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Thomas Fricke: Bundesregierung – Alte Dogmen abschalten und die Klimakrise lösen

18. Oktober 2019

Wenn bisher zu wenig gegen den Klimawandel getan wurde, liegt das weniger an per se doofen Erwachsenen. Die Ursache ist eher das alte Dogma von der Eigenverantwortung und vom heiligen Markt. Zeit für eine Renaissance der Politik.

Der Fall scheint klar. Wenn heute das Klima zu kippen droht, hat das vor allem damit zu tun, dass diejenigen, die heute schon ein bisschen älter sind, ziemlich unverantwortlich vor sich hingelebt und dabei zu viel CO2 gemacht haben. Und sie hinterlassen den armen Kindern eine Welt, in der künftig eine Katastrophe nach der anderen droht.

Das Eltern-Bashing mag gerade schön in die Zeit passen. Und faktisch kann es ja auch keiner gewesen sein, der noch nicht geboren war. Jeden Einzelnen für gesamtgesellschaftliche Desaster verantwortlich zu machen, hat trotzdem etwas Verqueres – und erinnert ein bisschen an die Zeit des guten Gerhard Agenda Schröder, als es gang und gäbe war, jedem Deutschen wegen individuellen Fehlverhaltens Schuld an der kriselnden Wirtschaft zu geben.

Denn der Deutsche galt damals als zu faul, stellte zu viele Ansprüche an den Staat und war offenbar nicht bereit, Verantwortung für sein eigenes Schicksal zu übernehmen. Fürchterlich. Weil es so viele faule Einzelne waren, beförderten sie in der Summe Wirtschaft und Standort in die Krise. Zumindest nach damals gängiger Lesart.

Das führte zu der Forderung, dass zur Lösung der nationalen Krise nun mal jeder mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse; und gipfelte zum Höhepunkt des marktliberalen Agenda-Dogmas in Hartz IV – also jener Maßnahme, deren Vordenker davon ausgingen, dass den Leuten mehr Druck gemacht werden muss, damit sie arbeiten und die Arbeitslosigkeit im Land verschwindet. Hartz-Scham statt Flug-Scham.

Dass das eine ziemlich irre Aufgabe war, haben die Leute ein paar Jahre später zu spüren bekommen, als plötzlich die internationale Billionen-Finanzwelt kollabierte – und solche Leute als Folge der anschließenden Rezession ihren Job verloren, die froh waren, wenn das Geld am Monatsende reichte; und die das globale Bankendesaster samt Wirtschaftsabschwung auch bei bestem Willen nicht individuell eigenverantwortlich beheben konnten.

Womit auch die einst gängige Ökonomenthese aufflog, dass es immer irgendwie mit persönlichem Fehlverhalten zu tun hat, wenn man durch die Folgen solcher Krisen persönlich getroffen wird. Es gibt eine Menge Anzeichen, dass dies einen Gutteil der Vertrauenskrise in die Politik heute ausmacht.

So ähnlich könnte es auch beim Klima enden – wenn jetzt alle irgendwie verzichten würden auf Fleisch und Autos und Fliegen – und die Klimakrise trotzdem kommt. Weil die eben doch nicht durch mikro-individuelle Eigenvorsorge zu lösen ist, sondern nur politisch und systemisch.

Es hat etwas Abwegiges, die drohende Klimakrise der Oma Trudi und dem Opa Herbert anzulasten, weil die gedankenlos falsch gelebt haben – und die Krise jetzt logisch durch eine neue Form der marktliberalen Eigenverantwortung lösen zu wollen; nur dass es diesmal – anders als bei der Agenda – nicht heißt, die Leute seien zu wenig bereit, auch mal für weniger Geld zu arbeiten, sondern dazu, ihren Lebensstil zu ändern und Was-auch-immer aufzugeben, damit bald das Klima nicht mehr kriselt. Das alte Gedröhne vom Glück durch Individualverzicht, das beim Klima übrigens gerade kurioserweise jene besonders laut beklagen, die sich bei der Agenda nach Wehrufen nach individuellem Verzicht überschlugen.

