Der andere Blick auf Boom und Krisen

Sagen wir so: Die Idee hat zumindest etwas Originelles. Man könne doch BMW möglicherweise in gemeinschaftliches Eigentum überführen. Hat der Jung-Sozi Kevin Kühnert gesagt. Reine Provokation? Kann sein.

Dabei scheint der Mann durchaus im Trend zu liegen. Nicht nur in Deutschland ist zu beobachten, dass wieder öfter der Staat ins Spiel gebracht wird:

• In Berlin ist die Idee populär, Wohnungskonzerne zu enteignen.
• In den USA gibt es einen Hype um Kandidaten, die große Staatsausgabenprogramme fordern. Oder die anregen, dass der Staat einfach Geld von der Notenbank bekommt, um alles Mögliche zu bezahlen.
• Ebenfalls in den USA werden die Mindestlöhne von (Bundes-)Staats wegen erhöht.
• In Großbritannien ist ein Altsozialist als Chef der Labour-Partei dran.
• In Spanien und Finnland feierten gerade progressive Parteien Wahlerfolge – in knapp zwei Wochen womöglich auch in Australien, einst Vorzeigeland wirtschaftsliberaler Dogmatiker.
• Selbst früher hübsch wirtschaftsliberale Vereine wie der Internationale Währungsfonds oder die OECD fordern plötzlich, die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken. Oder Reiche zu besteuern.

Alle irre geworden? Haben die vergessen, wie blöd das mit dem Sozialismus zuletzt geendet hat? Unwahrscheinlich. Was da passiert, hat es im Positiven trotzdem in sich: als eine doch diffuse, aber gar nicht so irre Reaktion auf die Krise jener Epoche, die an diesem Wochenende vor genau 40 Jahren begann, als Margaret Thatcher britische Premierministerin wurde – und damit ein paar Jahrzehnte losgingen, in denen der Markt zum Heilsversprechen für jedwedes Problem der Menschheit wurde. Und alles, was der Staat machte, als Übel galt. Ein Desaster.

Was Thatcher nach ihrer Wahl im Mai 1979 umzusetzen begann, hatten radikale Marktapostel lange vorgedacht – und sollte bald zum Dogma aller Wirtschaftspolitik im Westen werden. Weil über Angebot und Nachfrage am besten ermittelt werde, wo das Geld hingehört, galt seither, dass möglichst alles zu privatisieren sei, was staatlich war: vom Telefon über die Gasversorgung bis zum Bahnbetrieb oder dem (Sozial-)Wohnungsbau.

Alles abbauen, was nicht effizient war

Fortan sah man es als wohlstandsfördernd an, Gewerkschaften zu brechen. Und Regeln abzubauen. Weshalb in Deutschland auch so etwas wie der Meisterbrief als Ausmaß unsinniger Bürokratie wegmusste. Oder das Abi auf zwölf Jahre zu verkürzen war. Und alles zu schließen hatte, was wirtschaftlich nicht effizient war.

Staatliche Industriepolitik? Bloß nicht. Grenzen auf – für die Globalisierung. Und die Finanzwelt? Musste von Regeln befreit werden, damit sie viel mit Devisen spekulieren und Kredite vergeben kann – alles zum Wohle der Menschheit, versteht sich. Weshalb die Reichen als angeblich einzig wahre Leistungsträger auch von Steuern zu entlasten waren und das dann zu mehr Wachstum und Wohlstand für alle führe. „Trickle down“ nannten die Gurus bei den Amis das.

Zu Hochzeiten der Marktheilslehre galt es selbst als schick, über Dinge wie den Heiratsmarkt zu sinnieren, der funktioniere am Ende auch nur wie Angebot und Nachfrage. Romantik? Lächerlich.

Natürlich wurde nicht alles, was Thatchers Vordenker wollten, so umgesetzt. Die pure Marktwirtschaft sähe immer noch anders aus. Als Leitmotiv hat das Marktdogma über Jahre dennoch eine unheimliche Kraft gehabt: für alles Mögliche, von der deutschen Wende 1982 über die Stabilisierungsprogramme, die der IWF fortan Krisenländern aufdrückte – bis hin zu den jüngsten EU-Empfehlungen an Griechenland.

Lange nicht gab es so niedrige Steuern auf Kapital und für Reiche, so wenig Zölle oder Regeln für Finanzmärkte und am Arbeitsmarkt. So sehr, dass in Deutschland selbst rot-grüne Regierungen irgendwann Spitzensteuern senkten.

Der Haken ist, dass das Ganze nicht halb so wunderbar gewirkt hat, wie es die Gurus versprochen hatten.

Selten hat es in der Geschichte so viele Banken- und Finanzkrisen gegeben wie seit den Achtzigerjahren – bis zum Höhepunkt der Mega-Krise von 2007. Nie wurden privat so viele Schulden gemacht – gerade wegen mangelnder Regulierung. Weil eben Finanzmärkte doch offenbar nicht so effizient wirken.

