Der andere Blick auf Boom und Krisen

Anpfiff: Zum Jahreswechsel ist die zweite Hälfte der Amtszeit von Präsident Donald Trump gestartet. Sie beginnt jedoch mit dem Schlusspfiff für die republikanische Alleinregierung. Diese ist – nachdem die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen haben – jetzt erst einmal Geschichte. ,. Gleichzeitig sind mit Verteidigungsminister Mattis und Stabschef Kelly die letzten Generäle  aus der Regierung ausgeschieden. Die Frage ist natürlich: Was kommt jetzt?

Das neue Jahr hat schon einmal mit einer Auszeit für die Regierungsbehörden begonnen, sie wurden teilweise geschlossen. Hintergrund ist, dass der Präsident sein Veto gegen ein Routinegesetz eingelegt hat, das bereits genehmigte Ausgaben einzelnen Behörden zuweist. Donald Trump bleibt damit bei seinem sehr unkonventionellen Politikstil, und legt seine eigene Regierung lahm. Er tut dies, um vom Kongress zusätzliche Mittel für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu erpressen. Und vermutlich auch in der Hoffnung, politisch die Schuld an der Regierungsschließung den Demokraten in die Schuhe schieben zu können.

Im weiteren Jahresverlauf dürften sich die haushaltspolitischen Fragen noch deutlich weiter zuspitzen. Denn es enden zwei Regelungen aus dem Haushaltskompromiss von 2016. Erstens wird ab dem 1. März die Schuldenobergrenze reaktiviert. Zweitens muss ab Oktober ein Haushalt für das Fiskaljahr 2019/20 verabschiedet werden (2016 einigte man sich auf einen zweijährigen Haushaltsentwurf). Zumindest nach der aktuellen Gesetzeslage greifen ab 2019/20 außerdem erneut die Ausgabenobergrenzen, die im Jahr 2012 im Zuge der sogenannten Fiskalklippe vereinbart wurden.

Rund um die Zwischenwahlen im November letzten Jahres verwiesen Optimisten gerne darauf, dass Präsident Trump und die Demokraten in einigen Politikbereichen durchaus größere Schnittmengen aufweisen. Zu nennen sind hier durchaus die Themen Infrastruktur sowie die Einbeziehung von Sozialstandards in Handelsabkommen. Allerdings war die Wahrscheinlichkeit nie besonders hoch, dass sich beide „jubelnd um den Hals fallen würden“. Aktuell deutet noch viel weniger darauf hin, dass sie dies in naher Zukunft tun könnten.

Ökonomisch ist dies aus folgendem Grund von Bedeutung: Wird die aktuelle Gesetzeslage exekutiert bzw. fortgeschrieben, geht die Haushaltspolitik – getrieben über die Wiedereinsetzung der Ausgabenobergrenzen sowie Gegenfinanzierungsmaßnahmen aus der Steuerreform 2017 – auf restriktiven Kurs. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo ein Konjunkturzyklus schon relativ fortgeschritten ist und zinssensitive Sektoren wie der Wohnimmobilienmarkt sich bereits im leichten Sinkflug befinden.

Je mehr sich Demokraten und Republikaner also im laufenden Jahr in Haushaltsstreitigkeiten verkeilen und versuchen auszukontern, desto höher ist das Risiko, dass dabei die Konjunktur als Kollateralschaden unter die Räder kommt. Präsident Trump hat hierfür natürlich bereits im vergangenen Jahr taktisch vorausschauend die Schuldigen identifiziert: die US-Notenbank.