Startseite > Out of Wirtschaftsdienst > Wirtschaftsdienst exklusiv – Hartz IV: Vorbild für die EWU?

Wirtschaftsdienst exklusiv – Hartz IV: Vorbild für die EWU?

10. Juni 2017

Die Hartz-IV-Reformen werden immer wieder als deutsches Erfolgsmodell zur Senkung der Arbeitslosigkeit angeführt. Ist es daher sinnvoll, anderen Ländern der Währungsunion zu empfehlen, ähnliche Reformen durchzuführen? Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates für Wirtschaft, verneint das in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst entschieden, da der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Mitte der 2000er Jahre in Deutschland weniger auf die Hartz-Reformen, sondern vielmehr auf die weitgehend überwundene Transformation nach der Wiedervereinigung zurückzuführen sei.

Zu Beginn der 2000er Jahre hieß der Narrativ, Deutschland sei „der kranke Mann Europas“. Die Arbeitslosenquoten waren hoch und die von Gerhard Schröder propagierte Agenda 2010 schien ein Zaubermittel gegen Arbeitsmarktprobleme. Am 1. Januar 2005 traten die Maßnahmen in Kraft. Tatsächlich hat sich seitdem die Verfassung der deutschen Wirtschaft deutlich verbessert und die Arbeitslosigkeit ist erheblich gesunken.

Peter Bofinger wirft einen genaueren Blick auf die damalige Lage der deutschen Wirtschaft und deren Entwicklung. Zu Beginn der 2000er Jahre hatte Deutschland noch mit den Folgen der Wiedervereinigung zu kämpfen, zudem waren fast 3 Mio. Spätaussiedler in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Um die Entwicklung realistisch einzuschätzen, ist es erst einmal nötig, ein angemessenes Vergleichsjahr zu identifizieren. 2005 gab es eine konjunkturelle Delle, die Wirtschaft war unterausgelastet. Dieses Jahr eignet sich also nicht so gut für einen Vergleich. Bofinger wählt stattdessen 2001 als ein Jahr mit ähnlichen konjunkturellen Bedingungen wie 2016. Wenn man die beiden Jahre in den Blick nimmt, hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 350 000 Personen verringert – ein Hartz-Wunder sähe anders aus. Noch deutlicher wird die eigentliche Ursache der wirtschaftlichen Erholung, wenn man die ostdeutschen Zahlen betrachtet. Bofinger schließt daraus: „Diese unterschiedliche Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland spricht dafür, dass der Rückgang im Osten weniger auf die Effekte der Arbeitsmarktreformen zurückzuführen ist als auf das Auslaufen der transformationsbedingten Beschäftigungsverluste.“ Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen hatte im Jahresvergleich nicht so dramatisch abgenommen.

Wenn man sich anschaut, wie umfangreich die Lohnersatzleistungen in Deutschland vor allem im Vergleich zu den Problemländern in der EWU auch nach Hartz IV noch sind, kann man wohl nicht empfehlen, dass sich deren Regierungen mit ihren Programmen an Deutschland anpassen sollten. Ihre hohe Arbeitslosigkeit ließe sich so jedenfalls nicht abbauen.

Was aber eine große Rolle gespielt hat, ist die Lohnmoderation in Deutschland, die anders als oft behauptet wird, schon Ende der 1990er Jahre einsetzte, und durch ein sehr pragmatisches Verhalten der Gewerkschaften initialisiert wurde. Wie sähe es aber für Deutschland und Europa aus, wenn die übrigen EWU-Länder ebenfalls eine deutliche Lohnzurückhaltung durchsetzen könnten? Ein Problem könnte dadurch entstehen, dass die preisliche Wettbewerbsfähigkeit zwar zunehmen würde, eine Aufwertung des Euro diese Vorteile aber wieder kompensieren könnte. Diese Aktion hat dann den Charakter eines Nullsummenspiels und sei ebenfalls nicht zu empfehlen.

Zum Beitrag

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: