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Thomas Fricke: Streit über Christian Lindner – Was ein guter Finanzminister heute braucht

29. Oktober 2021
Es hat etwas gefährlich Naives zu glauben, ein guter Finanzminister muss einfach nur Einnahmen und Ausgaben ausgleichen. Ein Christian Lindner als oberster Kassenwart des Landes bräuchte sehr viel mehr.

Christian Lindner scheint etwas zu haben, das den einen oder anderen reizt. Das führt gelegentlich dazu, dass er auch mal für Sachen verteufelt wird, die gar nicht so schlimm sind. Nicht schön. Nur heißt das nicht, dass jede Warnung vor Christian Lindner deshalb gleich übertrieben ist. Das könnte auch für eine der weltpolitisch womöglich wichtigsten Fragen dieser Tage gelten: die Frage danach, wer Deutschlands nächster Finanzminister wird.

Lindner hat hier in Sachen Ambition ordentlich vorgelegt. Was ok ist. Genauso legitim ist im Grunde, dass die FDP im Wahlkampf viel Profil damit zu bekommen versucht hat, die eigene Linie schön plakativ aufs Einhalten einer Schuldenbremse und das Nichtanheben jeglicher Steuern zuzuspitzen. So ist das im Wahlkampf.

Die Frage ist nur, ob einen so ein paar knackige Leitsätze schon zu einem potenziell guten Finanzminister machen – wenn dahinter nicht sehr viel ausgereiftere Vorstellungen davon stecken, wie man dazu beitragen kann, die realen Probleme in Zeiten hoher öffentlicher Investitionsbedürfnisse, gefährlich aufgepumpter Finanzmärkte, auseinandergedrifteter Vermögensverhältnisse und einer latent kriselnden Globalisierung zu lösen.

Nationaler Wächter der Kegelkasse

Da reicht das Aufsagen der Schuldenbremse ebenso wenig wie das Mantra, als so eine Art nationaler Wächter der Kegelkasse vor allem dafür zu sorgen, dass keiner in der Regierung zu viel ausgibt.

Natürlich ist es gut, solide Staatsfinanzen anzustreben. Die Frage ist, was dauerhaft solide Staatsfinanzen ausmacht. Wenn es dabei nur ums Ausgleichen von Ausgaben und Einnahmen ginge, würde es im Zweifel reichen, ein bisschen Tafelsilber zu verkaufen, wie es die FDP ja auch gern hätte. Nur ist dann ja das staatliche Vermögen geringer, was netto in Sachen Solidität nicht so viel Unterschied macht. Als fatal hat sich mittlerweile auch erwiesen, so einen Haushaltsausgleich über Brachialmaßnahmen erreichen zu wollen – ob über höhere Abgaben oder hastig gekürzte Ausgaben. Das hat in Deutschland wie kaum anderswo dazu beigetragen, dass vor lauter hastiger Kassenstürze über viele Jahre zu wenig in Schulen und digitale Netze investiert wurde – Sparen am falschen Ende.

Auch das hat oft nur dazu geführt, dass zwar kurzfristig die schöne schwarze Null stand, Land und Wirtschaft aber geschwächt wurden, was via ausbleibender Steuereinnahmen zu doch de facto wieder unsolideren Staatsfinanzen führt – oder hohen Nachholbedarf, wie derzeit in Deutschland, wo nun absurde Verrenkungen gemacht werden müssen, damit endlich Geld für den Ausbau von Mobilnetzen oder die simple Reparatur maroder Brücken da ist.

Der nächste Schock wird kommen

Es spricht eine Menge dafür, dass es im Laufe der kommenden vier Jahre auch einmal wieder zu konjunkturellen Einbrüchen kommt. Dann wird ein Finanzminister schnell entscheiden müssen, wie er mit den dann ausbleibenden Einnahmen umgeht – und dafür geradestehen, dass es in solchen Krisen nach »Adam Makroökonom Riese« richtig ist, auch mal staatliche Defizite hinzunehmen; auch wenn der mögliche Minister im Wahlkampf suggeriert hat, der große Kämpfer gegen Schulden zu sein. Weil alles andere nur bedeuten würde, die Krise zu verschlimmern – und am Ende dann doch Schulden zu haben. Siehe oben. Modernere Ökonomen nennen das »self-defeating austerity« – eine sich selbst schlagende Austerität.

Es spricht auch einiges dafür, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Finanzmärkte den nächsten Schock erleben – so wie nach der Lehman-Pleite, der Euro-Eskalation oder dem Corona-Schock. Im März 2020 stand das Finanzsystem kurz vor dem Kollaps, und die Notenbanken mussten in einer dramatischen Rettungsaktion dafür sorgen, dass es nicht zur Eskalation kam. Was sagt beim nächsten Akuttermin der deutsche Finanzminister? Dass die Marktwirtschaft unseren Wohlstand sichert? Oder Privat immer vor Staat geht? Oder dass Notenbanken gefälligst bei ihren Aufgaben bleiben sollten? Schon der Gedanke lässt gruseln.

Was ein allzu plumpes Verständnis von Finanzpolitik anrichten kann, haben Vorgänger-Minister unfreiwillig vorgeführt. Als Lehman kollabierte, dozierte Peer Steinbrück viel zu lange, das sei eine amerikanische Krise. Dass die Deutschen damals spät erst auf die in Wirklichkeit global eskalierende Krise reagierten, hat viel gekostet – und womöglich den Kern der späteren Eurokrise gelegt. Wolfgang Schäuble trug mit kleinkarierter Kassenlogik gegenüber den Griechen 2010 stark dazu bei, dass die überschaubare Griechenland-Krise zur Eurokrise eskalierte. Ein deutscher Finanzminister als Krisenbeschleuniger. Das braucht keiner.

