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Thomas Fricke: Hohe Benzin- und Dieselpreise – Tankrabatt – warum eigentlich nicht?

18. März 2022

Christian Lindner hat für seinen Vorschlag zur Spritpreisdeckelung eine Menge Kritik bekommen. Dabei ist die Idee gar nicht so blöd. Man muss sie nur zu Ende denken.

Es lässt sich sicher das eine oder andere an unserem Bundesfinanzminister aussetzen. Dass er so richtig viel von Ökonomie nicht zu verstehen scheint, klar. Oder recht auffällig häufig steuerliche Entlastungen als großen Coup verkauft, die in Wahrheit entweder gar keine sind oder schon lange beschlossen wurden. Oder, dass er zu Tante-Erna-Haushälterei tendiert.

Dass Christian Lindner gerade für die Idee eines Tankrabatts zum Auffangen hochgeschnellter Benzinpreise so viel Kritik bekommt, ist dagegen, sagen wir, etwas ungerecht. Zumindest ist die Idee, die im April in Frankreich schon umgesetzt wird, nicht ganz so schlecht, wie es manche sagen. Nur dass man sie auch zu Ende denken sollte – und die Benzinpreise bei demnächst wieder einmal kollabierenden Ölpreisen auch nach unten konsequent auffangen sollte.

Was die Kritiker gegen den Rabatt poltern lässt:

  • Er entlastet nicht diejenigen gezielt, die wenig Geld haben, sondern auch die Porsche- und SUV-Fahrer, die »am Wochenende Spritztouren« machten.
  • Die Entlastung sei irgendwann dem Fiskus wieder zurückzuzahlen, weil der Staat das ja erstatten müsse.
  • Rabatte auf Benzin seien per se nicht gut für den Klimaschutz – weil dazu irgendwie hohe Benzinpreise gehören.
  • Weil das Ganze überhaupt populistisch ist. 

Klar – alles, was mit Tankstellen und deren Preisschildern zu tun hat und den in Deutschland so emotional umworbenen Autofahrern Gutes tut, wirkt immer ein bisschen populistisch. Nur muss das deswegen nicht per se schlecht sein.

Und sicher würde es auch Betuchtere entlasten, wenn der Fiskus an der Kasse alles von der Tankrechnung abziehen ließe, was, sagen wir, über zwei Euro je Liter liegt. Um gezielt ärmeren Haushalten zu helfen, wären pauschale Hilfen an selbige gut, auch klar. Nur gibt es solche ja schon, und es kann zusätzlich noch welche geben. Wirklich gezielt wäre das aber auch nicht: Schließlich würde es auch jene entlasten, die womöglich gar kein Auto haben – oder wenig fahren.

Hinzu kommt, dass hohe Energiekosten ja nicht nur die Ärmsten der Armen stark treffen, sondern im Grunde all jene, die am Ende des Monats wenig bis nichts übrighaben und auf ihr Auto angewiesen sind. Privat, beruflich oder geschäftlich. Da hilft auch kein Spritsparen so schnell. Gängigen Statistiken zufolge haben rund 40 Prozent der Deutschen nicht genug Einkommen, um am Ende des Monats Geld noch zurückzulegen. Da sorgen die absurd hochgeschnellten Benzinpreise schon jetzt sehr unmittelbar für Nöte.

Die Alternativen sind oft wirklichkeitsfremd

Nicht falsch ist da der Verweis des Finanzministers darauf, dass so ein Tankrabatt schnell umzusetzen ist – und wirken würde. So mancher Alternativvorschlag, die Leute irgendwann dann mal über niedrigere Steuern oder anderes zu entlasten, hat etwas bizarr Wirklichkeitsfremdes. Wer eng rechnen muss, braucht die Entlastung jetzt, nicht erst in ein paar Monaten. Zumal gar nicht klar ist, wo dann die Öl- und Benzinpreise stehen werden.

So ein Tankrabatt wäre auch nicht per se unsozial. Wenn alle um, angenommen, 15 Cent je Liter Benzin entlastet würden, würde dies jene gemessen an ihrem Einkommen stärker entlasten, die wenig haben. Überhaupt merkwürdig, dass es da nicht die gleichen Proteste gegeben hat, als die Regierung im ersten Energiehilfspaket etwa den Freibetrag in der Einkommensteuer angehoben hat. Das entlastet Reichere ja auch – und ist nun wirklich alles außer gezielt.

All das mag noch nicht ausreichend sein, um so einen Rabatt einzuführen. Allerdings hätte dieser noch einen anderen Effekt: Der Abschlag an der Kasse würde auch die gemessene Inflation bremsen – was gleich mehreren fatalen Kaskadeneffekten heilsam entgegenwirken könnte. Erstens droht die Teuerung inmitten der Kriegsturbulenzen gerade zu einem herben konjunkturellen Rückschlag beizutragen, wie diese Woche vorgestellte Prognosen der führenden Forschungsinstitute befürchten lassen. Zum anderen drohen unsere Notenbanker, früher als vernünftig die Zinsen anzuheben – eben weil die ausgewiesene Inflation so viel höher ist als gewünscht; und dies Sorgen davor nährt, dass die Leute anfangen, mit dauerhaft hoher Inflation zu rechnen. Womit sich das Phänomen zu verselbstständigen drohe. Stichwort: Lohn-Preis-Spirale.

