Der andere Blick auf Boom und Krisen

Wahlen sind an sich etwas sehr Schönes. Da können Politiker erklären, wie sie Probleme lösen wollen. Und Wähler dann entscheiden, was ihnen am schlüssigsten erscheint. Was in der Summe dazu führen sollte, dass der gewinnt, der die Probleme nach bestem zeitgemäßem Wissen am ehesten zu lösen verspricht. Schöne Sache.

Dass die Sache gelegentlich nach hinten losgehen kann, ist in diesen Wochen in Deutschland zu erahnen – zumindest wenn es um Fragen der Wirtschaftspolitik geht. Da scheint gerade etwas unglücklich der Mangel an ausgereiften neuen Ideen gegen den Klimawandel, Ungleichheit und andere Großherausforderungen mit der Not zusammenzufallen, in einem Wahlkampf doch klare Position zu beziehen. Was auch etwas älteren Ideen zur Wiederbelebung zu verhelfen scheint. Das könnte erklären, warum so manchen Wortbeitrag vermeintlicher Wirtschaftsfachleute gerade wieder ein Hauch von Agenda 2010 umgibt – aus einer Zeit Anfang der Nullerjahre, in der alles bei uns irgendwie furchtbar gefesselt schien, im Zweifel immer die Wirtschaft zu entlasten war, alle anderen verzichten sollten – und der Markt per se alles besser wusste.

Das mag damals viele überzeugt haben. Anno 2021 passt es bei näherem Hinsehen weder zum Stand der Probleme noch zu dem, was im Volk und unter Experten weltweit als Stand der Lehre gilt. Da wird seit Jahren neu gedacht. Und nicht ohne Grund. Wenn das stimmt, geht es bei der Wahl nächste Woche auch um die Frage, ob Deutschland erneut zurückzufallen droht, was die Kompetenz in Sachen guter Wirtschaftspolitik angeht. Das hat mit Parteifolklore wenig zu tun.

Es mag zu Agenda-Zeiten im Jahr 2003 noch irgendwie begründbar gewirkt haben, die vermeintlichen Leistungsträger zu entlasten. Aber heute? Kein Teil der Bevölkerung hat von den guten wirtschaftlichen Zeiten der vergangenen Jahre so profitiert wie die oberen Prozent, die jetzt 20 Prozent mehr Einkommen haben als vorher, dazu wertvollere Häuser und Aktien, während die unteren Einkommen weniger haben – und weder Haus, noch Wertpapier. Warum die Oberen jetzt unbedingt durch die Abschaffung des Rest-Solis entlastet werden müssen, ist emotional und wahltaktisch bei entsprechender Sympathie für die Betuchten des Landes vielleicht nachzuvollziehen, nicht aber durch ökonomisch zwingende Argumente.

Ähnliches gilt für die Idee, jetzt unbedingt die Wirtschaft zu »entfesseln«, wie ein Spitzenkandidat es ausgegeben hat. Was ein bisschen so klingt, als würden deutsche Manager seit Jahren in Ketten im Kerker fristen. Aua. Anno 2003 ließen sich zumindest noch ein paar klassische Symptome zusammenstellen, mit denen man Entlastungsbedarf herbeiargumentieren konnte – ob geschwundene Gewinne, Umsatzstagnation oder Rekordarbeitslosigkeit. Warum 2021 gerade die Wirtschaft »entfesselt« werden muss, die gerade die längste krisenfreie Zeit mit dem größten Jobaufbau seit Jahrzehnten erlebt hat, ist analytisch ebenso originell, wie die entsprechende Forderung, jetzt unbedingt die Steuern zu senken. Die Dax-Konzerne fahren trotz Pandemie derzeit die größten Gewinne seit Erfindung der Menschheit ein; es gibt auch keine Anzeichen akuter Kostenüberlastung (sonst gäb’s ja nicht so enorme Gewinne); und die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordtief. Lustige Art der Fesselung. Da geht noch mehr, klar. Nur ob es dafür dringend Steuersenkung braucht? Unsinn.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt ja: Wenn einmal Nachfrage da ist, investieren die Unternehmen. Dann geht das auch.

Da hilft auch der Verweis wenig, dass andernorts Steuersätze niedriger sind. Das scheint als Entscheidungskriterium für Unternehmen in der Realität weit weniger relevant, als es das eifrige Gejammer darüber vermuten lässt. Weder sind Unternehmen plötzlich massenhaft in die USA geflohen, als Donald Trump 2017 dort die Steuern stark senkte. Noch hat das in den USA selbst zu einem Investitionsschub geführt. Dass Steuersatzsenkungen nicht so viel bringen, ergeben Modellrechnungen selbst geneigter Ökonomen wie denen des Ifo-Instituts.

Es hat 2021 etwas Befremdliches, auf fast alle Probleme wie reflexhaft mit dem religiös-romantischen Glauben an die Marktkräfte zu antworten – in einer Zeit, in der nach ein paar Jahrzehnten naiven Marktglaubens die Erkenntnis gereift ist, dass maßgebliche Krisen wie die des Klimas, der Globalisierung oder der gesellschaftlichen Spaltung gerade damit zu tun haben, dass es der Markt nicht regeln konnte (oder sogar schlimmer gemacht hat). Es gibt heute etliche empirische Studien, die darlegen, warum es tückisch ist, etwa den CO_₂-Preis ganz frei an den Märkten ermitteln zu lassen. Das führt ohne jeden Eingriff zu widersinnigen Preiskapriolen.

Da hilft das Mantra vom marktwirtschaftlich betriebenen Klimaschutz ebenso wenig wie das vom freien Willen der Menschen etwa am Arbeitsmarkt. Es hat sich ja gezeigt, dass zu viel Deregulierung hier eher zu gefährlichem Wachstum von Billigjobs führt; weil eben doch die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht so gleich sind. Da braucht es halt Mindestlöhne. Es ist ja nicht umsonst so, dass einst orthodoxe internationale Organisationen wie die OECD mittlerweile »inklusives Wachstum« als großes Ziel ausgeben – und ein Mindestlohn als Standard guter Politik gilt. Das hat nüchtern besehen auch wenig mit links oder rechts zu tun.

Trotz Mindestlohn gab es keine Katastrophe