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Thomas Fricke: Christian Lindner auf Abwegen – Rettet das 9-Euro Ticket!

26. August 2022

Nein zu allem, auch zum Billigticket: Finanzminister Christian Lindner sieht sich schon als Widerständler gegen neue Schulden in die Geschichtsbücher eintreten. Dabei führte solcher Übermut schon öfter in die Krise.

Christian Lindner hat diese Woche einen selbst für seine Verhältnisse doch recht selbstbewussten Satz gesagt: Irgendwann werde es sicher Leute geben, die sagen würden, wie richtig es war, dass er, unser Finanzminister, dereinst im Spätsommer 2022 so tapfer dagegengehalten habe – gegen neue 9-Euro-Tickets, allzu viel Hilfen gegen Gaspreisschocks und überhaupt das Schuldenmachen. Dass er Kompass gehalten habe. Sagt er. Und nicht so furchtbaren Neigungen wie, sagen wir, der Gratismentalität anheimgefallen ist .

Das klingt ein bisschen wie das Angebot, den lieben Historikern schon einmal beim Eintrag ins Geschichtsbuch zu helfen. Gratis. Das Ego muss man haben. Nur dass die Glorie natürlich auch eintreffen muss, was wiederum gerade bei unseren doch auffallend oft sehr selbstbewusst redenden Finanzministern in der Vergangenheit recht oft danebengegangen ist. Nicht dass Lindner – Gott bewahre – eine tragisch-fatale deutsche Tradition von Bundeskassenwarten fortsetzt, die derart von ihrem Selbstbewusstsein getragen wurden, dass es am Ende ungewollt zu tiefen Krisen beitrug. Weil die Selbsteinschätzung oft mit der ebenso tiefen Gepflogenheit kollidiert, bei uns fachfremde Leute als Finanzminister zu besetzen – oder damit, dass sich bei uns immer noch ein ziemlich altbackenes Verständnis von Ökonomie hält. Oder beides. Und in jedem Fall in diesen Wochen ein Alarmsignal.

Von Eichel bis Schäuble – und jetzt Lindner?

Als 2000 die Dotcom-Blase platzte und das Deutschlands Wirtschaft in die Rezession schlittern ließ, tourte der gelernte Gymnasiallehrer Hans Eichel noch etliche Zeit mit dem Mantra rum, jetzt bloß nichts gegen die Konjunkturschwäche zu tun – und stattdessen in der Krise besser zu sparen. Das hieß damals im Gerhard-Schröder-Marketingjargon verniedlicht »Politik der ruhigen Hand« – führte in Wirklichkeit aber dazu, dass die Konjunktur nur noch schwächer wurde und Deutschland so lange kriselte wie kaum ein anderes Land. Die Staatsdefizite schwanden nicht. Bis selbst Eichel sich einsichtig gab – und fortan mit der Devise amtierte, dass man dem Abschwung nicht hinterher sparen dürfe.

Gleiches Muster nach dem Lehman-Crash, als Eichels notorisch besserwissender Nachfolger Peer Steinbrück tönte, das sei ja nun eine US-Krise, die uns nichts angehe – als wäre die Welt noch eine Scheibe und die Wirtschaft nicht längst globalisiert. Dabei war Deutschland bereits auf bestem Wege, in die Rezession zu folgen. Anders als in den USA und Großbritannien dauerte es wegen der Fehleinschätzung des hiesigen Finanzministers noch Wochen, bis es dann auch hier große Konjunkturpakete gegen die Rezession gab – ob über Abwrackprämie oder Kurzarbeitergeld.

Dritte Großkrise der vergangenen Jahrzehnte – dritte deutsche Finanzminister-Fehldeutung: Als Ende 2009 die Krise um Griechenland zu eskalieren drohte, gab sich Kassenwart Wolfgang Schäuble über Wochen noch grimmig, es dürfe bloß kein Rettungspaket geben – stattdessen Strafzinsen wegen ungehörigen Benehmens. Bis im Mai das passierte, wovor Nobelpreisträger den Deutschen über Wochen gewarnt hatten: Die bis dahin noch recht überschaubare Krise war wegen des mangelnden Gegenhaltens in Panik und Spekulation eskaliert. Weil Banken und Finanzsystem sodann vor dem Kollaps standen, mussten die Notenbanker mit dem ersten dramatischen Rettungseingriff reagieren.

Das wiederum führte dennoch nicht dazu, dass derselbe Minister neue ökonomische Erkenntnisse einzuarbeiten beliebte – und stattdessen via Brüssel auf Sado-Austerität bei Griechen, Spaniern wie anderen drängte und im Sommer 2012 so zur nächsten Eskalation beitrug. Vierte Großkrise. Worauf EZB-Präsident Mario Draghi zu seinem legendär effizienten »Whatever it takes« ausholte – also zu jenem Stoppsignal an Spekulanten und Paniker, das es schon viel früher hätte geben müssen.

