Nahles weg. Sozis erledigt. GroKo (fast) am Ende. Jetzt steht unserer Rettung eigentlich nichts mehr im Weg. Endlich können all jene an die Regierung, die uns das Paradies bringen. Und die Schluss machen mit Klein-Klein und Mutlosigkeit.
Wir müssen nur noch entscheiden, welchen der charismatischen Visionäre in unserem Land wir mit der Erledigung unserer Zukunft jetzt stattdessen beauftragen. Und herausfinden, wo der oder die gerade steckt.
Im Ernst: Nicht, dass es an der GroKo nichts auszusetzen gäbe. Nur scheinen vor lauter Abgesang gerade kuriose Vorstellungen davon zu wachsen, wie gut es um die möglichen Alternativen steht. Und wer genau uns vor was retten soll.
Außer Christian Lindner natürlich. Wobei selbst der uns bis, sagen wir, Weihnachten wahrscheinlich nicht das Paradies vorbeibringen könnte.
Wir wollen ja auch nicht, dass die GroKo weg ist und sich dann plötzlich herausstellt, dass die Krise der SPD in Wirklichkeit nur das Großsymptom einer viel tieferen Vertrauenskrise in die Art und Weise ist, wie bei uns über ein paar Jahrzehnte gewirtschaftet und mit Leuten umgegangen wurde. Und auf die selbst ganz schlaue Leute keine Antworten haben. Oder nur die falschen.
Das fängt bei Annegret Kramp-Karrenbauer an, deren Neigung zu Mut und großteiliger Zukunftsgestaltung zumindest noch nicht so richtig zum Vorschein gekommen ist. Es gilt bei näherer Betrachtung auch für Christian Lindner, der zwar fast so schön reden kann wie der Messias. Und Sätze sagt, bei denen man zu denken geneigt ist, dass dies nun mal so ist: Also, dass 5,4 Prozent ein toller Wahlerfolg sind. Und die Grünen immer Schuld an allem.
Allerdings lassen auch besagte 5,4 Prozent Zuspruch streng genommen noch zweifeln, dass alle verstanden haben, wie gut es wäre, die FDP regieren zu lassen. Was umgekehrt heißen könnte, dass die Grünen deutlich überzeugender sind – gemessen an den aktuellen Zuneigungsquoten.
Die Grünen allerdings scheinen dem erstens selbst nicht so richtig zu trauen: das Martin-Schulz-Syndrom. Und haben zweitens auch noch Luft nach oben, was Themen jenseits des Klimas angeht. Zum Beispiel wie die deutsche Wirtschaft es ins Zeitalter der Elektromobilität schaffen kann; oder was nun das Auseinanderdriften von Reich und Arm stoppt.
„Mutloses Abarbeiten kleinteiliger Politikfelder“?
Als Rettungsengel hat auch, sagen wir, Industriellenboss Dieter Kempf noch Luft nach oben, der diese Woche der Kanzlerin – aber holla! – die Meinung gesagt hat: etwa, dass sie mit ihrer GroKo „ein mutloses Abarbeiten kleinteiliger Politikfelder“ betreibe – und „ein ungesundes Maß an Umverteilung“. Sagt der BDI-Chef. Um dann großvisionär die „Strompreise“ für deutsche Betriebe als „existenzbedrohend“ zu beklagen.
Als seien Klimaschutzgesetze, Grundrenten oder Mindestlöhne kleinteilig. Die passen halt nur dem Interessenverband nicht. Was wiederum ein ziemlich kleinteiliges Verständnis von Ökonomie zeigt. Muss ja auch wer Geld haben, um die schönen Sachen zu kaufen, die unsere Industrie macht – und das möglichst auch im Inland, wenn die Globalkonjunktur kippt (wie jetzt gerade).
Wenn bei Deutschlands Industrie seit Monaten die Aufträge schwinden, hat das ja nichts mit Rentenbeschlüssen der GroKo zu tun, nicht einmal mit hohen Stromkosten, sondern damit, dass in wichtigen Absatzländern mittlerweile irre Politiker Handelskriege anzetteln oder Brexit-Chaos machen.
Was wiederum nicht passiert ist, weil dort zuvor zu viel an die Armen umverteilt wurde, sondern weil zwischen Reich und Arm immer größere Lücken klaffen und Verlierer allein gelassen wurden. Wie im Rust Belt in den USA, wo Trump stark gewinnen konnte. Oder in früheren britischen Industrieregionen, die sich von den Brexiteers bequasseln ließen. Oder in Italien nach Jahren sinnloser Austerität.
In Zeiten derart auseinanderdriftender Gesellschaften mal wie Kempf aus der Hüfte zu schießen, dass bei uns „ungesund“ viel Geld an Leute gegangen sei, die vom Wachstum über Jahre nichts mehr abbekamen (oder bald zu verlieren drohen) – das hat in der Tat etwas Mutiges. Oder Fahrlässiges.
Das Drama lässt sich auch anders einordnen: Was da von der GroKo vermeintlich umverteilt wird, ist ein Notversuch, die gesellschaftlich brisante Kluft wieder zu schließen – um uns amerikanisch-britisch-italienische Verhältnisse zu ersparen. Nur dass halt der Frust gerade in der üblichen SPD-Wählerschaft zu groß ist, um das mit großer Begeisterung zu belohnen. Mit dem Versuch aufzuhören – und stattdessen wieder Unternehmen von Steuern und Topverdiener vom Soli zu entlasten, wäre dann alles, nur kein Versuch, die wirklichen Probleme großteilig zu lösen. Und erst recht keine Vision für die Zukunft des Landes.
Wichtige Entscheidungen an die heiligen Märkte delegiert
Was die SPD als Partei der (eher) kleinen Leute womöglich nur mehr als alle anderen zu spüren bekommt, scheint etwas Grundlegenderes. „Spektakulär gescheitert“, schrieb unlängst US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, sei jenes wirtschaftsliberale Experiment, wonach geringere Steuern für Reiche, (Finanz-)Globalisierung und Deregulierung von Arbeits- und Produktmärkten mehr Wohlstand für alle bringen sollten. Ein Dogma, das bei uns selbst die SPD unter Rot-Grün irgendwann brav umgesetzt hat. Ergebnis: eher weniger Wirtschaftswachstum als zuvor. Und der zusätzliche Wohlstand sei vor allem an die gegangen, die ohnehin schon viel verdienten.
Nach Stiglitz‘ Diagnose braucht es als Antwort heute eine radikalere Agenda als das, was Parteien wie die SPD anbieten, um die Schäden zu beseitigen. Eine ganz neue Balance etwa zwischen dem, was Märkte regeln, und dem, was Regierungen und Gesellschaften entscheiden – nach Jahrzehnten, in denen laut herrschender Lehre (fast) alles der Markt regeln sollte. Was sowohl zur Wachstumsschwäche als auch zu höherer Ungleichheit, instabileren Banken und Klimaproblemen geführt habe.
Da müssten Staaten wieder mehr Verantwortung für Bildung, Forschung und Gesundheit tragen – und auch dafür, wo uns der technologische Fortschritt hinbringt. Und da sei auch dafür zu sorgen, dass nicht Einzelne allein dadurch reich werden, dass andere fleißig waren.
Auch das mag noch keine fertige Vision sein. Es könnte aber einen Eindruck davon vermitteln, was es braucht, nach ein paar Jahrzehnten Kontrollverlust und schlecht gemanagter Globalisierung wieder das Gefühl aufkommen zu lassen, dass Politiker wissen, wohin es geht.
Der andere Blick auf Boom und Krisen 