Der verstaubte ordoliberale Sprechzettel wird nicht helfen

Zur Kunst eines deutschen Finanzministers anno 2022ff wird gehören, all das besser zu machen und mit viel ökonomischer Kompetenz auszuloten. Etwa dafür zu sorgen, dass Ausgaben zur richtigen Zeit gekürzt werden, ohne es dass es die Konjunktur gefährlich belastet – und nur solche, die für heute und für die Zukunft wirklich nicht gebraucht werden (gar nicht so einfach, wie es am Stammtisch klingt). Umgekehrt genau abzuschätzen, welche Investitionen der Staat übernehmen muss, weil sie privat keiner vernünftig hinbekommt – und dann über Modelle schätzen zu lassen, welche dieser Investitionen wie viel wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ertrag bringen – um einschätzen zu können, bei welchen es sich lohnt, sie in guter unternehmerischer Manier auf Kredit vorzufinanzieren, also Schulden aufzunehmen, weil sie am Ende auch fiskalisch genug einbringen und sich zumindest teils selbst finanzieren. All das lässt sich nicht mit altliberalem Sprücheklopfen darüber lösen, dass wir angeblich nicht staatliche, sondern private Investitionen brauchen. Aua.

Zur Kunst wird gehören, beim nächsten Crash an den Finanzmärkten mit hochkarätigen Experten-Kollegen wie US-Finanzministerin Janet Yellen oder Italiens Ministerpräsident Mario Draghi binnen Stunden abzustimmen, wer wie stark an den Märkten eingreift, weil die Krise sonst eskaliert. Auch da wird der verstaubte ordoliberale Sprechzettel dann nichts helfen. Fragen Sie mal Herrn Weidmann.

Zur Kunst eines Finanzministers in der Nach-Lehman-Ära sollte gerade deshalb auch gehören, zeitgemäße Ideen dafür einzubringen, wie die Finanzwelt strukturell besser wieder unter Kontrolle zu bringen ist. Und überhaupt am Abbau diverser Absurditäten aus Zeiten der entgleisten Hyperglobalisierung mitzuwirken – ob im Kampf gegen Steuervermeidung oder den ruinösen Steuersenkungswettlauf. Oder für eine wirkliche Finanztransaktionssteuer.

Geht es Ihnen auch so? Spätestens die Kombi aus Kampf-gegen-Steuerflucht und FDP löst schon so ein bisschen kognitive Dissonanz aus. Zumal auch die naheliegenden Mittel zur Stabilisierung der Finanzmärkte jetzt nicht zu den heute gängigen Reflexen der Partei zählen, in deren Klientel es ja gegenüber der Vermeidung von Steuern durchaus eine gewisse Aufgeschlossenheit gibt.

Zur Lösung all dieser Großaufgaben eines heute startenden Finanzministers ist es nur sehr bedingt hilfreich, eine deklaratorisch »solide« Haushalte zum Leitmotiv zu machen, wie das Christian Lindner tut – es ist nicht immer solide, was auf den ersten Blick solide aussieht. Das Ergebnis zählt. Zumal der FDP-Chef noch nicht durch ein, sagen wir, sehr tiefgreifendes Verständnis für modernere Ökonomie aufgefallen ist, stattdessen auch mal daher sinniert, die Abschaffung des Soli würde den Finanzwart nichts kosten, weil das ja das Bundesverfassungsgericht so verlangen werde. Dem Haushalt ist egal, wer das verlangt – das Geld wird danach einfach nicht mehr in der Kasse sein.

Eher zweifeln lässt auch die Passage, die für die FDP ins Sondierungspapier aufgenommen wurde, wonach es Steuersenkungen gibt, wenn es die Finanzen zulassen, also wenn die Kassen voll sind. Das bedeutet die Rückkehr zur Gutsherren-Finanzpolitik nach Kassenlage. Wirtschaftlich abwegig. Wenn es gut läuft, warum sollen dann die Steuern noch sinken? Das führt ökonomisch im Zweifel eher zu Überhitzung – prozyklisch riskant.

Gibt es noch andere?

Es mag im Wahlkampf der eigenen Klientel gefallen haben, Steuererhöhungen theatralisch auszuschließen. Nur beraubt sich die neue Regierung mit so einem Diktum jede Möglichkeit, Steuern selbst für die einmal anzuheben, die ganz offenbar vom Irrsinn des Finanzzaubers der vergangenen Jahre exzessiv profitiert haben – die Top-Vermögenden haben heute das Hundertfache dessen, was im Schnitt die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung besitzt. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus. Es hat etwas Abwegiges, da von vornherein auszuschließen, die Betreffenden ein wenig mehr Steuern zahlen zu lassen. Auch eine Finanztransaktionssteuer ergibt zur Stabilisierung der Finanzwelt Sinn. Darf es die unter Lindner auch nicht geben?

Es wäre unfair, von vornherein auszuschließen, dass sich nicht auch ein bisher nicht so brillanter Nicht-Ökonom ohne Ministererfahrung modernere Einsichten aneignen könnte. Das Team zählt, klar. Immerhin hat der Chefliberale schon Lernbereitschaft gezeigt, als er im Wahlkampf plötzlich statt sinnloser Geschenke für Unternehmen die Superabschreibungen auf tatsächliche Investitionen erfand – was ökonomisch tatsächlich Sinn ergibt.

Die Frage ist nur, ob die Deutschen es sich leisten sollten, mit einer Regierung ins Fortschrittsjahrzehnt zu starten, in der eine der Hauptfunktionen mit einer Art Azubi besetzt wird, der dann doch von ganz weit weg erst noch abgeholt werden müsste. Gibt es noch andere?

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