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David Milleker: Was passiert nach den US-Zwischenwahlen?

Am 6. November wählt Amerika seinen Kongress neu. Typischerweise büßt die Partei des Präsidenten dabei eine Menge Parlamentssitze ein. Schon historisch normale Mandatsverluste der Republikaner würden ausreichen, dass die Demokraten die Mehrheit in beiden Kongresskammern übernehmen. Diesmal sieht es jedoch danach aus, dass sie „nur“ das Repräsentantenhaus erobern können. Dies liegt daran, dass von 35 zu wählenden Senatoren überhaupt nur neun Sitze aktuell von Republikanern gehalten werden.

Zudem sind zwei Trends auffällig: Einmal haben sich beide Parteien intern noch einmal stärker voneinander weg bewegt. Viele moderate Republikaner treten gar nicht zur Wiederwahl an. Und die Demokraten haben nun ihr eigenes Gegenstück zur Tea Party in Form der Democratic Socialists for America. Zum anderen deutet sich eine tektonische Verschiebung auf regionaler Ebene an. Die Demokraten werden im Süden der USA wieder wettbewerbsfähig, die Republikaner im Norden (insbesondere an den großen Seen).

Das politisch wahrscheinlichste Szenario für den Wahlausgang ist eine Rückkehr zu innenpolitischem Stillstand, ständigen Haushaltsstreitigkeiten und zahlreichen Untersuchungsausschüssen, mit denen die Demokraten die Regierungsarbeit lahmlegen. Ab Oktober 2019 läuft dann zudem der zweijährige Haushaltsdeal aus und es droht (wie 2013) eine sogenannte Fiskalklippe mit drastischen Einschränkungen im Bundeshaushalt.

Bei den (nicht so wahrscheinlichen) Alternativen einer fortgesetzten Alleinregierung der Republikaner stünden wahrscheinlich weitere Steuergeschenke durch das Aufweichen von Gegenfinanzierung der Steuerreform 2017 sowie weitere Erhöhungen im Verteidigungsetat an. In der anderen Variante, dass die Demokraten die Mehrheit in beiden Kongresskammern gewinnen sollten, wäre eine interessante Konstellation zumindest denkbar: Präsident Trump und die Demokraten weisen durchaus Schnittmengen bei der Erhöhung von Infrastrukturausgaben oder der Einbeziehung von Sozialstandards in Handelsabkommen auf. Sprich Prioritäten, die bei Trumps eigener Partei gar nicht mehrheitsfähig sind. Ein Deal zwischen beiden auf diesen Gebieten wäre zwar nicht wahrscheinlich, aber immerhin möglich.

Der vielleicht spannendste Punkt ist die Frage, wie Präsident Trump auf den wahrscheinlichen Fall einer innenpolitischen Lähmung reagieren würde. Es ist recht typisch, dass sich Regierungschefs in diesem Falle vermehrt auf die Außenpolitik konzentrieren. Die umfangreichen präsidialen Vollmachten in der Außen- und Handelspolitik geben Trump hier auch hinreichend Spielräume. Dabei ist es freilich alles andere als zwingend, dass er seine bisherige eher konfrontative Haltung aufgibt. Vielmehr besteht ein Risiko, dass er diese nochmals intensiviert.

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