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Thomas Fricke: Unternehmer versus Lobbyisten – Wenn die Wirtschaft links wählt

1. Oktober 2021

Die großen Industrieverbände poltern gewohnt konservativ für Union und FDP. Doch damit scheinen sie die eigene Klientel immer weniger zu repräsentieren: Moderne Firmenchefs ticken in der Klimakrise ganz anders.

Ein Unternehmer trägt dunkle Dreiteiler, fährt einen Mercedes, hat eine streng konservative Weltsicht mit wenig Spielraum, dazu passend ein »FAZ«-Abo, pafft gern mal Ludwig-Erhard-Gedenkzigarre – und ist strikt gegen jede Steuererhöhung, überzogene Lohnforderungen, viel Sozialklimbim und teuren Klimaschutz. Er kriegt daher Herzrasen, wenn er Grün sieht. Und ist dafür geneigt, CDU oder FDP zu unterstützen, in Ausnahmefällen auch einmal in umgekehrter Reihenfolge.

Das mag jetzt ein bisschen klischeehaft klingen, liegt aber doch sehr nahe an dem, was wir immer kurz vor und nach Wahlen durch Spitzenlobbys vom Industrieverband bis zum organisierten jungen Unternehmertum zu hören bekommen. Dass uns unmittelbar der Niedergang bevorstehe, wenn wir wagen, Rot-Rot-Grün zu wählen – oder im Grunde auch nur eins davon. Und alle Unternehmer sofort Konkurs anmelden, wenn jemand auch nur an eine Vermögensteuer denkt. Und nicht sofort die teure Klimapolitik gestoppt wird.

Wogegen unsere Probleme natürlich auf einen Schlag gelöst wären, wenn nur die Steuern und Belastungen der armen Unternehmer sänken.

Umso überraschender wirkt, was in diesen Tagen repräsentative Umfragen ergaben. Demnach scheint die politische Verortung anno 2021 ganz und gar nicht so klar konservativ und alt-wirtschaftsliberal zu sein. Wie die Meinungsforscher von Civey bei einer Befragung unter 1500 Führungskräften im Land ermittelten, präferieren immerhin 45 Prozent der Manager eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP – also keine CDU-geführte Regierung. Wobei dazu Führungsleute aus Wirtschaft und Verwaltung gezählt werden.

Sind die Unternehmer verwirrt?

Dabei ergab eine Befragung von (privaten) Unternehmern im Auftrag des »Handelsblatts« kurz vor der Wahl Ähnliches. Demnach gibt es bei den Firmen zwar nach wie vor eine (leichte) Präferenz für das Konkurrenzbündnis von CDU, Grünen und FDP (mit knapp 20 Prozent). Allerdings ist erstens der Vorsprung nicht so riesig, wie es das Gepolter der Lobbys vermuten lassen würde. Zweitens gaben in der Umfrage immerhin 13 Prozent an, dass sie ein, Achtung, rot-rot-grünes Bündnis wünschen – also das Ende unserer Wirtschaft. Ein Befund, den die Kollegen von der sehr wirtschaftsfreundlichen Zeitung sogleich durch den Hinweis ergänzten, dass aber dieser und jener Boss gerade doch sehr stark davor gewarnt habe. Blöde Umfrage.

Jetzt kann es natürlich sein, dass auch Unternehmer vor lauter Wahlkampfgetöse und Umfragen mal durcheinanderkommen, wenn sie gefragt werden, was sie wollen. Mehr spricht dafür, dass dahinter ein tieferer Wandel steckt.

 
Es macht Schlagzeilen, dass die Grünen die höchste Parteispende aller Zeiten bekommen haben – von einem Unternehmer aus den Niederlanden. Und da gibt es plötzlich Aufrufe von schwerreichen (Ex-)Unternehmern für eine Vermögensbesteuerung. Oder für sehr viel mehr Investitionen in Klimaschutz und Artenerhalt. Alles Dinge, die in der Welt der gängigen Lobbyverbände in den Giftschrank gehören.
 
Nur Einzelfälle? Ein mysteriöses kommunistisches Virus? Nie auszuschließen, klar. Wahrscheinlicher ist aber, dass jene simpleren marktliberal-konservativen Rezepte nicht mehr zur Realität passen, die über Jahrzehnte gepredigt wurden.

