachstum bringen würden, dass darüber am Ende genug zusätzliche Steuern reinkommen, um das Ganze nachzufinanzieren. Dafür gibt es bislang aber nicht so endlos viele empirische Belege (anders, als wenn das Geld in Forschung oder so investiert wird).

Kurz: Man kann Steuern senken und auf große Ausgabenkürzungen verzichten – dann kriegt man aber (mindestens erst mal) ein höheres Staatsdefizit: Schluss mit schwarzer Null. Oder man senkt Steuern und will trotzdem die schwarze Null halten. Dann muss man allerdings ebenso viele Milliarden an anderer Stelle kürzen – in Zeiten, in denen alle über die ach so nötigen Investitionen in Bildung, Straßen und anderes wehklagen. Viel Glück!

Alles zusammen geht nicht. Was erklären könnte, warum die Steuerquote am Ende dann doch recht immun gegen große Wahlversprechen ist. Die Staatsfinanzen sind ja kein Christian-Lindner-Ponyhof.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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