Von wegen Trickle down

Dank Finanzliberalisierung vergeben Banken heute zu einem Großteil Kredite für Immobilien. Was nicht nur zur Überschuldung vieler Häuslebesitzer, sondern auch dazu beigetragen hat, dass in Metropolen wie London die Preise so hochgeschnellt sind, dass kaum noch Normalsterbliche da wohnen können.

Selten sind Einkommen und Vermögen so auseinandergedriftet wie seit Beginn des neuen Marktdogmas – vor allem in den USA und Großbritannien, die als Vorbild des Dogmas galten: von wegen Trickle down. Selten haben die Empfänger unterer Einkommen über so lange Zeit so wenig vom Fortschritt abbekommen. Auch und gerade weil über Jahre so viel darangesetzt wurde, den Einfluss von Gewerkschaften zu brechen und Arbeitnehmer in immer neue Angst vor Konkurrenz versetzt wurden.

Das Privatisieren mancher staatlichen Einrichtung mag den Wettbewerb belebt und neue Ideen befördert haben. Oft aber wurde es auch zum Desaster, wie bei der britischen Bahn. Oder in Gesundheitssystemen, wo der freie Wettbewerb zu schlechteren Leistungen führte.

Noch eine Kehrseite: Weil es sich nicht rechnet, wurden auf Dörfern überall Postämter oder Arztpraxen geschlossen. Was heute wiederum als ein Grund dafür angeführt wird, dass es dort so viele Protestwähler gibt, weil sich die Leute abgehängt fühlen. Das Dogma vom per se unfähigen Staat hat derweil dazu beigetragen, dass über Jahre zu wenig in Straßen, Bahnen, Schulen und Unis investiert wurde.

All das ist kein Grund, alles komplett rückgängig zu machen, was seit den Achtzigerjahren reformiert und gemacht wurde. Es scheint nur höchste Zeit, zumindest das zu korrigieren, was das Dogma in den vergangenen 40 Jahren an Denkfehlern, Desastern und Exzessen mit sich gebracht hat; und noch einmal auszusortieren, was der Markt wirklich besser regeln kann – und wo es besser ist, wenn darüber öffentlich-demokratisch entschieden wird.

Die Korrektur der Auswüchse ist nicht gleich Sozialismus

Wenn Arbeitgeber allzu freie Regeln nutzen, um Arbeitnehmer als billige Kräfte auszunutzen, dann ist es eben sinnvoll, als Korrektur einen Mindestlohn zu haben. Und wenn Löhne selbst im Aufschwung nicht mehr so steigen, wie sie es sollten, ist es legitim, darüber nachzudenken, wie die Rechte von Arbeitnehmern wieder gestärkt werden müssten – weil sonst auch der (Arbeits-)Markt nicht richtig funktioniert.

Wenn staatliche Leistungen privat nicht zu leisten sind, muss die Sache halt öffentlich geregelt werden. Und wenn Banken durch die Liberalisierung absurd häufig mit Immobilien spekulieren – und damit zur Wohnungsnot beitragen – dann gibt es auch da gute Gründe, über stärkere Regulierung oder höhere Steuern auf Bodenpreisgewinne nachzudenken. Dafür muss man Besitzer nicht gleich enteignen.

All das ist deshalb nicht gleich Sozialismus, eher die Korrektur dessen, was uns Marktträumer eingeredet haben: dass angeblich das gesamte Leben sich am besten über Angebot und Nachfrage regeln lässt – und es gut ist, wenn alles Mögliche wirtschaftlich dereguliert wird und wir auf alles Mögliche verzichten.

So sozialistisch wie Ludwig Erhard

Dass das grundsätzlich auch ohne Sozialismus geht, lässt sich daran ablesen, was es in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal gegeben hat – vor dem Thatcher-Schock. In einer Zeit, in der die Bundesrepublik auch nicht von Kommunisten regiert wurde, sondern einen gewissen Ludwig Erhard zum Wirtschaftsminister hatte.

Damals gab es streng kontrollierte Banken, feste Wechselkurse, sehr viel mehr Betriebe in staatlichem Besitz, einen Spitzensteuersatz von mehr als 50 Prozent, kaum prekäre Beschäftigung, Postämter auf jedem Dorf sowie Meisterbriefe als Garantie für gute Handwerkerleistung – und weder Bankenkrisen, noch Schuldenspiralen. Stattdessen ein Wirtschaftswunder. Immerhin.

Klar ist das nicht alles im 21. Jahrhundert wieder so machbar und genauso wünschenswert. Ebenso absurd ist aber zu denken, dass das, was mit Margaret Thatchers Antritt vor 40 Jahren seinen Lauf nahm und uns über Jahre als wahre Ökonomie ins Gehirn gewaschen wurde, der ewige Maßstab für gute oder schlechte Wirtschaftspolitik ist.

Höchste Zeit, in Zweifelsfällen wieder einmal neu und undogmatisch festzulegen, was der Staat besser macht – oder besser lässt. Und wie sich das ohne plumpen Bürokratismus organisieren lässt. Ohne dass in Deutschland jedes Mal gleich wieder über die drohende Wiederkehr des Sozialismus orakelt wird. Vom Schimpfen allein wird der Kapitalismus auch nicht wieder an Fans gewinnen.