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Thomas Fricke: Steuerwettbewerb – Trumps süßes Gift für deutsche Bosse

4. Februar 2018

Das ergebene Lob des deutschen Siemens-Chefs für die Steuergeschenke eines historisch gefährlichen US-Präsidenten lässt erahnen, wie gefährlich es wird, wenn Manager in so heiklen Zeiten politisch werden.

Es gibt Tiere, die reflexartig aufgeregt reagieren, wenn man ihnen, sagen wir, ein Stöckchen hinhält. Ohne nachzudenken. Das ist bei Managern und Wirtschaftsvertretern anders. Die reagieren nicht auf Stöckchen, sondern wenn irgendwer was mit Steuernsenken sagt. Da wedelt das Popöchen. Ohne nachzudenken.

Nur so lässt sich wahrscheinlich erklären, warum der eine oder andere seit Kurzem so entzückt wirkt, wenn er Donald Trump hört (oder sogar trifft) – wie Siemens-Chef Joe Kaeser, der den US-Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in Davos gerade schwer dafür gelobt hat, dass dieser jetzt so toll die Steuern senkt. Mancher sieht sogar schon unseren wirtschaftlichen Untergang nahen, wenn wir so etwas jetzt nicht ganz schnell auch kriegen. Und selbst unsere Kanzlerin stellt schon Nachdenkbedarf in Aussicht.

Jetzt mag das Glücksgefühl verständlich sein, wenn man an Herrn Kaeser und seine Kollegen denkt, die dank Trump-Reform bald mehr Geld bekommen, weil die Steuern auf ihre Gewinne sinken, ohne dass sie dafür etwas tun müssen.

Weniger toll wirkt die Sache, wenn man bedenkt, dass Trumps Reform auf kurz oder lang auch zu einem finanziellen und gesellschaftlichen Desaster werden könnte – und das deutsche Managerlob jenen vermutlich leicht zum Narzissmus neigenden Mann in einem Eifer bestätigt, der uns bald ziemlich viel Frieden und Wohlstand kosten kann. Wenn man mal übers Siemens-Tellerchen hinausdenkt.

Jetzt ist es nicht so, dass die gerade beschlossene US-Steuerreform überhaupt keine positiven Effekte haben wird. Wer investiert, kann künftig schneller abschreiben, was den einen oder anderen Job schaffen könnte. Gut ist im Grunde auch, dass es für Konzerne schwerer wird, sich mit virtuellen Konstrukten um heimische Steuern zu drücken. Die Ökonomen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) hoben ihre kurzfristige Prognose für die US-Wirtschaft vergangene Woche auch mit ausdrücklichem Verweis auf die Steuerreform an.

Allerdings spricht viel dafür, dass der Effekt konjunkturell de facto überschaubar bleibt und nicht zum Boom reichen wird, und die Aktion sogar zum (Achtung!) Boomerang werden könnte. Die sechs Prozent reichsten Amerikaner erhalten bis 2019 fast die Hälfte der gesamten Steuerentlastung. Deshalb – wir haben doch schon alles, Darling – geben sie nicht viel mehr Geld aus und schieben also die Wirtschaft auch nicht an. Hinzu kommt, dass es Menschen mit so viel Einkommen auch nicht mehr glücklicher macht, noch mehr Geld zu bekommen, wie die moderne Glücksforschung weiß.

Zufallsgewinne für Aktionäre

Ähnlich ernüchternd könnte wirtschaftlich die – auf den ersten Blick eindrucksvoll wirkende – Senkung der US-Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent wirken. Das wird zwar bei erfolgreichen Konzernen zu höheren Gewinnen führen (Kaesers Schatulle). Ob die Unternehmen deshalb so viel mehr investieren, ist jedoch fraglich. In Deutschland verpuffte die Senkung der Körperschaftsteuer in den Nullerjahren ohne irgendeine erkennbare Wirkung auf die Investitionsdynamik im Land. Die Quoten seien sogar gesunken, sagt David Milleker, Chefvolkswirt bei der Fondsgesellschaft Union Investment. Und: Historisch enorme Gewinne machen die US-Unternehmen schon seit Jahren – ohne deshalb auch nur ansatzweise so viel Geld zu investieren.

Für Firmen ist es wichtiger, kaufkräftige Kunden und entsprechende Absatzmärkte zu haben. Was wiederum wenig damit zu tun hat, wie hoch die Steuern auf Gewinne sind. Im Grunde seien solche Steuersenkungen so eine Art Zufallsgewinne für Aktionäre, unkt Martin Wolf von der „Financial Times“.

Wenn das stimmt, droht das hehre Versprechen bald aufzufliegen, wonach Trumps Reform so viel Wohlstand schafft, dass sich die Aktion mehr oder weniger selbst finanziert – über wachstumsbedingt zusätzliche Steuereinnahmen. So wie einst bei Ronald Reagan, der (nach noch mehr Geldverschwendung) bald dann wieder Steuern anheben musste. Dann droht Trump gerade unfassbar viel Geld für ziemlich wenig Wirkung rauszuwerfen. Vabanquespiel.

Nach amtlicher Rechnung wird die Reform den Staat in den USA über zehn Jahre fast 1,5 Billionen Dollar kosten. Das laufende Staatsdefizit könnte deshalb in Kürze um 1,5 Prozentpunkte höher ausfallen – was in kritischen Zeiten konjunkturell hilfreich sein kann, jetzt aber in einem Moment passiert, wo es läuft und gut wäre, für die nächste Rezession vorzusorgen.

Gemessen an Schätzungen der OECD könnten die USA wegen der Steuerreform dann mit einem enormen strukturellen Defizit von fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in den nächsten Abschwung gehen. Und dann werden die Schulden ohnehin hochschnellen, weil plötzlich Steuereinnahmen wegfallen und mehr Geld für Arbeitslose zu zahlen ist. Ein Desaster mit Ansage.

Wer zahlt, wenn es schiefgeht?

Und dann? Es spricht bislang nicht viel dafür, dass Donald Trump dann Geld bei seinen reichen Freunden sammeln wird. Also eher bei Empfängern unterer Einkommen? Also denen, die schon jetzt zu den Verlierern der Reform zu zählen drohen? In einem Land, in dem der Unmut, von dem Trump bislang profitiert hat, vor allem durch dramatische Einkommensgefälle getrieben wird? Beruhigend ist etwas Anderes.

Es gibt Schätzungen, nach denen etwa ein Drittel der Amerikaner für die Steuerreform sogar zahlen muss – und zwar im unteren Teil der Einkommen. Oder wird Trump dann die bösen Deutschen strafen, weil sie so viel exportieren – also die, die ihn jetzt so schön angelächelt haben? Wer weiß, ob der nächste US-Präsident dann überhaupt noch deutsche Manager zum Abendessen einlädt.

Das muss nicht so kommen. Nur ist das Risiko relativ hoch. So hoch jedenfalls, dass es atemberaubend naiv wirkt, wie deutsche Top-Manager sich vor Freude über kurzfristig höhere Gewinne zum Glucksen über einen US-Präsidenten hinreißen lassen, bei dem wir (und unsere Konzernchefs) nur hoffen können, dass wir dessen Herumdrohen mit Handels- und anderen Kriegen einigermaßen heil überstehen.

Um die Zukunft ganzer Gesellschaften zu sichern, gehört mehr dazu, als Top-Reichen Zückerchen zu geben. Und am besten auch Manager, die sich ganz doll darauf konzentrieren, die schönsten Gas-Turbinen der Welt zu bauen, statt sich zu fremden Steuerreformen und entsprechend schwierigen politischen Angelegenheiten zu äußern, für die sie nicht so ganz optimal ausgebildet zu sein scheinen.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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