Startseite > Chefökonom > Thomas Fricke: Streit um Ampelressorts – Bloß kein Superklimaminister!

Thomas Fricke: Streit um Ampelressorts – Bloß kein Superklimaminister!

21. November 2021
Bei den Grünen geht der Traum von einem Großministerium fürs Klima um. Das ließe sich bei der eigenen Klientel zwar als Erfolg verkaufen. Für die Rettung der Welt braucht man allerdings andere Zuständigkeiten.

Es hat ein bisschen etwas Gespenstisches. Deutschland wird in diesen Tagen von der womöglich dramatischsten, der vierten Welle der Coronapandemie erfasst. Und die akute Frage ist, was dagegen jetzt ganz schnell getan werden kann. Weil es um eine Menge Leben geht. Derweil handeln irgendwo im Regierungsviertel zu Berlin ein paar Leute jenseits der Schlagzeilen aus, wer in ein paar Tagen welches Ministerium hat. Was für die Zukunft des Landes sehr viel wichtiger sein könnte – vielleicht auch für eine ganze Weile.

Bei dem Deal geht es nicht nur, aber stark darum, was die Grünen wollen – und ob sie artgerecht ein möglichst pompöses Klimaministerium kriegen oder auf Posten wie den des, sagen wir, Finanzchefs setzen. Was sich fürs Klima de facto sogar als hilfreicher erweisen könnte. Gemessen an den Erfahrungen der vergangenen Jahre müsste die Antwort ohnehin eher heißen: bloß kein Superklimaministerium.

Mit Klima- oder Umweltministerien ist es ein bisschen so wie mit den großen Weltklimagipfeln: Da treffen sich dann doch vor allem die, die davon überzeugt sind, dass es nichts Wichtigeres gibt, als das Klima zu retten. Und für ein paar Tage gibt es rund um die Gipfel Sonderausgaben und Extraberichte in den Medien. Da fühlt es sich so an, als gäbe es wirklich nichts Wichtigeres. Bis dann der Gipfel vorbei ist – und alles andere dann doch wieder wichtiger erscheint. Zu Recht oder nicht.

Von der Blase zur Superblase

Die Tücke ist, dass sich so über die Jahre eine Art Blase entwickelt hat, deren Bewohner mit ihren Rufen nur schwer nach außen dringen. Weil die da draußen immer sagen können, dass sich ums Klima ja Klimagipfel respektive Umweltministerium kümmern – ohne dass Gipfel und Ministerium dafür hinreichend Kompetenzen und Geld haben. Und weil umgekehrt die Klimabewegten vor lauter verständlichem Unmut zu unterschätzen neigen, dass es doch noch andere Probleme gibt und dass es am Ende kontraproduktiv sein kann, die anderen mit allzu viel belehrendem Eifer und begrenzter Ergebnisoffenheit auf den vermeintlich rechten Weg drängen zu wollen.

Daran ändert auch die Tatsache nicht viel, dass heute fast jedes Unternehmen zeigen will, wie wichtig das Klima ist. Die Idee mit dem Superministerium könnte trotzdem nach hinten losgehen – wenn das nur von der Blase zur Superblase führt. Es könnte die eine oder andere Entscheidungskompetenz mit sich bringen, das Paralleldasein dafür aber nur noch verstärken.

So etwas könnte fürs Klima umso fataler wirken, als es zu dessen Rettung ja nicht reicht, hier und da etwa schärfere Normen für Autos vorzubereiten und strenge Umweltstandards zu setzen. Wenn die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft klappen soll, wird mindestens so wichtig sein:

  • die Investitionen der Wirtschaft insgesamt stärker auf die Vermeidung von CO₂ zu lenken – und dafür viel mehr Anreize zu setzen;

  • zu prüfen, ob es wirklich Sinn ergibt, die Umstellung durch das Leidprinzip steigender Preise für CO₂ erzwingen zu wollen – wenn dafür im Land der Inflationsneurotiker die Akzeptanz fehlt;

  • stattdessen eher CO₂-arme Ausgaben zu subventionieren und für spürbaren Ausgleich zu sorgen – ob für Verbraucher oder für die Industrie;

  • ziemlich schnell auch Konzepte dafür zu entwickeln, wie Regionen auf neue Industrien umschalten können, die derzeit überdurchschnittlich stark etwa von der alten Autoindustrie und deren Zulieferern abhängen – und in denen in ein paar Jahren absehbare wirtschaftliche und soziale Dramen drohen;

  • bei der nächsten Finanz- oder anderen Crash-Krise darauf zu achten, dass das Geld, das dann zur Stabilisierung ausgegeben wird, auch dem Klima nutzt;

  • daran mitzuwirken, die bisher arg plumpen Euro-Schuldenregeln an die Zeit anzupassen – und dabei, wie von den vernünftigeren Franzosen und Italienern vorgeschlagen, alle Ausgaben aus der Verbotszone zu nehmen, die zur Rettung des Klimas offensichtlich wichtig sind, gerade weil sie ja gut für künftige Generationen sind;

  • und dafür zu sorgen, dass auch die Finanzwelt insgesamt auf Grün schaltet – und dass dabei im Zweifel auch eine Institution wie die Europäische Zentralbank stärker mitwirkt, die monatlich zig Milliarden Euro in die Finanzmärkte bringt.

