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Thomas Fricke: Wirtschaftsaufschwung – Diesmal braucht die GroKo mehr als Glück

12. Januar 2018

Bis jetzt hatte die Große Koalition konjunkturell unfassbares Glück. Doch das droht ihr in den nächsten vier Jahren auszugehen – falls sie denn zustande kommt. Deshalb sollte die Regierung endlich mal selbst etwas für den Aufschwung tun.

Jetzt bleibt sie also doch, die Große Koalition, die keiner mehr wollte. Gut. Und immerhin kommt im Sondierungspapier ja auch fast alles vor, was im Land gerade so als nötig erachtet wird, um uns für die weite Zukunft zu wappnen. Bisschen Bildung, bisschen Digitalisierung, bisschen Investitionen in Schulen. Dazu ein bisschen sinkende Steuern. Form gewahrt.

Wie gut das Land am Ende einer Neuauflage dieser Großen Koalition tatsächlich dasteht, könnte allerdings mehr als gemeinhin vermutet von etwas ganz Anderem abhängen: davon, ob es schlicht gelingt, jenen aktuellen konjunkturellen Aufschwung über ein paar Jahre noch zu verlängern, den Merkels große Regierungsrunde bislang eher unfreiwillig glücklich mitnehmen konnte – und der, wenn das gelingt, endlich auch zu einem richtigen Wohlfühlprogramm werden könnte. Dann könnte es sich lohnen, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine eigene Gruppe zu bilden, die quer über alle Ressorts auslotet, wie sich die nächste Rezession vermeiden lässt.

Dass Wirtschaftsboom und Jobrekorde „auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU/CSU und SPD“ sind, wie es im neuen Sondierungspapier gleich in der Präambel heißt, ist eine zumindest recht wohlwollende Selbsteinschätzung der neu-alten Regierenden. Wenn die Wirtschaft 2017 sogar um etwas mehr als zwei Prozent gewachsen ist (ein Boom ist etwas anderes), und es in der Tat eine Menge neuer Arbeitsplätze gibt, hat das sehr viel mehr mit günstigen konjunkturellen Umständen zu tun.

Zum Beispiel hat es mit dem großartigen Einsatz von Mario Draghi zur Rettung des Euro (gegen deutschen Willen) zu tun oder dem Ende der Schäuble’schen Austerität in vielen Euroländern, die für deutsche Exporteure wichtige Absatzmärkte sind. Oder mit dem Ende der Krisen in vielen Schwellenländern. Oder damit, dass die Sonderschlechtkonjunktur in den Jahren nach der Finanzkrise zu Ende gegangen ist.

Seither gibt es auch bei uns im Inland etwas mehr Dynamik (auch kein Boom), steigen die Löhne wenigstens etwas deutlicher – und haben die Unternehmen allmählich auch angefangen, wieder mehr zu investieren. Alles kein Hexenwerk, sondern ein (mittlerweile) mehr oder weniger normaler konjunktureller Aufschwung. Das geht fast von alleine.

Die Regierung musste bisher nicht viel tun

Wenn überhaupt, haben Merkel und Co. nichts Großes falsch gemacht. Sie haben die Eurokrise nicht wieder eskalieren lassen, obwohl der damalige Finanzminister Schäuble es bei den Griechen beinahe doch noch getan hätte. Und sie haben ein bisschen dazu beigetragen, dass die Konjunktur bei uns nicht mehr so einseitig vom Export getrieben wird, sondern auch im Inland mehr Geld zum Ausgeben da ist – Stichwort Mindestlohn.

Wie sehr die schöne Konjunktur zum General-Dusel für die Regierung wurde, lässt sich an ein paar Phänomenen gut erkennen: Wenn es heute Überschüsse im deutschen Staatshaushalt gibt, liegt das fast ausschließlich daran, dass bei Rekordwirtschaftsleistung und -beschäftigung eben auch mehr Rekordeinnahmen reinkommen und weniger Arbeitslosenunterstützung zu zahlen ist – und an den Nullzinsen, die dazu führen, dass die Schulden noch nie so leicht bedient werden konnten wie heute.

Wie Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sagt, konnten die Regierenden alle Vorgaben der Schuldenbremse seit Jahren daher „aus dem Stand“ erfüllen. Sprich: Es musste nicht viel dafür getan werden.

