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Thomas Fricke: Steuersenkungen – Wohlfühlpaket für die Privatjet-Fraktion

Die Konjunktur droht zu kippen – und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern.

Wenn es darum geht, den Soli abzuschaffen, scheint hierzulande fast jedes Argument irgendwie gut. Als die Wirtschaft endlos zu wachsen schien, hieß es, die Leute müssten endlich die Früchte ernten – also: Solidarzuschlag abschaffen. Jetzt droht der Absturz von Konjunktur und Früchten – und? Klar: Soli abschaffen. Weil das gegen die drohende Rezession helfe. Das hat hinsichtlich der logischen Stringenz der Argumentation noch Luft nach oben. Egal.

Die Frage ist eher, ob es gegen den tatsächlich drohenden Abschwung hilft, den Soli abzuschaffen, und zwar nicht nur teils, wie ohnehin avisiert, sondern ganz.

Und am besten die Steuern für Unternehmen dazu noch schnell zu senken – zweite Großforderung, die seit Tagen aus Wirtschaftsverbänden sowie Christian-Merz-und-Friedrich-Lindner-Kreisen dröhnt und von orthodoxen Ökonomen wie dem Freiburger Lars Feld als sehr dringend eingestuft wird. Weil Deutschland international gerade furchtbar auf die miesesten Plätze zu fallen drohe, was die Steuersätze angeht. Und das „zunehmend existenzgefährdend“ (BDI-Präsident Dieter Kempf) für unsere arme Wirtschaft sei. Und so eine Steuerreform helfen würde gegen „konjunkturelle Eintrübungen“, wie DIHK-Präsident Eric Schweitzer zum Jahreswechsel vermeldete.

Wirklich? Gut möglich, dass der Konjunktur alles helfen würde – nur am wenigsten, den Soli abzuschaffen und Unternehmensteuern zu senken. So abwegig das auch erst mal klingen mag. Und so schön es für jeden Betroffenen natürlich ist, weniger Steuern zu zahlen; selbst reiche Leute brauchen ja mal was, worüber sie sich freuen können.

Nur ist ein Staatshaushalt ja keine Wohlfühlkiste für Verbandsleute, Villenbesitzer und Freunde orthodoxer Ökonomie. Im realen Leben fallen auch Steuersenkungen nicht vom Himmel. Entweder müssen dafür doch wieder Schulden gemacht werden – oder an anderer Stelle fehlt Geld. Beides kein Totschlagargument, klar. Nur muss sich die Sache dann auch lohnen, die Entlastung konjunkturell auch wirken – und andere Möglichkeiten, Geld auszugeben, auch wirklich weniger wichtig und aussichtsreich sein.

Fällt der Soli weg, profitieren vor allem Reiche

Um eine kippende Konjunktur zu stabilisieren, müssten Steuersenkungen so wirken, dass die Leute ordentlich mehr Geld ausgeben – sodass die Wirtschaft trotz Abschwung noch genug zu tun hat und Firmen keine Beschäftigten entlassen müssen. Im Fall des Soli eher unwahrscheinlich: Etwa die Hälfte der Deutschen zahlt dank Freibeträgen und Ähnlichem ohnehin keinen – der Zuschlag setzt für einen Single ohne Kinder erst bei brutto jährlich 16.000 Euro überhaupt ein, bei einer Familie mit zwei Kindern sogar erst bei 60.000 Euro, wie der Berliner Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorrechnet.

Was heißt: Von der Abschaffung würde ohnehin nur eine Hälfte der Deutschen etwas spüren. Was noch blöder ist: Über die Hälfte des Soli-Aufkommens zahlen bisher die Top-10-Prozent der Reichen im Land, die wiederum vor lauter Geld nur einen kleineren Teil zusätzlichen Zasters überhaupt ausgeben, ihn also bei einer Entlastung wieder in den wirtschaftlichen Kreislauf gäben. Auch wenn für Hildegard sicher noch ein schickes Soli-Kettchen rumkommt. Der Rest wandert auf die hohe Kante und wird eben nicht ausgegeben. Das hilft dann denen nicht viel, die, etwa in der Autoindustrie, ihren Job zu verlieren drohen, wenn die Konjunktur nicht bald wieder an Fahrt gewinnt (und Leute Autos kaufen).

So eine Steuer zu senken, ist im Kampf gegen einen gesamtwirtschaftlichen Abschwung also nicht sehr viel effizienter als, sagen wir, das Geld auf die uns abgewandte Seite des Monds zu schießen.

