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Thomas Fricke: Neuer Bundesbankchef – Inflationskampf ohne Volkes Gnaden

15. Januar 2022
Wer als Top-Währungshüter ausgekungelt wird, wirkt anschließend über acht Jahre ohne große demokratische Kontrolle. Das ist in Zeiten des Klimawandels und energiegetriebener Inflation anachronistisch – und gefährlich.

Der Mann heißt Joachim Nagel. Bekannt war er bisher bestenfalls unter Finanzmarkt-Nerds. Was er genau machen will, weiß man auch nicht so recht. Seit dieser Woche ist er Präsident der Deutschen Bundesbank, der legendären Instanz, die bei uns als oberste Hüterin des Geldes gilt. Und das nicht für ein paar Monate, sondern für sage und schreibe acht Jahre. Unwiderruflich. Nach wochenlanger Geheimnistuerei zwischen Sozis und Liberalen. Weil es einer sein musste, den weder die einen noch die anderen zu blöd fanden.

Jetzt wollen wir Herrn Nagel nicht vorab beurteilen. Wer weiß, was er noch anstellt. Komisch ist nur ohnehin, dass ein solcher Posten derart geheimnisumwoben und ohne Debatte im Volk vergeben wird, während jeder Hinterbänkler im Bundestag für sein Bänkchen auf Marktplätze muss. Bei näherer Betrachtung wirkt die Entscheidungsfindung für den Bundesbank-Präsidenten hier und heute sogar wie ein Anachronismus – nicht nur, weil es gerade derart heiß darum geht, wie die Deutschen vor weiteren Inflationsschüben ohne große Kollateralschäden geschützt werden. Sondern auch, weil das, was Notenbanken machen, in Zeiten von Klimawandel, entrücktem Finanzkapitalismus und gesellschaftlicher Spaltung einfach hochpolitisch ist.

Einfach die Zinsen anheben war die schlichte Formel

 
Das war in den Achtziger- und Neunzigerjahren eben noch anders, wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze in einem gerade erschienenen Papier darlegt. Damals war der große Glaube an die Märkte in Mode. Und Notenbanken sollten schlicht aufpassen, dass die Preise nicht zu stark steigen. Andernfalls sollten sie einfach die Zinsen anheben. Das führte dazu, dass Notenbanker allein mit der Aufgabe betraut wurden – und dafür gesorgt wurde, dass gerade die Bundesbanker bloß nicht gestört werden durch lästige Nachfragen und Debatten, so’n Demokratiezeugs halt.

Dass eben diese Notenbanker ansonsten gottgleich neutral wirken, war schon immer eine ziemlich gewagte und stark ideologisch geprägte Annahme meist konservativer Ökonomen. Heutzutage könnte die Wirklichkeit kaum weiter davon entfernt sein. Selbst Bundesbanker würden nicht mehr widersprechen: Ohne das massive Intervenieren der Währungshüter wären Finanz- und Eurokrisen seit 2008 in eine furchtbare Wirtschaftskrise eskaliert. Ob sie es wollen oder nicht, sind Notenbanker in der instabilen Finanzwelt des 21. Jahrhunderts auch verantwortlich, Finanz- und Bankenkrisen zu stoppen – zuletzt vor knapp zwei Jahren bei Ausbruch der Coronakrise, als das Finanzsystem über wankende Hedgefonds unter Schock und kurz vor dem Kollaps stand.

Jetzt mag unter Experten wenig umstritten sein, dass die Notenbanker in den vergangenen Jahren zur Stabilisierung intervenierten, indem sie Staatsanleihen kauften. Es hätte auch dazu nur ebenfalls Alternativen gegeben: etwa das Geld an die Leute auszugeben, statt an die Banken – damit es schneller in Umlauf gewesen und für eine stabilere Wirtschaft gesorgt hätte. Jetzt hat die Geldbegebung vor allem dazu geführt, dass Besitzer von Aktien und Immobilien dank entsprechend höherer Kurse und Preise reicher wurden – und das Gefälle zwischen den Topvermögenden und der unteren Hälfte der Gesellschaft noch zugenommen hat.

Das müsste schon reichen, sowohl fachlich als auch demokratisch viel intensiver zu diskutieren, im besten Sinne des Erkenntnisgewinns und eines gesellschaftlichen Konsenses – statt das Leuten zu überlassen, die sich dafür nie so richtig rechtfertigen müssen. Sagen wir so: Ein solch gigantisches Wirken hätte durchaus ein bisschen mehr öffentliche Mitwirkung vertragen können. Das ist alles andere als eine mechanische Entscheidung, wie es in den Modellen aus der Marktjubelzeit gedacht war.

