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Thomas Fricke: EZB und Politik im Kampf gegen die Inflation – Hier werden nur Symptome kuriert. Das ist fahrlässig!

10. September 2022

Regierung und Notenbanker setzen darauf, den Preisschock mit Geldzahlungen und steigenden Zinsen erträglicher zu machen, statt die Ursachen zu beheben. Das wird nicht gut enden.

Noch ist das dritte Entlastungspaket gegen die Energiekrise nicht verabschiedet. Noch wirken auch die Zinsen nicht, die Europas Zentralbank am Donnerstag auf eine für Notenbanker geradezu atemberaubende Weise um 0,75 Punkte erhöht hat.

Eins lässt sich aber jetzt schon erahnen. Was Bundesregierende wie Währungshüter im Kampf gegen die Inflation in diesen Tagen mit großem Eifer vorlegen, hat viel mit Kurieren von Symptomen und falschen Ursachen zu tun – und fahrlässig wenig damit, die eigentlichen Treiber der Teuerung zu bremsen oder zu stoppen. Das droht die Inflation unnötig lange hochzuhalten – und für viele Menschen bitter zu enden.

Natürlich ist es per se gut, Leuten Geld zu schicken, die gerade wegen höherer Gas- oder Benzin- oder Lebensmittelpreise mit ihrem Einkommen nicht mehr hinkommen. Absurd wirkt es allerdings, wenn das Geld wie jetzt de facto einen realen Einkommensverlust ausgleichen soll, der den Leuten gerade durch das Auslaufen von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket entsteht, sprich: auf der einen Seite wieder mehr als zwei Euro pro Liter Benzin sowie Normalhochpreise bei der Bahn – dafür am Ende des Monats Energiegeld auf dem Gehaltszettel. Toll. Wobei das Irre nicht nur in dem für gemeine Menschen schwer nachvollziehbaren Hin und Her liegt.

Während Tankrabatt und 9-Euro-Ticket direkt bei tatsächlichen Haupttreibern der Inflation ansetzten – also den Anstieg der Kosten für Energie und Verkehr bremsten – ändert es am eigentlichen Teuerungstrend ja nichts, wenn den Leuten zum Ausgleich jetzt mehr Kindergeld gezahlt wird, Rentner und Studenten eine (einmalige) Pauschale bekommen oder Sozialbeiträge erlassen werden. Dadurch sinken die Preise an der Kasse im Supermarkt ja nicht – sie könnten bei anhaltender Verselbstständigung sogar weiter steigen. Und dann? Nächstes Paket? Schon jetzt ist für die kommenden Wochen mit neuen Schocks zu rechnen – wenn die gemessene Vorjahresinflation plötzlich zweistellig ist. Entlastungen hin oder her.

Die Entlastungen kommen in der Wahrnehmung nicht an

Dass man aus Tankrabattwegfall und Energiepauschale für sich irgendwie kompliziert ein Netto ausrechnen muss, könnte erklären, warum nach einer Umfrage von Forsa nur zwei Prozent der Befragten die Einschätzung äußern, dass sich die eigene finanzielle Lage durch die Entlastungspakete der Regierung verbessern werde. Selbst wenn sich das als eine Fehleinschätzung erweist – da droht viel Geld in etwas gesteckt zu werden, was in der Wahrnehmung der Leute gar nicht ankommt.

Für die beteiligten Ampelparteien ist das nicht gut, ebenso wenig wie für die Inflationsaussichten. Besorgte Ökonomen fürchten gerade, dass sich die Inflationserwartungen verfestigen, sprich: Dass einfach alle ihre Preise erhöhen – mit der Begründung, dass alle ja gerade die Preise erhöhen, wie das gerade in Briefen von Handwerkern oder Energieversorgern an die verehrte Kundschaft oft steht.

Gefährliche Reflexe

Als noch gefährlicher könnte sich das erweisen, was die Währungshüter derzeit gegen die Inflation zu tun versuchen – in tradiertem Reflex gegen eine Teuerung, die allem entspricht, nur nicht tradierter Inflation. Weil es viel um Krieg geht und weniger um eine Überhitzung der Wirtschaft.

Dass die Euro-Notenbank nicht schon vor zwei Jahren mit zehn Prozent Inflation gerechnet hat, ist nachvollzieh- und entschuldbar. Dass Putin zum großen Inflationstreiber würde, hat ja keiner gedacht. Dass aufgescheuchte Zentralbanker darauf jetzt inmitten eines konjunkturellen Einbruchs mit drastisch erhöhten Zinsen reagieren, ist riskant.