Entspannung für die Notenbanker

So ein bedacht gewählter Tankpreisrabatt könnte gerade deshalb wundersam entspannend auch auf Währungshüter wirken, ebenso wie ein Gaspreisdeckel (siehe hier). Auf den Rest der Menschheit ohnehin. Und wenn so eine Lohn-Preis-Spirale abgewehrt wird, könnte damit viel mehr Ungemach verhindert werden als mit so manch anderem Mittel. Immerhin tragen die Energiepreise gerade mindestens zur Hälfte der Inflation bei. Zum Vergleich: Den Leuten ein Energiegeld zu schicken, wäre gut, würde aber an der Inflation nichts ändern. Und: Wenn Währungshüter sich zu vorschnellen Zinsanhebungen drängen lassen, kann das zu viel schlimmeren wirtschaftlichen Rückschlägen führen. Was Ärmere meist am härtesten trifft.

Was als Risiko bliebe: Die Befürchtung, dass so ein Tankrabatt die Bemühungen konterkarieren würde, dem Klima über höhere Preise auf fossile Energie zu helfen. Das klingt erst mal schlüssig. Allerdings könnten allzu schockartige Preisaufschläge sich in dieser Hinsicht sogar als kontraproduktiv erweisen. Es geht ja darum, über höhere Preise den Anreiz progressiv zu erhöhen, zunehmend auf Alternativen wie E-Autos oder Bus und Bahn umzusteigen. Das macht keiner mal eben, nur weil gerade die Ölpreise hochschießen. Dann sorgt es eher für Frust als für Öko-Einsicht – und droht die Akzeptanz der Energiewende zu schwächen, wie das in Frankreich einst durch die Gelbwestenproteste gegen hohe Energiekosten passierte. Zumal so schnell niemand auf ein Elektroauto oder öffentlichen Verkehr umsteigen kann – wenn es weder genug Ladesäulen noch leichter bezahlbare E-Autos oder Busse und Bahnen gibt. Die ersten Protestaktionen von Brummifahrern gab es diese Woche schon in Berlin und drumherum.

Bei der Energiewende auf zappelige Rohstoffmärkte zu zählen, weil die gerade mal in Panik die Kurse hochschießen lassen, ist ohnehin keine schlaue Idee. Das ist schon mehrfach daneben gegangen – wie 2006 bis 2008, als die Ölpreise erstmals über 100 Dollar je Barrel (159 Liter) schossen und bereits über künftige Kurse um die 200 fabuliert wurde. Von wegen: Kurz darauf kippte die Spekulation – und Öl wurde plötzlich nur noch mit 35 Dollar gehandelt. Da war der ganze schöne klimapolitische Anreiz auf Jahre weg; ähnlich wie in der Zeit nach 2014, als die Kurse mal wieder stürzten. So ähnlich wird es – womöglich spätestens mit Ende des Krieges – jetzt auch kommen. Wie zappelig die Märkte sind, hat sich schon in den vergangenen Tagen gezeigt – als die Ölpreise von zwischenzeitlich mehr als 130 auf unter 100 Dollar zurückgingen. Das ist einfach kein verlässliches Mittel, um das Klima zu retten.

All das spricht im Zweifel schon eher für so etwas wie einen Tankrabatt – in Kombination mit ähnlichen Mitteln gegen hochschießende Gaskosten. Nur wäre es angesichts der historischen Erfahrungen gut, die Idee dann auch zu Ende zu denken: Wenn es in Zeiten spekulativ hochgetriebener Öl- und Benzinpreise einen Rabatt gibt, der ab einem gesetzten Höchstpreis von, sagen wir, zwei Euro gezahlt wird, dann spräche umgekehrt auch viel dafür, den Preis nach unten ebenfalls zu begrenzen. Auch, weil das die Umstellung auf alternative Energien kalkulierbarer macht – und vor erratischen Schwankungen der Klimaanreize schützt. Wobei die Grenzwerte mit fortschreitender Energiewende und Verfügbarkeit nicht fossiler Alternativen dann stetig auch noch hochgesetzt werden könnten.

Das Gute an so einem Modell wäre, dass es Wirkung und Ausmaß wie automatisch begrenzt, und das auch noch sehr schnell. Sollte sich die Lage in der Ukraine zuspitzen und die Ölmärkte wieder in Panik geraten, könnte der Rabatt automatisch einsetzen und im Zweifel steigen. Sollten umgekehrt die Öl-(wie Gas-)Preise weiter abstürzen (und die Ölkonzerne das dann freundlicherweise auch mal weitergeben), gäbe es bald auch nichts mehr zu rabattieren. Da richtet sich auch der Aufwand für den Finanzminister ganz eng am Bedarf aus. Würde wegen des Krieges vor allem ein Energiegeld für Ärmere beschlossen, käme das an, wenn die Benzinpreise womöglich gar kein Thema mehr sind. Das würde weder die akute Not lösen helfen, noch die grassierende Sorge vor sich verselbständigenden Inflationserwartungen. Dann wäre Benzin ja immer noch teuer.

Wenn Christian Lindner etwas vorschlägt, ist Vorsicht geboten, klar. Zumal der Mann ein Verkäufer ist, der auch mal Dinge anpreist, die gar nicht so toll sind. Der Tankrabatt gehört womöglich nicht dazu. Zumindest dann nicht, wenn man neben dem Rabatt auf Hochpreise noch einen Stopp für abwegig tiefe Preise einbaut. Das würde in Hochpreiszeiten vor Armutsschüben und gegen wirtschaftliche Abstürze helfen. Und auf Dauer gegen den Klimawandel.

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