Einzig in der Coronakrise kam aus dem deutschen Finanzministerium umgehend die passende Reaktion: ein großes Konjunkturpaket, mit dem Schlimmeres verhindert wurde.

Dass ein deutscher Finanzminister nach all den Vorgänger-Patzern im turbulenten August 2022 wieder tönt, wie großartig vorausschauend er tut, wirkt schon deshalb grotesk, weil niemand gerade weiß, was Wladimir Putin als Nächstes macht; wie hoch die Gaspreise noch schießen; und wie bitter der Winter wird. Jetzt schon zu sagen, dass es besser ist, bloß keine Schulden zu machen, ist fahrlässig. Zumal sein kann, dass Christian Lindner wie einst Hans Eichel schon bald dem Abschwung hinterher sparen müsste, wenn er trotz konjunkturellen Einbruchs die Staatsdefizite nicht steigen lassen will. So ein Einbruch führt automatisch zu ausfallenden Einnahmen, die nur über höhere Schulden aufzufangen sind – oder über Austerität. Siehe oben.

Wenn es ganz offenbar sinnvoll war, den Inflationsschock durch Tankrabatte und 9-Euro-Tickets aufzufangen, ist es atemberaubend irre, beides gerade jetzt auslaufen zu lassen, wo Putin mit seinem Pipeline-Spiel die Gaspreise auf neue Rekorde hochschießen lässt. Sollten beide Maßnahmen kommende Woche tatsächlich ersatzlos auslaufen, rechnet selbst die Bundesbank mittlerweile mit (vorübergehend) zehn Prozent Inflation im Land. Dabei wäre dringend nötig, die Zahl weiter zu drücken – und sei es, um weitere Panikschübe zu vermeiden.

Es gehört wahlweise eine Menge Mut oder eine Menge dogmatischer Verbohrtheit dazu, jetzt damit zu prahlen, keine neuen Schulden zu machen – wenn der Preis dafür ein unmittelbar erhöhtes Risiko für noch höhere Inflation und eine tiefere wirtschaftliche Krise ist. Zumal Letztere dann ohnehin zu höheren Schulden führen würde. Fragen Sie Hans Eichel!

Warum diese Häufigkeit?

Man kann sich die Frage stellen, warum gerade deutsche Finanzminister so oft in Krisenlagen daneben liegen. Es gibt nicht viele Länder, in denen die ökonomische Qualifikation eine so geringe Rolle bei der Auswahl des Finanzministers zu spielen scheint. Noch gewichtiger könnte sein, dass das Ministerium seit Lindners Antritt wieder dazu tendiert, eine Lehre der Ökonomie wiederzubeleben, in der es per se schon gar keine große Krisenpolitik geben darf – und der Staat sich immer eher zurückziehen soll, weil die Märkte es schon richten. So wie das auch die Eichels, Steinbrücks und Schäubles einst dachten. Wer an so etwas glaubt, übersieht dann auch mal die eine oder andere herannahende Jahrhundertkrise. Und macht sie nur noch schlimmer.

Es spricht einiges dafür, dass es in den Geschichtsbüchern Anklang findet, wenn es in diesem Herbst 2022 eine Regierung samt Finanzminister gegeben haben wird, die alles darangesetzt hat, einen Gaspreis- und Inflationsschock aufzufangen – komme (und koste es), was wolle. Ob über Gaspreisdeckel und erneuerte X-Euro-Tickets oder Tankrabatte, die ja nachlassen können, wenn der Ölpreis fällt. Und im Zweifel über Steuern auf Energiekonzerne finanziert, die gerade dank Putins kalkuliertem Preistreiben gigantische Gewinne einfahren. Immerhin hat der russische Präsident schon erfolgreich dazu beigetragen, dass bei uns via Gasschock und -angst sowohl Konsum- wie auch Geschäftsklima der Wirtschaft gefährlich auf Rezessionskurs sind.

Es spricht einiges dafür, dass es in den Geschichtsbüchern Anklang findet, wenn es in diesem Herbst 2022 eine Regierung samt Finanzminister gegeben haben wird, die alles darangesetzt hat, einen Gaspreis- und Inflationsschock aufzufangen – komme (und koste es), was wolle. Ob über Gaspreisdeckel und erneuerte X-Euro-Tickets oder Tankrabatte, die ja nachlassen können, wenn der Ölpreis fällt. Und im Zweifel über Steuern auf Energiekonzerne finanziert, die gerade dank Putins kalkuliertem Preistreiben gigantische Gewinne einfahren. Immerhin hat der russische Präsident schon erfolgreich dazu beigetragen, dass bei uns via Gasschock und -angst sowohl Konsum- wie auch Geschäftsklima der Wirtschaft gefährlich auf Rezessionskurs sind.

Das Geld ist da. Und es geht um eine Menge. Alles andere ist Gerede deutscher Finanzminister.

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