Die Notenbanker sorgen ja nicht direkt für langsamer steigende Preise – wie auch? Die Wirkung geht, um es mal etwas unumwundener auszudrücken, vor allem so, dass möglichst viel Schaden angerichtet wird – indem Kredite teurer werden, Firmen in die Überschuldung gehen, junge Paare sich den Kredit für das Eigenheim nicht mehr leisten können und die Währung nicht so stark abwertet, was wiederum den Exporteuren in ohnehin schwieriger Lage noch mehr zu schaffen macht.

Nicht als Selbstzweck, klar, sondern damit Anbieter vor lauter Absatzschwäche nicht mehr umhinkommen, ihre Preise im Zweifel wieder zu senken. Was so natürlich kein Notenbanker sagen würde. Womit wir aber beim selben Befund sind wie oben: Die höheren Zinsen führen zu allem, nur nicht dazu, jene Gas- und Stromteuerung gezielt zu bremsen, die neben etlichen Nachwirkungen der Corona-Lockdowns für den ganz großen Teil der Inflation verantwortlich ist.

Im Zweifel amüsiert es Putin, wie blind im Westen jetzt auch noch die Konjunktur geschwächt wird – wo er unsere Gaspreise mit ein paar Andeutungen über Nord Stream 1 jederzeit mal wieder auf neue Rekorde hochschießen lassen kann. Also auch die Inflation. Da macht der Leitzins wenig.

Wie absurd in der aktuellen Lage das Kalkül ist, die Inflation auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu drücken, hat der Kolumnist der »Financial Times«, Martin Sandbu, vorgerechnet: Wenn die Energiepreise derzeit rasant zulegen und die Notenbank trotzdem im Schnitt auf die angestrebte Teuerung von lediglich zwei Prozent kommen will, müssten die Preise im Rest der Wirtschaft rein rechnerisch kollabieren. Eine abwegige Übung.

In Wirklichkeit werden die höheren Zinsen dazu führen, dass viele, auch sinnvolle, Investitionen in nächster Zeit gekappt werden – und dass Deutschland in eine umso heftigere Rezession gerät. Ohne, dass deshalb die Inflation zwingend schwindet. Siehe oben. Faktor Putin. Und ohne, dass dann besagte Inflationserwartungen bald wieder sinken. Eine teure Angelegenheit.

Wie bei den Entlastungspaketen drängt sich auch hier auf, dass es schneller ginge, stärker bei den Ursachen und Treibern anzusetzen. Die liegen ja weder darin, dass die Menschen zu viel Geld ausgegeben haben. Oder dass der Staat zu viel Schulden gemacht hat, wie unser etwas verirrter Finanzminister beleglos vor sich hinsagt (um dann doch 65-Milliarden-Euro-Paketen zuzustimmen). Noch darin, dass sie zu viel Energie konsumiert haben (ungeachtet dessen, dass es auf Dauer natürlich gut ist, weniger schädliche Energie zu verbrauchen). Das ist ja nicht der Grund für zehn Prozent Inflation. Weshalb das löbliche Sparen von Energie zwar in diesen Wochen wichtig ist, aber nicht verhindert, dass die Gaspreise alle paar Tage Kapriolen schlagen.

Wenn ein Teil des Dramas aus den Lieferengpässen kommt, die in und durch die Pandemie entstanden, ist die entscheidende Frage hier, wie schnell sich solche Engpässe auflösen. Da gab es in den vergangenen Wochen schon alle möglichen Signale der Entspannung. Selbst Holz ist schon wieder billiger geworden. Auch wenn das noch keine Rückkehr zur Normalität ist. Einen Teil des Restproblems wird die teils schon einbrechende Konjunktur erledigen – wie sie seit Wochen bereits am Bau zu spüren ist. Da werden die Preise früher oder später sinken. Und da bräuchte es jetzt nicht auch noch höhere Zinsen.

Die Inflation bewegt sich Richtung zehn Prozent

Was kritisch bleibt, wird in den kommenden Herbst- und Winterwochen das Auf (und gelegentlich Ab) an den Energiemärkten sein. Je nach Putin. Weshalb es schon zu den besseren Ideen zählte, im Sommer mit Tankrabatt und 9-Euro-Ticket einzugreifen – also die unmittelbaren Preistreiber zu bremsen, statt nur zu kompensieren. Und es jetzt umso absurder wirken lässt, beides inmitten der sich verschärfenden Teuerungskrise auslaufen zu lassen. Allein wegen des Auslaufens wird die Inflation in diesen Wochen Richtung zehn Prozent gehen. Man liest schon die Schlagzeilen. Nicht hilfreich.

