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David Milleker: US-Strafzölle: Droht ein Handelskrieg?

6. März 2018

US-Präsident Trump hat angekündigt, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Grundlage hierfür ist Abschnitt 232 des Handelsgesetzes von 1962, der eine Handelsbeschränkung aufgrund von Wirkungen auf die nationale Sicherheit erlaubt. Im konkreten Fall, so die Argumentationslinie, ist die nationale Sicherheit dadurch bedroht, dass die Verteidigungsindustrie auf Stahlimporte angewiesen ist und sich daraus negative Abhängigkeiten ergeben.

Interessanterweise wird dies weithin als Maßnahme gegen China gewertet. Dies entbehrt allerdings jeder Faktenlage. Zwar ist richtig, dass China größter Stahlproduzent der Welt ist – allerdings ist es auch größter Stahlverbraucher der Welt. Der Anteil Chinas an allen US-Stahlimporten liegt dagegen bei 3%. Damit zählt China noch nicht einmal zu den Top 10 Importeuren von Stahl in die USA, die insgesamt 81% des Importmarkts unter sich aufteilen. Die größten Importeure sind Kanada mit 17%, Brasilien mit 13%, Südkorea mit 12% und Mexiko mit 9%. China rangiert auf ähnlichem Niveau wie Deutschland mit einem Importanteil von 3%.

Unter Verwendung des Abschnitts 232 ist eigentlich nur die breitflächige Anwendung der Strafzölle gleichmäßig über alle Länder vorstellbar und keine selektive auf einzelne. Schließlich geht es hier ja nicht um eine Anti-Dumping-Maßnahme.

Entsprechend entspannt ist bislang auch die Reaktion aus Peking: Man werde hierauf nur dann reagieren, wenn die Maßnahmen als „unfair“ angesehen werden. Das ist wohl so zu interpretieren, dass man auf äquivalente Maßnahmen gegenüber allen Handelspartnern nicht reagieren würde, wohl aber wenn sie sich selektiv gegen China richten würden.

Unklar ist bei der gesamten Sachlage, wie sich die Anwendung des Abschnitts 232 mit dem internationalen Handelsrecht und/oder geschlossenen Handelsabkommen vertragen würde. Ein durchaus mögliches Szenario wäre, dass etwa Kanada und Mexiko vor dem NAFTA- und/oder Brasilien und Südkorea vor dem WTO-Schiedsgericht dagegen Klage einreichen. Ein entsprechender Schiedsspruch zu Ungunsten der USA hätte freilich nicht die Konsequenz, dass die USA ihre Zölle zurücknehmen müssten, sondern würde entsprechende Gegenmaßnahmen der Klägerstaaten erlauben. Im schlimmsten Fall droht ein Handelskrieg mit dem Eskalationspotenzial eines zunehmenden Hochschraubens von Handelshemmnissen. Das größte Eskalationspotenzial besteht dabei nicht zwischen den USA und China, sondern mit den NAFTA-Partnern Kanada und Mexiko sowie mit Brasilien und Südkorea. Eine Eskalation wäre auch für den Rest der Welt keine gute Nachricht, denn jeder Handelskrieg kostet Wohlstand und Wachstum.

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