Preisschübe anders auffangen

Ähnliches gilt für den Klimawandel. Natürlich entscheiden auch die Notenbanker darüber mit, wie schnell das Problem in den Griff zu kriegen ist – etwa indem sie auswählen, ob sie mehr oder weniger Anleihen klimaschädlicher Unternehmen kaufen. Womit wir auch bei der aktuellen Besorgnis sind: der höheren Inflation.

Wenn höhere Teuerungsraten derzeit ganz offenbar stark durch höhere Energiepreise und Lieferengpässe auf den Weltmärkten kommen, hilft es wenig, die Leitzinsen anzuheben – das drohte im Gegenteil die Konjunktur zu dämpfen, ohne dass es etwas an den coronabedingten globalen Trends ändert. Dafür müssten die Notenbanker im Zweifel am besten Corona beseitigen, und der Karl Lauterbach in uns sagt, dass das Virus auf Leitzinsen nicht hinreichend reagiert (zumindest gibt es dazu noch keine belastbaren Studien).

Dann ist legitim darüber nachzudenken, ob es nicht hilfreicher wäre, die vorübergehenden Preisschübe etwa über Heizkostenzuschüsse aufzufangen, wie es die Bundesregierung jetzt vorhat – oder den Kaufkraftverlust durch vorübergehend sinkende Steuern zu kompensieren, wie es der bayerische Weltökonom Markus Söder diese Woche empfahl. Vielleicht auch den einen oder anderen Preis zu kontrollieren, wie es die Ökonomin Isabella Weber zum Entsetzen des vor allem älteren Teils der Zunft kürzlich mal in die Runde warf.

Egal, wie man zu jedem der Vorschläge so steht. All das sprengt das schöne alte Notenbanker-Modell. Da platzt die Illusion von der politisch losgelösten Oberbank.

Die EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat kürzlich anklingen lassen, dass die Notenbanker auch mit höheren Zinsen reagieren könnten, wenn höhere Preise etwa durch klimapolitisch gewollte CO₂-Steuern kommen. Warum? Warum sollte eine Notenbank gegensteuern und im Zweifel die Konjunktur bremsen, wenn die Regierung das Klima retten will (egal, ob das an sich der richtige Weg ist)? Darüber lässt sich streiten und am Ende demokratisch entscheiden – wenn überhaupt stimmt, dass Klimarettung zu (zeitweise) höherer Teuerung führt, geht es im Zweifel um konkurrierende gesellschaftliche Ziele. Darüber hat dann aber eine demokratisch recht steril gehaltene Notenbank nicht zu entscheiden.

Beim nächsten Mal nicht so ein Geklüngel

Die Chefin der EZB, Christine Lagarde, muss immerhin alle paar Monate vors EU-Parlament treten und sich von gewählten Abgeordneten befragen lassen. Selbst das gibt es bei der Bundesbank nicht. Weil das angeblich die Unabhängigkeit stören könnte. Herr Nagel darf jetzt durchregieren – für acht Jahre. Und: selbst wenn er über die ganze Zeit die Inflation nicht in den Griff bekäme und durch seine (Mit-)Entscheidungen Klimakrise wie Vermögensspaltung im Land verschärfen würde, gäbe es keine Möglichkeit, ihn dafür abzuwählen. Man muss die irre Gedankenwelt der Marktultras und Ordo-Orthodoxie kennen, um so etwas zu verstehen. Das passt einfach nicht mehr. Zumal übrigens auch die Bundesbanker, anders als es der Neue beim Antritt suggerierte, die Inflation 2021 nicht haben kommen sehen.

All das heißt nicht, dass der Neue kein Guter werden kann. Die Frage ist nur, was das heißt – und wer darüber entscheidet. Es wäre gut, einmal nachzudenken, wie auch die Entscheidungen einer Bundesbank als wichtige Mitmacherin im EZB-System aktiv demokratisch begleitet und generiert werden können – und dafür zu sorgen, dass so ein Bundesbankchef spätestens beim nächsten Mal nicht mehr im Koalitionsgeklüngel unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgeheimst und dann inthronisiert wird.

Dafür gibt es zu viele neue Krisen, über deren Lösung dringend gestritten werden müsste – und die mit den alten Notenbanker-Instrumenten gar nicht zu bewältigen sind. Dafür ist auch zu wichtig, was der Mann schaffen oder anrichten kann.

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