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Fabian Fritzsche: Jamaica

20. Oktober 2017

Die Wahl ist seit zwei Wochen vorbei und da die Sondierungsgespräche zwischen CDU und CSU noch laufen, ist bislang eigentlich nur klar, dass Angela Merkel weiter Kanzlerin bleiben wird. Allerdings spricht derzeit viel für eine Jamaika-Koalition, zumindest klangen die Stimmen von den Grünen direkt nach der Wahl alles andere als ablehnend und das Zieren der FDP dient wohl eher dazu, den eigenen Wählern zu zeigen, dass man kein Anhängsel der CDU ist und zugleich den Preis für die Koalitionsverhandlungen nach oben zu treiben. Anders als bei den „idealtypischen“ Konstellationen schwarz-gelb und rot-grün, wo zumindest die Erwartungen für die kommenden vier Jahre klar sind, ist bei Jamaica alles offen.

Insbesondere die Beförderung Wolfang Schäubles zum Bundestagspräsidenten wird von vielen Kommentatoren als Abschied von der schwarzen Null gedeutet. In Kombination mit den Steuersenkungsfantasien der FDP und den Ausgabenwünschen der Grünen spricht somit scheinbar viel für eine expansivere Fiskalpolitik ggf. unter Inkaufnahme höherer Defizite. Möglicherweise liegt hier aber gleich ein mehrfaches Missverständnis vor. Sicherlich hat der deutsche Staat seit ca. 2012 eine schwarze null realisiert, was in erster Linie Schäuble zugutegehalten wird. Dazu beigetragen haben vermutlich seine sehr sachliche, emotionslose Art und die Tatsache, dass er selbst dieses Image durchaus gerne angenommen hat. In seinem ersten vollen Jahr als Finanzminister 2010 wurde mit 4,2% des BIPs aber das höchste Defizit seit 1995 (und gleichhoch wie 2003) erzielt. Erst mit dem 2010 einsetzenden Aufschwung und den ab 2011 massiv sinkenden Zinsen sank das Defizit dann auf ca. 0%. Ob das auch der Kassenwart des Kegelvereins geschafft hätte, sei dahingestellt, klar ist aber, dass Schäuble nicht der Sparkommissar ist, als der er gerne dargestellt wird. Dann bedeutet sein Ende als Finanzminister aber auch nicht automatisch das Ende einer ohnehin so nicht vorhandenen Sparpolitik.

Auf der anderen Seite dürfte es dafür voreilig sein, den Grünen eine schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik nahezulegen. Die Grünen möchten mehr Geld für Kitas und Schulen ausgeben und Familien entlasten. Dazu noch etwas mehr Förderung des Nahverkehrs und mehr Wohnraumförderung. Selbst wenn alle Wünsche in einem Koalitionsvertrag voll umgesetzt würden, dürften diese Mehrkosten problemlos alleine von weiter steigenden Steuereinnahmen und weiteren Entlastungen durch anhaltend niedrige Zinsen gegenfinanziert werden.

Die im Wahlprogramm geäußerten Wünsche der FDP hingegen – EUR 30 Mrd. Steuerentlastungen, mehr Geld für (digitale) Infrastruktur, mehr Ausgaben für Bildung – sind in Summe deutlich teurer als die der Grünen. Die FDP geht davon aus, dass diese Entlastungen/Mehrausgaben durch höhere Steuereinnahmen gedeckt sind. Tatsächlich geht die offizielle Steuerschätzung von einem Anstieg der Steuereinnahmen um fast EUR 120 Mrd. bis 2021 gegenüber 2016 aus.  Allerdings sind dies die Gesamtsteuereinnahmen und nur rund die Hälfte davon entfällt auf den Bund. Insofern ist die Kalkulation der FDP deutlich weniger konservativ als die der Grünen, doch auf das FDP-Programm ließe sich, sofern die offiziellen Prognosen stimmen, im Einklang mit einer schwarzen Null umsetzen.

Angesichts voller Kassen lassen sich also alle Wünsche der vier beteiligten Parteien erfüllen, ohne dass auf Basis der aktuellen Steuerschätzung neue Schulden notwendig wären und gleichzeitig profitieren auch unsere Handelspartner von dem Impuls. Genau da könnte aber das Problem liegen:  Die Fiskalpolitik wird so in einer Situation, die von den beteiligten Politikern überwiegend als sehr gut eingeschätzt wird, deutlich expansiver, einfach weil dies der Weg des geringsten Widerstands in möglichen Koalitionsverhandlungen ist. So wünschenswert grundsätzlich mehr öffentliche Investitionen auch sind, so problematisch ist eine prozyklische Fiskalpolitik. Und sollten die Steuerprognosen nicht so zutreffen, rutscht der Bundeshaushalt erneut ins Defizit, was dann vermutlich zu noch unsinnigeren prozyklischen Ausgabenkürzungen führt. Zudem besteht die Gefahr, dass die EZB bei einer deutlich expansiveren deutschen Fiskalpolitik vermutlich frühzeitiger mit Zinserhöhungen beginnt, wodurch ein Teil der erhofften Gegenfinanzierung zunichtegemacht würde. Für eine seriöse Einschätzung müssen natürlich die Koalitionsverhandlungen abgewartet werden, es zeichnet sich aber angesichts der Wahlprogramme ab, dass die Politik aus der Vergangenheit wenig gelernt hat und in alte Rollenmuster verfällt.

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