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Neues aus dem Forum New Economy – der Newsletter #51

10. September 2021

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

wer auf die Wunderwirkung des Marktes setzt, wird die Frage nach den Kosten der Klimarettung einfach zu beantworten wissen: mit Verweis auf den Markt, der den CO2-Preis schon bestimmen wird. Dass es so einfach nicht ist, lassen all die Dinge vermuten, die zum Wirken des Marktes offenbar erst einmal gewährleistet sein müssen. Etwa eine Ladeinfrastruktur oder Anlagen zum Transport von Wasserstoff. Also Dinge, die aller Erfahrung nach dann doch öffentlich vorgelegt werden müssen. Auch scheint so manche private Investitionsentscheidung eingangs finanzielle Anreize zu brauchen.

Umso bemerkenswerter ist, dass es bislang nur wenig Schätzungen darüber gab, was da an öffentlichem Finanzbedarf alles in allem auf Deutschland zukommt. Genau das versucht die Studie, die Tom Krebs und Janek Steitz im Auftrag von Forum New Economy und Agora Energiewende erstellt und diese Woche vorgestellt haben. Danach liegt der gesamte Bedarf über die nächsten zehn Jahre bei 460 Milliarden Euro, wenn bis dahin die verschärften Klimaziele erreicht werden sollen – deutlich mehr als andere Studien bislang veranschlagten. Allein in den nächsten fünf Jahren bräuchte es dafür bis zu drei Mal so viel Geld wie bisher von der Bundesregierung veranschlagt. Zur Studie: hier.

Die Summe klingt „gigantisch“ (Spiegel), ist bei näherer Betrachtung aber vor allem eine Herausforderung für Fiskalregel-Fans. Aufs Jahr gerechnet geht es um 46 Milliarden Euro; das sind dann rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – viel Geld, aber für ein Land wie Deutschland nicht umwerfend. Der Haken ist: Es ist nur halt mehr, als nach gängigem Verständnis die Schuldenbremse erlauben würde. Aber da muss man dann womöglich ran an die Regel, dafür werden wir ja das Klima jetzt nicht kollabieren lassen. Oder? Auflösung folgt – in Teil zwei der Studie. Demnächst.

Vorher wird gewählt, klar. Und wir haben nächsten Donnerstag noch einmal einen Kandidaten zu Gast in unserer Sonderreihe der New Economy Short Cuts: Thomas Heilmann von der CDU und Herausgeber des Buchs „Neustaat“ – im Talk zur Modernisierung des Staates. Früh dabei: am 16. September für eine Stunde ab 9 Uhr. Anmeldung – hier.

Alle bisherigen Ausgaben der Short Cuts zur Bundestagswahl sind auf unserer Website als re-live bereit darunter auch das Gespräch zur Schuldenbremse zwischen Anja Hajduk von den Grünen und Philippa Sigl-Glöckner vom Dezernat Zukunft. Zu sehen – hier.

Ein schönes Wochenende,

Thomas Fricke

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