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Fabian Fritzsche: Politik und Wachstum

Nahezu täglich streiten die Parteien in Deutschland und anderen Ländern über die beste Wirtschaftspolitik, ganze Hundertschaften von Kommentatoren in Zeitungen, Magazinen und Blogs diskutieren, wie die Wirtschaftspolitik sein sollte. Was die „richtige“ Wirtschaftspolitik ausmacht umfasst zahlreiche Punkte, ein wesentliches Element ist aber immer das Wirtschaftswachstum. Vorschläge und Ideen von Partei A werden von Partei B kritisiert, weil diese das Wachstum bremsen, was dann mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand bedeuten würde.

Eine gute und richtige Wirtschaftspolitik ist also nicht nur, aber auf jeden Fall auch wachstumsfördernd. Wenn so viel darüber gestritten und diskutiert wird, welche Maßnahmen nun wachstumsfördernd und welche -bremsend sind, sollte dies in den Wachstumszahlen ersichtlich sein. D.h. wenn Partei A regiert, die im Grundsatz einen anderen wirtschaftspolitischen Standpunkt vertritt als Partei B, sollten die Wachstumsraten auch anders sein, wenn Partei A oder B regiert.

Auf den ersten Blick scheint sich das bei Betrachtung von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, also vier Staaten, für die lange BIP-Zeitreihen zur Verfügung stehen und wo die Regierungen nicht allzuoft wechseln, auch zu stimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In allen vier betrachteten Volkswirtschaften ist der Unterschied erheblich, scheinbar sind in den USA Präsidenten der demokratischen Partei und in Europa Regierungschefs der konservativen Parteien erfolgreicher hinsichtlich einer wachstumsfreundlichen Politik. Ein Blick auf die Details offenbart jedoch, dass es nicht so simpel ist, wie es zunächst scheint.



 

In allen vier betrachteten Volkswirtschaften waren die realen Wachstumsraten in der Nachkriegszeit bis zur ersten Ölkrise 1973 höher als danach und in dieser Periode stellten in den USA die Demokraten und in Europa häufiger konservative Parteien die Regierung, was dann zu im Durchschnitt besseren Werten für diese Parteien führt. Die Kausalität dürfte aber zumindest partiell eher umgekehrt sein: Weil das Wachstum in der Nachkriegsphase hoch war, gab es für die Wähler wenig Grund, die Regierung zu wechseln.

Insbesondere in Frankreich lassen sich sehr gut drei Phasen erkennen: Bis zur ersten Ölkrise 1973, ab der Ölkrise bis zur Finanzkrise 2008 und die Zeit seitdem. Innerhalb dieser einzelnen Phasen gibt es kaum Unterschiede des durchschnittlichen BIP-Wachstums zwischen den verschiedenen Präsidenten.

Wenn es aber für das Wirtschaftswachstum keinen Unterschied macht, wer gerade Präsident, Kanzler oder Premierminister ist, kann dann auch behauptet werden, die Politik habe keinen Einfluss auf das Wachstum oder sogar das wirtschaftliche Geschehen insgesamt? Das wäre wohl ein zu weitgehender Schluss. Allerdings legen die Zahlen durchaus nahe, dass die Politik das BIP-Wachstum zumindest auf die kurze Frist allenfalls begrenzt steuern kann. Äußere Einflüsse wie die Weltkonjunktur, der Ölpreis, Finanzkrisen etc. wirken stärker als kurzfristige Impulse der Regierungen. Eine weitere Ursache für die geringen Wachstumsunterschiede bei verschiedenen Regierungen dürfte am besten mit dem Begriff Zeitgeist umschrieben sein. Schröder (und auch Blair) etwa wurde vorgeworfen, eine zu arbeitgeberfreundliche, „neoliberale“ Politik zu verfolgen, was aber damals von der Union (und in Großbritannien von den Conservatives) durchaus anders gesehen wurde. Sowohl die SPD unter Schröder als auch die Labour Party unter Blair mögen im Vergleich zu den Positionen der Parteien 20 Jahre zuvor arbeitgeberfreundlicher geworden sein, aber beide Parteien haben nicht die Seite gewechselt und die Union/Torys überholt. Umgekehrt können Kohl oder Nixon im Rückblick nicht zu Sozialisten erklärt werden, weil die Spitzensteuersätze zu den jeweiligen Amtszeiten noch bei 53% bzw. 70% lagen. Heute fordert allenfalls die Linkspartei in Deutschland eine Rückkehr zu diesen 53%, aber auch keine höheren Sätze als unter Kohl.

Der Gestaltungsspielraum der Politik ist also nicht beliebig groß und wird auch nicht alleine durch andere Institutionen und politische Entscheidungsträger (Bundesrat oder allgemein Landespolitik etc.) begrenzt, sondern hängt von der Stimmung, der Erwartung der jeweiligen Zeit, eben dem Zeitgeist, ab. Das ist einerseits ein gutes Zeichen, bedeutet es doch, dass die Politik nicht willkürlich im luftleeren Raum agiert und führt so zu einer gewissen Stabilität und Kontinuität. Andererseits sind so deutliche Kursänderungen, auch wenn diese vielleicht notwendig wären, unwahrscheinlich. Und das macht am Ende die vielen Diskussionen und Kommentare dann doch notwendig, um die Stimmung allmählich in die eine oder andere Richtung zu bewegen.

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[1] USA ab Q2 1947, Frankreich ab Q1 1950, Deutschland ab Q1 1961 und Großbritannien ab Q2 1955. Das Quartal des Regierungswechsels wurde jeweils der noch amtierenden Partei hinzugezählt.

 

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