Nun könnte natürlich sein, dass der Soli-Abbau auf anderem Weg doch noch als „Investitionsprogramm“ wirkt, wie es der Wirtschaftsrat der Union mal eben großspurig in die Runde wirft – weil manches Unternehmen ebenfalls Soli zahlt und vom Abbau profitieren würde. Zumal wenn für alle anderen auch noch die Körperschaftsteuer sänke. Traum aller Bosse.

Auch hier könnte der Schein trügen. Zwar sind die Steuern für Unternehmen in Ländern wie USAGroßbritannienFrankreichBelgien oder Italien teils schon gesenkt worden – oder werden es bald. Und es kann sein, dass der eine oder andere Chef versuchen wird, den einen oder anderen Gewinn ins dortige Ausland zu verlagern, statt das Geld bei uns zu investieren. Steuerwettbewerb.

Tatsächlich kommt so etwas nach aller Erfahrung in Wirklichkeit eher selten vor. Die Steuersätze sind relativ unwichtig – anders als es das Lobby-Lamento vermuten lässt. „Wenn Unternehmen im Inland Absatz sehen, werden sie dort auch investieren“, sagt David Milleker, Chefvolkswirt bei Union Investment.

Wo blieb der Investitionsboom, als die Gewinne stiegen?

Wäre so entscheidend, was Firmen nach Steuern an Gewinn haben, hätte es in den vergangenen Jahren in Deutschland einen unfassbaren Investitionsboom geben müssen. Immerhin hat die Wirtschaft in der Summe noch nie so viel Gewinn gemacht wie in den vergangenen Jahren. Investiert wurde trotzdem weniger als in früheren Aufschwüngen. Etwas mehr wurde es erst, als 2017 die Konjunktur kurzzeitig im Inland kräftiger lief; seit es weltweit kriselt, ist auch die Investitionslust wieder geschwunden. Das hat eben mit Steuersätzen nur sehr bedingt etwas zu tun.

Wenn Unternehmen trotz Geldschwemme nicht investieren, ist es gewagt, einfach mal anzunehmen, dass sie es tun würden, wenn sie dank Steuergeschenken noch mehr bekommen. Das ergibt ökonomisch einfach keinen großen Sinn. Was wiederum auch das Gezeter absurd wirken lässt, wonach es wegen des internationalen Steuerwettbewerbs gar nicht anders gehe, als die Steuern auch hier zu senken. Angeblich treibt danach Donald Trump den deutschen Standort ja in den Ruin, weil er die Steuersätze in den USA so drastisch gesenkt hat.

Wenn das so wäre, hätte es in den USA seit den Billionen-Steuergeschenken vor einem Jahr historische Investitionswellen geben müssen. Und? Nichts.

„Seit Trumps Reform der Unternehmensbesteuerung hat die Investitionsdynamik in den USA sogar nachgelassen“, sagt die Pariser Konjunkturexpertin Véronique Riches-Flores. Schlimmer noch: Die Firmenchefs haben mit Trumps Geldpäckchen vor allem eigene Aktien gekauft, was über Monate die Aktienblase in den USA verstärkt habe – und Ende 2018 im Crash endete. Man könnte auch sagen: Selten ist womöglich so viel Geld, das Steuerzahler vorher erwirtschaftet haben, so ökonomisch sinnlos verpulvert worden.

Steuerwettbewerb? Euer Ernst?

Auf so etwas soll unsere Bundesregierung jetzt mit ähnlichen Steuersenkungen reagieren? Weil es der internationale Steuerwettbewerb verlangt? Nicht euer Ernst, oder?

Den Solidarzuschlag abzuschaffen, würde Deutschlands Finanzminister fast 20 Milliarden Euro kosten – fast zwei Drittel davon entlasteten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Die Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent zu senken, würde noch mal gut 17 Milliarden Euro weniger in der Kasse bedeuten, so DIW-Steuerexperte Bach – was fast ausschließlich (16 Milliarden) den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugutekäme.

Damit wäre ein Großteil des Überschusses weg, den es im deutschen Staatshaushalt 2019 noch gibt. Für etwas, was gegen eine Rezession gar nicht helfen würde, dafür aber Geld für anderes fehlen lässt.

Und dazu noch Arm und Reich im Land weiter auseinanderdriften ließe; weil es fast nur die reicher macht, die von Herrn Merz oder unserem Wirtschaftsminister gerade zu furchtbar benachteiligten Leistungsträgern umgedeutet werden – obwohl diese oberen zehn Prozent ohnehin schon zu den größten, wenn nicht einzigen großen Gewinnern des Aufschwungs seit einem Jahrzehnt zählen. Benachteiligt? Weil sie seit Jahren keine Steuergeschenke mehr bekommen haben? Herzzerreißend.

Es muss ein merkwürdiges Verständnis von Ökonomie sein, das gut zu finden. Oder ganz schön freche Lobbyarbeit.

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Die Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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