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Thomas Fricke: Pauschalen und Steuerentlastungen – Wenn der Staat in der Rezession zu barmherzig wird

16. September 2022

Es hat etwas trügerisch Gutes, wenn die Regierung in der Krise reflexhaft die Bürger entschädigen will. Denn das Geld löst weder die Probleme, noch macht es die Leute glücklich.

Es gab Zeiten, in denen galt als gute Politik, Krisen einfach mal wirken zu lassen. Weil sich Krisen halt auszukriseln haben – und die Leute dann eben Jobs und Geld verlieren. Weil das irgendwie Fortschritt bringt. Bloß keine Hilfen. Und bloß nicht vom Staat. Marktliberale Hochzeiten.

Heute gibt sich selbst die FDP große Mühe, in Krisen Hilfe anzubieten. Und recht nachhaltig darzulegen, dass ihre Ideen durchaus und besonders auch den Ärmeren zugutekommen. Wobei der Befund, wer arm ist, auslegbar scheint. Und schon das Bemühen trotzdem Bände spricht: Früher wurde im Umfeld der Partei noch offen dafür geworben, die Leistungsträger und ohnehin Gutgestellten zu begünstigen. Gehörte damals noch zum guten Ton.

Dahinter steckt ein Paradigmenwechsel, oder sagen wir es so: Auf dem Höhepunkt der marktliberalen Ära haben Sozis und Grüne die Spitzenverdiener entlastet – heute bemüht sich auch die FDP, als Partei des sozialen Ausgleichs rüberzukommen. Und alle sind wie jetzt in der Energiekrise dabei, möglichst allen im Volk Pauschalen zu geben oder die Steuern zu senken – Geld vom Staat also, mit dem die Krisenfolgen aufgefangen werden sollen.

Stutzen lässt, dass sich das Bemühen zu einer Art reflexartigem Entlastungswettbewerb zu entwickeln scheint: Wer bietet wem am schnellsten Geld vom Staat an? Ob über sozialdemokratische Pauschalen – oder über FDP-artgerechte Steuergeschenke. Das klingt erst mal gut, hat aber eine große Tücke: So viel Barmherzigkeit löst weder die Krisen, noch scheint es die Menschen wirklich glücklich zu machen. Da würde anderes viel mehr helfen.

Die Tücken der Geldhilfen

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Dass Krisen irgendwie märchenhaft kreativ wirken, verbreiten heute nur noch vereinzelt Verirrte. Dass staatliche Hilfe in Krisen viel retten kann, hat sich in der Finanz- und in der Coronakrise gezeigt. Da wäre sonst eine Menge zusammengebrochen. Richtig ist auch, dass es etwa in der akuten Energiepreiskrise immer noch besser ist, Pauschalen zu zahlen, als gar nichts zu tun. Es gibt ja genügend Gründe, die kriegsbedingten Inflationsschübe nicht einfach auf die Menschen im Land durchwirken zu lassen.

Das Rezept birgt nur gleich mehrere Tücken, zu denen der gelegentlich schon thematisierte und an sich verständliche Hang politischer Parteien gehört, die eigene Klientel vorrangig zu bedienen. Zudem fallen Zahlungen und Belastung zeitlich auseinander – die enormen Kostenschübe etwa durch höhere Benzin- oder Lebensmittelpreise vom Sommer werden durch eine Pauschale gekontert, die jetzt erst kommt. Das ist rein arithmetisch haushälterisch nicht falsch, aber gefühlt eher verwirrend. Und diese Verwirrung könnte erklären, warum die Bundesregierung für so viel Hilfsbereitschaft bisher so wenig Anerkennung bekommt.

Es ist nicht nur psychologisch, sondern auch wirtschaftlich nur bedingt effizient, erst Schaden entstehen zu lassen, um ihn dann auszugleichen zu versuchen. Da ist es als Leitmotiv allemal besser, den Schaden per se zu begrenzen, wo er zu entstehen droht, was zumindest vorübergehend über den Tankrabatt gemacht wurde. Nur, dass das dann besser gleich auf der Tankrechnung hätte abgezogen werden müssen, wie das in Frankreich gut praktiziert wurde. Auch das 9-Euro-Ticket fällt eher in die Kategorie, die unmittelbaren Schäden zu begrenzen, statt sie im Nachhinein über pauschale Zahlungen zu kompensieren. Warum dann beides inmitten des Desasters auslief, ist schleierhaft.

Das Gleiche gilt für die Idee, einen Deckel für exzessiv steigende Energiepreise einzuführen, wie es mittlerweile auch die Bundesregierung beim Strompreis vorhat. Solche Instrumente ließen sich auch viel eher so gestalten, dass die Entlastung im Moment der Belastung eintritt – und nicht irgendwann.

Was für die akute Krise richtig ist, gilt auch sehr viel grundsätzlicher für das, was die großen Herausforderungen unserer Zeit mit sich bringen. Und es hat noch viel mehr Relevanz, wenn es etwa um derartige große regionale Umbrüche durch neue Technologien, Globalisierung oder klimapolitische Dinge wie den Kohleausstieg oder den Umbau der Autoindustrie geht.

Auch da hat die Erfahrung gezeigt, dass es mit Entschädigung vom Staat nicht getan ist. Weder im amerikanischen »Rostgürtel«, noch in den ehemaligen britischen Industrieregionen oder in Ostdeutschland hat das dazu beigetragen, dass dort wieder neue Arbeit entstanden ist. Was erklärt, warum überall dort dann Populisten Einzug hielten. Dafür bräuchte es viel mehr staatliche Programme, mit denen bei absehbaren Brüchen wie jetzt in mancher Autoregion schon vorab dafür gesorgt wird, dass sich neue Industrien ansiedeln; und neue, bessere Arbeit entsteht. Dann braucht es auch im Nachhinein keine Entschädigungen.

Die meisten Leute wollen nicht einfach nur entschädigt werden, sondern ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen können.

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