All das entscheidet nicht der oder die, die in Deutschland das Umweltministerium leitet – das wird selbst beim schönsten Großklimaressort nicht grundlegend anders sein.

Elektro- statt Abwrackprämie

Eine Vorstellung davon hat umständehalber in den vergangenen Jahren der Bundesfinanzminister geliefert. Wenn seit Kurzem der Markt für Elektroautos endlich an Dynamik gewinnt, liegt das an jener deutlich erhöhten Prämie für Elektroautos, die den Teufelskreis hoher Kosten und schwacher Nachfrage gebrochen hat – und von ebendiesem Finanzminister als Teil des großen Konjunkturpakets gegen die Coronarezession eingebracht wurde. In dem Paket ging es in der Tat ja erstmals auch darum, nicht nur die Konjunktur zu retten, sondern dabei möglichst auch langfristig ins Klima zu investieren. Bei der Rezession 2009 gab es einfach eine Abwrackprämie – ohne Versuch, über entsprechende Auflagen damit wenigstens klimaschonende Autos zu fördern.

Aus dem Paket von 2020 kommt auch ein Zukunftsfonds Automobil, dessen Geld dafür da ist, Gegenden zu helfen, die von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Abschieds vom Verbrennermotor getroffen werden. Zuständig ist auch hier das Finanz– und nicht das Umweltministerium.

Was passiert, wenn man so etwas nicht macht, haben die Amerikaner erlebt, als die Autoindustrie vom China-Schock getroffen wurde – und viele frustrierte Ex-Autobeschäftigte am Ende Donald Trump wählten (was nachweislich zu seiner Wahl 2016 beitrug). Nicht gut fürs Klimaschonen.

Die nächste Konjunkturkrise kommt bestimmt

Dazu kommt im Falle des besagten Finanzressortleiters, dass der bei den Treffen der Eurofinanzminister dabei ist, die bald über klimafreundlichere Defizitregeln entscheiden könnten und bei denen auch Notenbanker regelmäßig zugegen sind, die über die großen Ankaufprogramme entscheiden – und darüber, ob darin de facto viele eher alte oder doch etwas gezielter auch klimaschonendere neue Industrien bedacht werden. Bei solchen Meetings lässt sich auch mal ein Wort fürs Klima einlegen.

Der Finanzminister kann ganz nebenbei auch mal Gelder nutzen, die aus den ihm zustehenden Einnahmen des Emissionshandels stammen. Was derzeit dazu dient, die Last der EEG-Umlage für die Verbraucher zu verringern – auch etwas, was die entsprechende Akzeptanz im Volk fördern und so über Erfolg oder Misserfolg der Klimarettung entscheiden könnte.

Was das für die kommenden Jahre heißen könnte, lässt sich erahnen. Die nächste Konjunkturkrise kommt bestimmt. Dann wird es erneut darum gehen, so viele Milliarden einzusetzen wie sonst in etlichen Jahren nicht – und dafür zu sorgen, dass das Geld nicht mehr oder weniger wahllos gegen das Klima ausgegeben wird. Und: Je näher der Moment rückt, wo die Herstellung von Verbrennerautos ausläuft, desto mehr Regionen wird es geben, die Geld und Ideen zur Entwicklung neuer Wirtschaftszweige brauchen, bevor es zu spät ist.

Wer auch immer Finanzminister wird, wird in den nächsten Jahren auch immer wieder entscheiden müssen, welche Ausgaben für die Zukunft des Landes wirklich wichtig und weniger wichtig sind – wenn die gesetzten Defizitziele mal wieder schwer zu erreichen sein werden. Da wird es im Zweifel auch darum gehen, ob nicht doch die Schuldenbremse mal auf den Stand der Zeit gebracht wird. Damit nicht aus lauter Juristerei Investitionen in die Klimarettung ausbleiben.

Dass bei alledem die Grünen bisher nicht hervortraten, sollte für die Klimaretter eher eine Warnung sein. Dabei muss so etwas nicht mal von Grünen kommen, wie Christian Lindners herbeigezauberte Schnellidee zeigt, jenen Unternehmen in Kürze Superabschreibungen zu ermöglichen, die in Digitales und, Achtung, Klima investieren. Solche beschleunigten Abschreibungen wirken in unsicheren Zeiten erfahrungsgemäß ziemlich eindrucksvoll, vor allem wenn sie befristet sind. Und das könnte auf einen Schlag mehr Geld für CO₂-neutrale Investitionen mobilisieren als etliche Versuche, das über den Emissionshandel hinzukriegen. Da geht noch mehr.

Es könnte umgekehrt auch manche Klimaidee tauglicher werden lassen, wenn sie über einen grünen Chef dort reift, wo die Kassen stehen – und wenn diese Ideen daran gemessen werden, welche Folgen sie nicht nur fürs Klima, sondern auch für Wirtschaft, Finanzen und Leute im Land haben.

All das heißt nicht, dass es neben dem Klima- nur das Finanzministerium sein muss, das entscheidend wirkt, wenn es um die Weltrettung geht. Zumal sich die eine oder andere Zuständigkeit anlässlich der Bildung so einer neuen Regierung immer auch neu verteilen lässt. Es spricht nur einiges dafür, dass sich die Rettung des Klimas nicht unbedingt da entscheidet, wo Klima draufsteht. Und dass so ein Finanzminister es womöglich mehr in der Hand hat als alle anderen. Egal wer welches Haus leitet.

%d Bloggern gefällt das: