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Thomas Fricke: Ampelvertrag – Wenn die neue Regierung die Inflation missversteht

Im großen Konsenspapier der Ampelpartner steckt viel Potenzial für künftige Streits – etwa darüber, was solide Staatsfinanzen mit aktuellen Preisschüben zu tun haben.

Zumal wenn jetzt etwa zur eigentlich hochumstrittenen Finanzpolitik die Ökonomen fast aller möglichen Denkrichtungen sagen, dass das ja ganz ordentlich sei. Dann ist da entweder ein Wunder geschehen und beim intensiven Suchen die ultimative Wahrheit herausgekommen. Oder es stimmt etwas nicht.

Für die nicht ganz so glorreiche Deutung spricht, dass sich im Text bei näherem Hinsehen dann doch auffällig oft Sätze abwechseln, die aus unterschiedlichen Denkwelten zu stammen scheinen. Da steht mal, wie wichtig es ist, jetzt viel zu investieren (Tipp: Der Part kommt von SPD und Grünen), gefolgt von Mahnungen, die Haushaltslage sei aber schon »äußerst anspruchsvoll« – und dass jetzt sparsam mit Steuergeldern umgegangen werden müsse und alles eigentlich auf den Prüfstand gehöre (was ein ganz klein bisschen nach alter FDP klingt). Das muss sich nicht widersprechen, klingt nur doch dann wie die Fusion aus schwäbischer Hausfrau und Big Spender.

Was das in der Praxis heißt, wird sich erst zeigen, wenn es ernst wird. Etwa wenn die Konjunktur wie gerade absehbar stark nachlässt, dem Finanzminister vielleicht bereits 2022 bisher einkalkulierte Einnahmen fehlen – und dann die Frage sein wird, was nun wichtiger ist: die große Investitionsagenda – oder sparen. Anspruchsvoll.

Dass hinter dem Schein nicht ganz so viel Einigkeit und ultimative Wahrheit mit Wissensstand anno 2021 stecken könnten, lässt auch ein Satz zur fiskalpolitischen Linie erahnen, den der künftige Bundesfinanzminister bei der Präsentation des Vertrags gesagt hat. Es sei wichtig, für solide Finanzen zu sorgen, so Christian Lindner, weil, Achtung, die Menschen im Land gerade Sorgen vor Geldentwertung hätten.

So etwas in Deutschland zu sagen, ist zwar immer noch gängig – und wird meist mit dem Verweis auf die schlimme Hyperinflation vor knapp hundert Jahren begleitet, als tatsächlich hohe Staatsschulden zu rapider Geldentwertung beigetragen haben. Das aber ist bei näherem Hinsehen als Vergleich eher abwegig – und alles andere als auf dem Stand des ökonomischen Wissens. Womöglich sogar höchst fahrlässig.

Back to basics: Wenn Staatsschulden überhaupt zu höheren Preisen in der Wirtschaft beitragen, müsste das vor allem dadurch passieren, dass über höhere Staatsausgaben oder sinkende Steuern plötzlich so viel Geld in Umlauf ist und auch ausgegeben wird, dass die Wirtschaft nicht mehr hinterherkommt, die Konjunktur überhitzt und viele Anbieter dann die Preise anheben – was wiederum zu steigenden Löhnen und wieder steigenden Preisen führt. Bam.

Gerade davon kann nur seit Jahren keine Rede sein. Zwar sind die Staatsschulden zur Nachfragestützung in der Coronakrise 2020/21 stark gestiegen. Damit sollte nur ein Ausgleich geschaffen werden, weil in der Wirtschaft zu wenig zu tun war. Die Kapazitätsauslastung in der deutschen Industrie liegt derzeit unter 85 Prozent – alles andere als voll. Kuriosum am Rande: Ein Teil der derzeit höheren Inflationsraten kam ja dadurch, dass die Mehrwertsteuer Anfang 2021 wieder angehoben wurde – was die Staatsverschuldung gesenkt hat und nicht hat steigen lassen. Passt auch nicht ins Inflation-durch-Schulden-Schema.

Getriebene Energiepreise und Engpässe – nicht zu hohe Staatsschulden oder heiß gelaufene Konjunktur

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