Startseite > Chefökonom > Thomas Fricke: Regierungskriseln – Bloß nicht wieder vier Jahre Große Koalition!

Thomas Fricke: Regierungskriseln – Bloß nicht wieder vier Jahre Große Koalition!

24. November 2017

Wenn sich in Berlin keine Regierung findet, liegt das im Kern daran, dass keine Partei eine wirklich gute Idee hat, wo’s hingehen soll. Das spricht für eine nationale Kreativpause. Und danach Neuwahlen.

Es hätte so schön werden können. Die Grünen regieren mit den Liberalen und mit den christsozialen Bayern, wobei alle gegenseitig ihre irrsten Ideen neutralisieren. Und Frau Merkel guckt zu. Und entscheidet. Da hätte zumindest nicht allzu viel Unfug gemacht werden können.

Nichts da. Jetzt gibt’s nur noch Blödes zur Auswahl. Entweder wir wählen in ein paar Wochen nochmal, können danach Jahre nicht mehr spottfrei in Italien Urlaub machen – und wissen immer noch nicht, ob wir nach der Wahl nicht genauso blöd dastehen. Abgesehen davon, dass Wählen furchtbar teuer ist, wie gerade eifrig beklagt wird – Devise: Demokratie, schön und gut, aber muss das denn auch noch Geld kosten.

Oder wir kriegen wieder eine Große Koalition – was die AfD verlässlich groß und die SPD verlässlich noch kleiner macht. Auch doof. Oder Frau Merkel regiert in Minderheit – was wir noch nicht hatten und auch eher an die Umstände in Ländern erinnert, über die wir dann nicht mehr den Finger erheben könnten.

Vorschlag zur Güte: Wir machen einfach alles, nur nacheinander – erst führt die GroKo noch ein bisschen die Geschäfte, dann regiert Frau Merkel für eine Zeit halt mal ohne Mehrheit, währenddessen alle ihre Programme überarbeiten. Und wenn alle fertig sind, gibt’s Neuwahlen.

Bis alle Parteien ihre Hausaufgaben gemacht haben

Wenn es gerade so umständlich erscheint, eine Regierung zu finden, liegt das im Kern vielleicht auch daran, dass sich einfach keine Partei als, sagen wir, Offenbarung aufdrängt, die künftigen Probleme des Landes zu lösen.

Das gilt für die Sozis, die zwischen Agenda-Amnesiestation und Reparaturbetrieb für die Reformschäden an der eigenen Wählerschaft taumeln. Und auch für Frau Merkel, die sich mit jedem Wahlkampf ein Stück dem Zustand des perfekten programmatischen Vakuums nähert. Und natürlich auch für den jungen Mann, der sich nachts gern mal total spontan vor Kameras schiebt und behauptet, die anderen hätten einfach kein Konzept – was lustig ist, wenn das jemand sagt, der als Programm so eine Art lose Ideensammlung für Golfklub-Wutbürger und Smartphone-Abhängige führt.

Jetzt schnell neu zu wählen oder noch so eine GroKo zu machen, wäre Unsinn. In ein paar Wochen wird aus der SPD ja keine rosige Zukunftswerkstatt. Und aus Christian Lindner kein Politiker mit richtigem Programm. Und aus unserer Kanzlerin keine Visionärin (okay, das könnte in diesem Leben ohnehin knapp werden).

Dann besser eine Minderheitsregierung mit Ablaufdatum, sagen wir: ein Jahr. In der Zeit könnte das Land so eine Art Klausur machen, festlegen, was wichtig ist, die größten Gefahren für unsere Kinder identifizieren – und jede Partei müsste am Ende sagen, was genau sie da machen will. Mit Faktencheck, Bürgerbeteiligung, Inhaltesiegel und so. Und Zugangstest, in dem alles rausfällt, was nicht minimale analytische Anforderungen erfüllt (na gut, vielleicht mit einer Ausnahmeregelung für die Wir-lassen-einfach-die-blöden-Europäer-unsere-Maut-zahlen-CSU).

Die Vorteile liegen auf der Hand: Herr Schulz könnte seine Genossen mal wieder über große Ideen nachdenken lassen – etwa darüber, wie der gefährliche Trend gestoppt werden könnte, dass via Erbschaften das Reichtumsgefälle brutal zuzunehmen droht.

Frau Merkel könnte in parteihistorischen Dokumenten recherchieren lassen, was ein Wahlprogramm mit richtigen Inhalten ist. Herr Lindner würde vielleicht entdecken, dass Politik nicht ganz dasselbe wie Staubsaugerverkaufen ist – oder gegebenenfalls näher darlegen, wie er zur AfD für Ärzte und Apotheker zu werden gedenkt. Und die Grünen könnten ein paar Selbsthilfegruppen besuchen, in denen geübt wird, wie man Menschen überzeugt und emphatisch mitnimmt – statt alle damit zu nerven, dass immer bis anno Dingsbums dies oder das verboten wird.

Ein kollektiv-kreatives Sabbatjahr

Zumindest bräuchte das Land dringend Leute, die es nicht als politische Hochkunst und Zukunftsvision verstehen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – sondern Ideen haben, was vorbeugend gegen die nächste große Finanzkrise zu tun ist; oder gegen drohende Klimakatastrophen; oder dagegen, dass plötzlich ganze Regionen sozial zu kriseln beginnen, weil der Einzug von künstlicher Intelligenz Wirtschaftszweige implodieren lässt. Da hilft ja kein Computerkurs an der Volkshochschule.

Jetzt wird der eine oder andere sagen: Hilfe, ein Jahr Stillstand! Na ja. Erstens gäbe es ja eine Klein-Regierung. Zweitens ist in jüngerer Zeit noch kein Land daran zugrunde gegangen, dass mal ein paar Monätchen nicht oder nur behelfsweise regiert wurde. Weder die Belgier, die eineinhalb Jahre prima aushielten – und in der Zeit die Eurokrise überstanden. Noch die Niederländer, die gerade sechs Monate nach einer neuen Regierung suchten, ohne dass dadurch Tulpennotstand ausbrach. In Deutschland dauerte es 2005 nach der Ankündigung von Neuwahlen sechs Monate, bis Frau Merkel kam und wieder richtig regiert wurde – just in der de facto ziemlich regierungslosen Zeit begann nach tiefer Krise damals der Aufschwung.

Besser als jetzt könnten die Voraussetzungen für ein kollektiv-kreatives Sabbatjahr gar nicht sein. Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie lange nicht. Das läuft. Erstmals seit 2009 gibt es in der Eurozone kein Land mehr, das noch akut von einem Rückfall in die Krise bedroht ist.

Wenn überhaupt, gäbe es in den nächsten Monaten Bedarf, für den Euroraum ordentlich Reformen gegen künftige Krisen anzugehen – und auf das zu antworten, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dazu vorgeschlagen hat. Nur gibt es erstens auch hier keine Zeitnot. Zweitens ist die Frage, was besser ist. Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland eine ausgereift konstruktive Vorstellung davon gäbe, was da reformiert werden sollte. Im Gegenteil: Die deutsche Antwort auf Macrons große Vorschläge ist ein eher dumpfes Gemutmaße darüber, dass der ja wieder nur Geld von uns haben will – alte deutsche Neurose. Und dass man ja gar nicht weiß, warum man ein Eurobudget braucht. Und dass – Schäuble-Variante – die Modernisierung der Eurozone vor allem darin bestehen sollte, andere noch mehr zu maßregeln und zu kontrollieren. Ein deutsches Armutszeugnis.

Auch hier könnte so eine bundesweite programmatische Klausur Wunder wirken. Es könnte sehr viel teurer werden, jetzt aus Harmoniebedürfnis hektisch irgendeine Regierung zu basteln, die dann fristgerecht, aber ziemlich ideenlos loszieht. Die nächste Großkrise kommt (dann) bestimmt.

_______________________
Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: