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Thomas Fricke: Gemeinsames Euro-Budget – Die Mär vom deutschen Zahlmeister

22. Juni 2018

Wenn es um Europa geht, kursiert in Deutschland die ewige Angst, es könnte uns etwas kosten. Zeit für einen Aufklärungsversuch. Bevor es für uns richtig teuer wird.

Es gibt seit Mitte dieser Woche einen eindeutigen Grund, von der EU endlich auch mal Hilfsgelder für uns einzufordern: als Entschädigung für die schäbige Häme, die unseren – zugegeben etwas unglücklich aufgetretenen – Fußballnationalspielern aus dem einen oder anderen befreundeten Land gerade entgegenschlägt. Eine Schadenfreude, die uns in umgekehrten Fällen gänzlich fremd ist (okay, außer bei Holland, den Italienern, den Engländern, Polen, Österreich, gut, eigentlich bei allen außer Island und Panama).

Alles andere spricht derzeit eher gegen uns – also dagegen, dass wir Geld bekommen sollten. Es könnte für den Erhalt unseres eigenen Wohlstands sogar höchste Zeit sein, endlich richtig Geld zu investieren und in Europa eine Art Marshallplan aufzulegen – um zu reparieren, was in den Jahren entglittener Globalisierung und holpriger Austerität kaputtgespart wurde. Hier könnte die eigentliche Schicksalsfrage für Europa liegen – und weniger darin, wer wann Flüchtlinge ablehnt.

Zu den mit Abstand blödesten Reaktionen auf jedweden Vorschlag, Geld auszugeben, gehört das Lamentieren darüber, dass wir Deutschen dann ja „schon wieder“ zahlen sollen – weil wir das angeblich ständig tun. So eine Art deutscher Standardseufzer, wenn die Welt wieder mal schlecht zu uns ist.

Die Behauptung, dass Deutschland ständig für alles immer furchtbar viel zahlen müsse, wird nur durch ständiges Wiederholen nicht richtiger, sondern eher zum Totschlagargument gegen alles, was mit Geldausgeben zu tun hat. Klar, wir zahlen nach Adam Riese in Bedarfsfällen in der Regel mehr als, sagen wir, Malta. Das wäre nur umgekehrt auch ein bisschen ungerecht für die paar Malteser, wenn sie genauso viel aufbringen müssten wie gut 82 Millionen Deutsche.

Richtig ist auch, dass Deutschland jährlich mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt, als es von dort bekommt. So richtig zum Großlamento gegenüber Südländern reicht das allerdings auch nicht; ebenso wenig wie die derzeit hierzulande eifrig verbreitete Vermutung, der französische Präsident wolle, wenn er ein Euro-Budget vorschlägt, wieder einmal nur Geld von Deutschland. Dreiste Behauptung. Per Saldo zahlen nämlich auch die Italiener und die Franzosen mehr an die EU, als sie von dort bekommen – nur dass sie darüber nicht alle Tage so mitleiderregend jammern.

Was die Deutschen netto beitragen, entsprach 2016 ganzen 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres. Sprich: Für die EU-Kasse müssen wir rechnerisch gut einen Tag im Jahr konzentriert arbeiten. Ist sozusagen am 2. Januar in der Regel erledigt. Wenn das für so ein bisschen Frieden und Förderung stabiler Absatzmärkte für unsere Exportunternehmen mal kein attraktives Arrangement ist!

Der Befund wird auch durch den Verweis auf die jüngste Euro-Rettung nicht schlechter. Im Gegenteil: Seit es die Eurokrise gibt, scheint sich der Eindruck, wir müssten immer anderen Geld schenken, endgültig verselbstständigt zu haben; so sehr, dass unsere Bundestagsabgeordneten in seltener Allmachtsfantasie deshalb auch über alles mitentscheiden wollen, was etwa im sorgsam beaufsichtigten Griechenland passiert. Irre.

Deutschland profitiert finanzpolitisch auf bizarre Art von der Krise

In der Krise ging es in der Tat fast ausschließlich darum, Geld zu verleihen. Diese Kredite haben die Kreditnehmer entgegen allen Unkenrufen bislang auch ordentlich bedient. Und auch wenn das natürlich noch keine Garantie für die Ewigkeit ist: Wenn Kredite ausfallen sollten, gibt es auch hier keine deutsche Sonderlast. Anders als beim EU-Haushalt hat Deutschland, pro Kopf der Bevölkerung und gemessen an der Wirtschaftsleistung, nicht mehr zur Sicherung in die Rettungsfonds wie den ESM eingezahlt als Franzosen, Italiener oder Niederländer – wobei nur Letztere uns in Sachen Wehleidigkeit hier sehr ähnlich zu sein scheinen. Die anderen haben auch daraus kein solches Theater gemacht – zumal es ja darum ging, erst einmal nur Sicherheiten abzugeben, damit die Krise nicht eskaliert. Was geklappt hat.

Ins Groteske bewegen sich hiesige Zahlmeister-Wehklagen, seit Deutschland finanzpolitisch auf bizarre Art von der Krise sogar zu profitieren begonnen hat. Die Regierung keines anderen Landes hat, ohne selbst zu kriseln, dank der Eskalation seit 2010 so viel Geld gespart – allein weil Anleger in so einer Krise panikartig in sichere Anlagen wie deutsche Staatsanleihen flüchten und der Finanzminister dank der hohen Nachfrage irgendwann kaum oder gar keine Zinsen mehr auf die eigenen Schulden zahlen muss – wodurch Wolfgang Schäuble gängigen Schätzungen zufolge in seiner Zeit dreistellige Milliardenbeträge gespart hat.

Warum? Weil die anderen kriseln. Der deutsche Finanzwart hat selbst vom Drama der Griechen noch profitiert – und drei Milliarden Euro Zinseinnahmen auf die Kredite dorthin eingesteckt, wie das Ministerium kürzlich einräumen musste. Ein Befund, der umso irrer wirkt, als Schäuble bei den Griechen dereinst wie manisch darauf pochte, dass noch eine und noch eine Milliarde gekürzt wird – egal, ob dadurch Krankenhäuser schließen mussten. Zahlmeister Griechenland? Zumindest hat der Grieche de facto noch einen schönen Beitrag dazu geleistet, dass wir in Deutschland dank guter Haushaltslage jetzt Steuersenkungen in Aussicht gestellt bekommen. Da kann unser Steuerzahlerbund ruhig mal eine Dankeskarte nach Athen schicken.

Marine Le Pen will Strafzölle auf deutsche Exporte verhängen

Höchste Zeit vielleicht, ein bisschen von den unverhofften Krisengewinnen zurückzugeben – und auch im eigenen deutschen Interesse zu investieren. Um das wettzumachen, was in den Jahren des Sparwahns an (sinnvollen) staatlichen Investitionen in den Krisenländern gekappt wurde. Oder schlicht um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass Europa eine Veranstaltung ist, bei der Deutsche zwar immer klagen, sie müssten ständig so viel mehr als andere zahlen, in Wirklichkeit dann aber die Krisengewinne einstecken – und den anderen auch noch schlechte Ratschläge geben, was sie wirtschaftspolitisch zu tun haben.

Das könnte die Chance erhöhen, dass Deutschlands Exporteure auch künftig schöne Absatzmärkte in Europa behalten. Und es könnte bei unseren Nachbarn vielleicht auch wieder die Bereitschaft erhöhen, den Deutschen zu helfen, wenn wir von anderen einfordern, bei der Lösung von, sagen wir, Flüchtlingskrisen kurz vor bayerischen Landtagswahlen zu helfen.

Deutschland hat auch deshalb ein Interesse daran, dass es den anderen Eurostaaten gut geht, weil mit jeder neuen Krise die Gefahr steigt, dass in wichtigen Partnerländern Leute wie die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen an die Regierung kommen, die auf die Frage nach Trumps Handelskriegslüsten kürzlich in einem Interview meinte, dass Frankreich dasselbe tun sollte – und Strafzölle auf deutsche Exporte verhängen. Alarm.

Es geht nicht darum, dass Deutschland für alles zahlen sollte. Das war schon bisher nicht ansatzweise so nennenswert der Fall, wie es das gängige Klagen hierzulande vermuten ließe. Im Gegenteil. Es hat spätestens seit den jüngsten Krisenjahren etwas gefährlich Fahrlässiges, jeden noch so vernünftigen Vorschlag, sinnvoll Geld auszugeben, mit dem althergebrachten Jammern zu kontern. Es gibt genügend Ideen für gute Investitionen, bei denen sich sicherstellen lässt, dass keiner auf Dauer allein zahlt, auch die Deutschen nicht – etwa bei der mittlerweile auch vom neuen deutschen Finanzminister empfohlenen gemeinsamen Arbeitslosenversicherung in Europa.

Um die eigene Zukunft zu sichern, muss man gelegentlich auch mal etwas mehr Geld investieren. Alles andere könnte umso teurer werden.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

  1. Erwin Steckenbauer
    5. Juli 2018 um 15:33

    Im Grunde hat Herr Fricke recht, nur ist es doch leider so das die Kosten in der Regel beim Steuerzahler bleiben, die Profite dann aber größtenteils auch bei Konzernen wie z.B. Apple oder Amazon landen, die diese Profite dann auch noch außerhalb der BRD versteuern.

    In der Summe mag die Bilanz ja gar nicht so schlecht ausfallen, wenn man die BRD als ganzes sieht, allerdings ist es ein offenes Geheimniss das die Umverteilung des Gewinnes nicht ausgegeglichen ist.

  2. Hossa die Waldfee
    22. Juni 2018 um 22:50

    Selten so einen überriesengroßen Stuß an einem Stück gelesen. Aber ich warte mal ab, was dann nächste Woche kommt, wer das zahlen soll. Ich bin fassungslos, auf was für Phantasien gewisse Journalisten kommen können. Aber gut – die Auflagen und die Akzeptanz des SPIEGEL geht ja nicht umsonst rapide in den Keller.

  1. 2. Juli 2018 um 17:42
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