Klima- und Finanzkrise – und was sie eint

Was Finanz- und Klimakrise eint, ist, dass sie ihren Ursprung beide in der lange herrschenden Heilslehre fürs Politikmachen haben – jenem tiefen Glauben daran, dass sich alle Probleme der Welt im Grunde von allein lösen, wenn nur die freien Marktkräfte in Summe aller Individuen ihren Lauf nehmen dürfen. Und der Staat sich möglichst gar nicht einmischt.

Auf den Finanzmärkten hat genau das zum großen Crash beigetragen. In Deutschland hat das Dogma einst zu besagter Agenda und etlichen Privatisierungen und Deregulierungen geführt, die oft schon wieder korrigiert werden mussten. Was den Kampf gegen den Klimawandel angeht, leiteten die Ökonomiepäpste aus dem Leitbild lange ab, dass im Grunde nur eins hilft: Emissionszertifikate am freien Markt zu handeln, sodass CO2 einen Preis bekommt und teurer wird und am Ende keiner mehr CO2 produziert. Klima schön. Fertig. Was sollte der Staat da noch regulieren und intervenieren?

Mittlerweile gibt es genug Studien, die zeigen, dass:

  • Erstens die Händler am Markt stark überfordert sind, derart in die Zukunft reichende Dinge zu handeln – was über Jahre in Europa dazu beitrug, dass der CO2-Preis über lange Zeit auf niedrigem Niveau verharrte – fürs Klima ein Desaster;
  • Zweitens selbst bei steigenden Preisen nicht sicher ist, ob das so schnell hilft – weil gerade die, die viel CO2 ausstoßen, oft viel Geld haben und sich von etwas höheren Preisen nicht so schnell vom Fliegen oder Fleischessen abhalten lassen;
  • Drittens das Rezept der steigenden Sprit- oder Fleischpreise schnell auf Widerstände stößt, wenn es den derzeit viel zitierten Pendler mit wenig Einkommen auf dem Land trifft – siehe Gelbwesten.

So etwas hilft nur, wenn eben doch eine gute Regierung dafür sorgt, dass es für alle mehr Anreize gibt, auf Alternativen wie die Bahn umzusteigen. Entweder dadurch, dass die Preise für Tickets steuerlich gedrückt werden; oder ganz viel Geld in neue Schienennetze, bessere Züge und wiederbelebte Bahnhöfe investiert wird.

Oder endlich flächendeckend öffentliches Geld in Tankstellen für alternative Autoantriebe angelegt wird. Was wiederum nicht dadurch entsteht, wenn Tante Trudi und Opa Herbert nicht mehr nach Malle fliegen. Sondern dadurch, dass gewählte Politiker und Regierungen schlaue gesellschaftlich wirkende Programme auflegen, bessere Regeln beschließen, Geld locker machen, starke finanzielle Anreize geben und Gesetze auf den Weg bringen. Und dabei auch überlegen, wie viel Geld und Kreditaufnahme es wert ist, all das in die Zukunft zu investieren. Und wie es zu anderen politischen Zielen passt, wie dem sozialen Zusammenhalt im Land. Zum Wohl der Kinder.

Wenn bisher zu wenig gegen die Erderwärmung getan worden ist, um die größten Risiken zu verringern, hat das stark damit zu tun, dass all das über Jahre vor lauter Markthurra politisch als Tabu galt.

Das Dogma abzulegen und Ökonomen viel stärker darüber sinnieren zu lassen, wie ein großes politisches Programm gegen die Klimakrise aussehen könnte – das würde weit mehr helfen als alle Appelle an Eigenbeitrag und Individualvernunft zur Klimarettung. Zumal so ein großer Wurf mit Investitionen in neue Infrastruktur und bessere Energien es erst möglich und viel einfacher machen würde, danach auf Alternativen umzusteigen, die heute viel zu teuer sind.

Die Obermarktfrau Margaret Thatcher hat einmal gesagt, dass es ohnehin keine Gesellschaft gibt, sondern nur die Summe vieler Individuen, die am besten an sich selber denken. Das ist vierzig Jahre her – und kann einige der Desaster erklären, die uns heute zu schaffen machen. Auch, was das Klima angeht. Höchste Zeit, den Blödsinn zu stoppen.

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Die Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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