Wenn die Preise an Energiemärkten immer wieder so dramatisch ausschlagen, hat das mit sinnvollen Signalen des Marktes in der Regel nur noch wenig zu tun. Dann spiegelt das eher eine Besonderheit des Marktes für Energie: dass die Nachfrage, anders als es die Lehre des Marktes vorsieht, relativ wenig reagiert, wenn die Preise steigen, weil die Leute gar nicht so viel sparen können; und dass das Angebot an Energie auch nur bedingt flexibel ist – schon weil dahinter oft große Anlagen stecken, die nicht so schnell zu bauen sind. Dazu kommt, dass Energie an Finanzmärkten von Leuten hin- und her getauscht wird, die Strom oder Öl nicht physisch handeln, sondern abstrakte Verträge – was wiederum, wie an allen Finanzmärkten, zu viel Spekulation und Herdenverhalten führt. Das alles zusammen erklärt, warum an diesen Märkten ein Wort des russischen Präsidenten reicht, um Panik auszulösen und Preise in Sekunden hoch- oder runterschnellen zu lassen. Ohne dass dahinter ansatzweise verhältnismäßige reale Geschäfte stecken. Energie-Casino. Und das in Kriegszeiten.

Wir brauchen einen Gas- und Strompreisdeckel

Wenn das so ist, wirkt absurd, wie lange es im Land der ordoliberalen Gralshüter braucht, um dann auch mal zu dem Schluss zu kommen, dass der Markt hier Unsinn ergibt. In den vergangenen Wochen gab es erst endlos Sonntagsreden, wie sehr wir doch dem Markt gehorchen, also noch so hohe Mondpreise für Gas ergeben hinnehmen sollten – weil das ein Signal des Marktes sei, um Verhalten zu ändern. So etwas kommt von ein paar Jahrzehnten marktliberaler Gehirnwäsche. In Kriegszeiten macht es keinen Sinn, Energiemärkte Casino spielen zu lassen – wenn einem dadurch Wirtschaft und Gesellschaft auseinanderbrechen. Und sich Putin wahrscheinlich totlacht, wie einfach er es hat, den Westen mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen und die Märkte für seine fürchterlichen Psychokriegsspiele zu nutzen.

Dann hätte die Bundesregierung schon vor Wochen Strom- und Gaspreisbremsen ankündigen müssen, bei denen – wie jetzt endlich geplant – der Preis für den Grundverbrauch gedeckelt wird; und erst bei höherem Verbrauch Marktpreise durchschlagen. Dann hätte auch vor Wochen schon die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingeführt werden können, die vom Krieg ohne Zutun profitieren – so wie das Briten, Spanier und Italiener längst gemacht haben.

Und dann würde es sich lohnen, alles auszuschöpfen, was sonst noch helfen könnte – um die Preise nicht so ausarten und die Teuerung erst gar nicht bei den Verbrauchern ankommen zu lassen. Wenn an Aktienmärkten Panik entsteht, wird im akuten Fall auch mal der Handel ausgesetzt. Vielleicht müssen auch Instrumente her, mit denen automatisch an Rohstoffmärkten interveniert wird, wenn die Kurse sich wieder einmal von dem entfernen, was nach bestem Wissen und Gewissen erklärbar ist. Oder jemand damit Krieg spielt.

Lohnen würde das allemal. Wie das IWH-Institut in Halle berechnet hat, musste Deutschland für Gasimporte 2021 netto gerade mal 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung aufbringen. Nächstes Jahr dürften es mehr als zwei Prozent sein – mehr als beim Ölpreisschock der Siebzigerjahre. Dazu kommt, dass viele Produkte mit Gas und Öl hergestellt werden – bis hin zu vielen Lebensmitteln, was die Wirkung potenziert. Die Urteuerung bei der Energie zu bremsen, hätte über indirekte Effekte auf alles Mögliche so auch umso höhere Wirkung. Und: Das Einbremsen der Preise würde eben auch die gemessene Inflation senken. Dann wäre weniger Panik. Und die EZB müsste sich nicht noch weiter in zweifelhafte Zinssteigerungen treiben lassen.

Das würde mehr bringen und dürfte weit glimpflicher ausgehen als die verzweifelten Versuche, über höhere Zinsen und immer wieder hinterhergereichte Entlastungen die Symptome zu kurieren. Und die Krise damit im Zweifel nur noch schlimmer werden zu lassen.

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