Ähnliches gilt für die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Unternehmen stellen halt bei guter Konjunktur und hohen Gewinnen locker wieder Leute ein – ohne dass Politiker dafür härtere Regeln für Hartz-IV-Empfänger oder Sonstiges einführen mussten, wie man das früher einmal zu tun müssen glaubte.

Alle Erfahrung mit schnöden konjunkturellen Zyklen spricht derzeit dafür, dass der Aufschwung zumindest 2018, womöglich auch 2019 noch weitergeht – ohne dass das plötzlich zu furchtbarer Überhitzung, hoher Inflation oder schockartigen Rückschlägen führt. Weder schießen die Löhne so hoch, dass es Unternehmen in den Ruin treiben oder zu drastischen Preisschüben führen könnte – das Gehälterplus ist historisch nach wie vor moderat und liegt im Rahmen dessen, was locker verteilbar ist. Noch besteht nach Jahren krisenhaft schwacher Investitionen auf absehbare Zeit die Gefahr, dass die Wirtschaft mehr Geld in die Zukunft gesteckt haben könnte als sinnvoll und nötig.

Ebenso wahrscheinlich ist allerdings, dass der Aufschwung keine vier Jahre mehr krisenfrei fortwährt – und die neue alte Regierung, wenn sie denn so lange dableibt, früher oder später doch mit ganz anderen konjunkturellen Umständen zu tun bekommt. Entweder weil die Immobilienmärkte früher oder später doch überhitzen – und es plötzlich am Bau zu kriseln beginnt. Oder weil die Wirtschaft an Kapazitätsengpässe stößt; oder tatsächlich kaum noch an Fachkräfte kommt. Oder weil es weltweit zu neuen Krisen kommt, die Deutschlands Exportwirtschaft hart treffen.

Vorbeugen, um den Crash zu vermeiden

Gegen globale Krisen könnte auch eine Große Koalition unter Großkanzlerin Merkel wenig ausrichten, klar. Wenn es um Europa geht, ist das schon anders. Und erst recht, wenn es um die konjunkturellen Risiken im Inland geht.

Es könnte bald lohnen, an den Immobilienmärkten präventiv bremsend zu wirken – indem etwa geforderte Eigenfinanzierungsquoten angehoben werden. Um es gar nicht zu Überhitzung und anschließendem Crash kommen zu lassen. Es könnte schon jetzt womöglich lohnen, jene Unternehmen stärker zu belohnen, die Geld ausgeben, um ihre Kapazitäten zu erweitern. Um zu verhindern, dass plötzlich gar nichts mehr geht. Und es könnte sich lohnen, öffentliche Investitionen gezielter auch danach zu planen, ob sie in die Konjunkturlage passen – auch um zu verhindern, dass gerade dort mehr Bedarf entsteht, wo schon jetzt die Kräfte fehlen.

Gegen die nächste große Rezession wird es wenig helfen, jetzt mehr oder weniger heillos schöne Ideen zu planen, irgendwie in Digitalisierung oder Schulen zu investieren, oder mal eben den Solidaritätszuschlag (schrittweise) abzuschaffen, den ohnehin nur die zahlen, die nicht zu den Ärmsten zählen – ohne dabei einzurechnen, wie die Konjunktur gerade läuft.

Wenn einmal der Aufschwung aus schnöden konjunkturellen Gründen ausgeht, droht dem Land die Umkehr der schönen Logik aus den vergangenen Jahren. Dann wird ausbleibendes Wirtschaftswachstum schnell wieder zu weniger Jobs führen – und die Staatsdefizite werden abrupt hochschnellen. Genauso wundersam, wie sie im Aufschwung verschwunden sind. So wie das etliche Länder in den vergangenen Jahren erlebt haben. Da muss in der Krise plötzlich viel wieder gekürzt werden, was die Konjunktur nur noch mehr dämpft.

Die beste Investition in die Zukunft wäre dann, schon jetzt konjunkturelle Prävention anzulegen – und zum Novum der Großen Koalition zu machen. Man will sich nicht vorstellen, was in dem trotz Aufschwung ohnehin atemberaubend gespaltenen und unglücklichen Land los ist, wenn am Ende der nächsten Großen Koalition nicht Rekordbeschäftigung, sondern krisenbedingt neue Rekordarbeitslosigkeit und wieder steigende Staatsschulden stehen.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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