Es wirkt eben zunehmend abwegig, zur Rettung des Klimas wie einst auf Markt und Technologieoffenheit zu setzen – wenn Markt und Technologieoffenheit ja rund ums Auto über Jahre praktiziert worden sind, was dazu geführt hat, dass sich nichts tat, weil sich keine Technologie so einfach durchsetzt. Dann hat es nichts so Abwegiges, wenn VW-Chef Diess es für gut befindet, dass der Staat den Umstieg auf Elektromobilität subventioniert – oder bessere öffentliche Infrastruktur aufbaut.

Es wirkt anno 2021 auch zunehmend hohl, das Wohl des Landes immer darauf zu reduzieren, dass Unternehmen von allem entlastet werden müssen (so legitim der Wunsch im individuellen Fall auch ist). Zumindest wenn es keine Gewähr dafür gibt, dass die Unternehmen dann auch in die Zukunft des Landes investieren. So eine Gesellschaft ist ja kein Ponyhof für Bosse. An Geld mangelt es den meisten derzeit eh am wenigsten.

Und da ist es auch legitim, darüber nachzudenken, ob es nicht eine Vermögensteuer braucht, wenn viele Bessergestellte ohnehin schon mehr als alle anderen vom Aufschwung profitiert haben, und die Gesellschaft so gefährlich auseinanderdriftet. Das ist auch fürs Wirtschaften auf Dauer nicht gut. Nur als Beispiel: Die AfD kriegt unter Arbeitslosen im Osten teils 40 und mehr Prozent. Wehe, wenn die nächste richtige Krise kommt. Nicht gut.

Großbritannien als mahnendes Beispiel

Wenn alles darauf hindeutet, dass solche demokratischen Debakel auch mit dem Auseinanderdriften zu tun haben, ist es nicht blöd, sich auch als Unternehmer darüber Gedanken zu machen. Dann ist es nicht so befremdlich, wenn Millionäre für eine Reichensteuer sind; dann ist eher die Frage, ob das der effizienteste Weg ist, das Gefälle abzubauen. Was passiert, wenn die Spaltung zu groß wird, haben Amerikaner und Briten mit Trump und Brexit erlebt. Auf Dauer auch nicht gut für die Wirtschaft.

Dass all dies bisherige Reaktionsmuster bricht, lässt sich an repräsentativen Erhebungen jenseits der Wirtschaftsführer ablesen. Wie eine Civey-Umfrage im Auftrag des Forum New Economy ergab, stimmen zwei Drittel der FDP-Wähler heute der Aussage zu, dass beim Klimaschutz vor allem die Konzerne in die Pflicht zu nehmen sind. Fast 40 Prozent der liberalen Anhänger äußern auch Zustimmung dazu, dass die Wirtschaft der Gesellschaft dienen sollte – nicht umgekehrt. Fast ein Drittel der CDU-Wähler hielte eine Vermögensteuer für angemessen. Im Schnitt sind mehr als die Hälfte der Deutschen dafür.

Davon geht das Land nicht unter. Im Gegenteil. Es wäre nur nach ein paar Jahrzehnten allzu naiven Glaubens an die Allheilkraft freien Wirtschaftens gut, noch mal neu auszuloten, wie so eine Gesellschaft funktioniert, was die Wirtschaft kann, und wer wie viel beitragen sollte – und wie und wo ein modernisierter Staat gefragt ist.

Es spricht ja einiges dafür, dass der sehr konservative Wirtschaftsliberalismus, der über eine lange Zeit die Denkmuster dominierte, dahingeht – ob in Deutschland oder, mehr noch, in den alten Vorbildländern USA und Großbritannien, wo längst die Kehrtwende läuft. Vielleicht hat es Armin Laschet deshalb auch wenig gebracht, es noch mit der alt-rumtataliberalen Geheimwaffe Friedrich Merz zu versuchen. Und vielleicht ist die marktromantisierende FDP deshalb trotz Unionsabsturz kaum über ihr Ergebnis von 2017 hinausgekommen, sind einfach sehr viel mehr CDU-Wähler zu SPD und Grünen gewandert.

Zeit für den einen oder anderen Lobbyclub, die alten Glaubenssätze und Kassandrarufe zu überholen. Man muss kein Kommunist sein, um die Spaltung der Gesellschaft stoppen oder mehr Geld für Klimaschutz zu wollen. Das kann man auch als Unternehmer.

 

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