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David Milleker: Geht der Konflikt zwischen China und den USA in die nächste Runde?

Seit dem Jahr 2017 gibt es ein beständiges Hin- und Her der Nachrichtenlage im chino-amerikanischen Konflikt. Das Pendel schwingt stetig zwischen Ent- und Verspannung.. Reden beide Seiten miteinander, hoffen Polit- und Wirtschaftskommentatoren, dass es bald eine Einigung geben könnte. Wenig später folgt die scheinbar unvermeidliche kalte Dusche durch die nächste Twitter-Äußerung von US-Präsident Donald Trump.

Was bei all dem gerne übersehen wird, ist Folgendes: Der nationale Sicherheitsapparat der USA sieht China schon seit längerem und in zunehmender Intensität als strategischen Rivalen für die amerikanische Vorherrschaft im pazifischen Raum. Im Gegenzug will das nach den Demütigungen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts neu erstarkte Chinaauf Basis seiner 5.000-jährigen Geschichte seinen angestammten Platz in der Mitte des Staaten- und Wirtschaftsgefüges wieder einnehmen. Dazu muss zwingend der Einfluss des „Emporkömmlings“ USA zurückgedrängt werden.

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel formulierte es im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffend: „Die Initiative für eine neue Seidenstraße ist ja nicht das, was manche in Deutschland glauben, es ist keine sentimentale Erinnerung an Marco Polo. Sondern sie steht für den Versuch, ein umfassendes System zur Prägung der Welt im chinesischen Interesse zu etablieren. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Wirtschaft: China entwickelt eine umfassende Systemalternative zur westlichen, die nicht wie unser Modell auf Freiheit, Demokratie und  individuellen Menschenrechten gründet. China erscheint derzeit als das einzige Land der Welt mit einer wirklich globalen, geostrategischen Idee und es verfolgt diese Idee konsequent.“

Aus meiner Sicht unterschätzen Volkswirte generell und Finanzkommentatoren im Besonderen häufig, dass sich in Washington eine Koalition aus Merkantilisten und dem nationalen Sicherheitsapparat gebildet hat. Gemeinsam wollen sie die US-Hegemonie im Pazifik erhalten und somit China klein halten. Das soll jetzt keine Wertung sein. China geht an vielen Stellen in der Region alles andere als zimperlich vor. Bei einigen Seidenstraßenprojekten, die dann in 100-jährigen Pachtverträgen zugunsten Chinas resultieren, kann man durchaus von neo-kolonialen Methoden sprechen.

Es geht nicht um die Frage, ob die militärisch-ökonomische Rivalität weiter gehen wird. Denn sie wird weitergehen. Die Frage ist vielmehr, welche Form sie als nächstes annimmt. Schon jetzt ist es schließlich nicht mehr sonderlich weit, bis der gesamte bilaterale Handel mit (Straf-)Zöllen belegt ist.

Hier könnten die jüngst eingeleiteten Verfahren gegen den Telekomausrüster Huawei eventuell eine Blaupause werden. Die Vorwürfe sind denen gegen den Technologiekonzern ZTE sehr ähnlich. Der Maßnahmenkatalog der USA umfasste damals vor allem Exportverbote im Bereich Technologievorleistungen und brachte das Unternehmen relativ schnell an den Rand des Bankrotts. Etwas anders wurde beispielsweise das russische Unternehmen Rusal im Zuge von Sanktionen vom US-Dollar Zahlungsverkehr abgeschnitten und so ebenfalls an den Rand des Bankrotts gebracht.

Im Gegenzug arbeitet China in den letzten Jahren an einer Internationalisierung seiner Währung und an Zahlungsverkehrssystemen jenseits des US-Dollar. Unter anderem, weil man sich der extraterritorialen Wirkung von US-Sanktionen entziehen will.

Ein aus meiner Sicht absolut plausibles Szenario für die nächsten Jahre ist somit: Der Handelskonflikt ändert zwar seine äußere Form, aber an Intensität nimmt er eher noch zu. Die Folge ist dann, dass teilweise über Nacht ganze Geschäftsmodelle einzelner Unternehmen obsolet werden könnten.

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