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Thomas Fricke: Gießkannenhilfe – eine Ehrenrettung

21. Oktober 2022
In der Energiepreiskrise hört man immer wieder, dass jetzt bloß nicht einfach allen mit der Gießkanne geholfen werden darf. Warum eigentlich nicht?

Jeder hat eine, jeder weiß, was er von ihr hat. Und trotzdem scheint die Gießkanne gerade eine etwas unglückliche Imagekrise zu erfahren. Zumindest, wenn es um Hilfen gegen teures Gas und hohe Inflation geht. Da ist fast täglich plötzlich zu lesen oder zu hören, dass die Regierung jetzt bloß »nicht mit der Gießkanne« vorgehen dürfe.

Womit in der Regel gemeint ist, dass nicht alle Menschen im Land zum Ausgleich für hohe Energiepreise Geld bekommen sollten – anders als, klar, beim Gießkannenprinzip, wo halt aus jedem Loch etwa gleich viel Wasser kommt. Vor allem dann nicht, wenn die Betreffenden genug Geld (Wasser) haben. Besser sei, so ein beliebter Rat, (nur) den Ärmsten etwas zukommen zu lassen.

Das klingt menschlich ehrenwert, klar. Nur: Ob das Anwenden oder Nicht-Anwenden von der Gießkanne deshalb ein guter Maßstab für (gute oder) schlechte Krisenpolitik ist, ist etwas anderes. Auch für die, denen damit angeblich so gezielt geholfen wird. Viel spricht sogar dafür, dass das ein gefährlicher Maßstab für gute Hilfe ist – und der eifrige Ratschlag, das Gießkannenprinzip unbedingt zu vermeiden, von sinnvolleren Maßstäben ablenkt.

Dass auffällig viele eher konventionelle Ökonomen statt der Gießkanne derzeit solche »gezielten« Pauschalen für die Ärmsten empfehlen, löst dabei schon kognitive Dissonanz aus. Wären nach konventionell-wirtschaftsliberaler Lehre nicht über Jahre Billigjobs für toll befunden worden, hätte Deutschland heute nicht einen der anteilsmäßig größten Niedriglohnsektoren unter den reichen Nationen, wie Anke Hassel von der Hertie School in Berlin kürzlich treffend sagte. Dann bräuchte es auch nicht bei jeder Krise so existenziell dringend viele Hilfen für Leute, die sich das Leben mit ihrer Arbeit auch so schon kaum leisten können.

Dazu kommt: Nicht jeder, der über der Armutsgrenze lebt, kann die extrem gestiegenen Energiekosten deshalb einfach so mal bezahlen – ohne dafür auf Dinge verzichten zu müssen, die deshalb nicht unnütz sind. Erst recht nicht für Wirtschaft und Land insgesamt. Was zu einem ganz anderen Problem führt: dass die Hilfen auch deshalb sinnvoll sein können, weil sie verhindern, dass im Land nicht überall die Umsätze abrupt einbrechen und aus der aktuellen Krise ein noch viel größeres wirtschaftliches und politisches Desaster wird.

Real vier Prozent weniger Einkommen

Nach Schätzungen führender Forschungsinstitute muss Deutschland dieses und nächstes Jahr auf Anhieb jeweils mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich für Energieimporte zahlen. Das ist ein ökonomischer Schock. Zieht man den Kaufkraftverlust ab, der derzeit durch die entsprechende Inflation entsteht, werden die Menschen im Land 2023 real vier Prozent weniger Einkommen haben als dieses Jahr. Das hat es so außerhalb von wirklichen Kriegszeiten noch nicht gegeben. Schon das kann für viele Einzelhändler und Gastronomen in der Praxis zum Desaster werden. Es droht aller Erfahrung nach auch dramatische gesamtwirtschaftliche Folgen nach sich zu ziehen – wenn bei den einen die Umsätze fehlen und Leute entlassen werden, zieht das auch andere herunter. Mit der Folge, dass in der Regel als Erstes jene ihre Arbeit verlieren, die ohnehin eher in prekären Verhältnissen leben.

Ähnliches gilt in Sachen Inflation – und hier womöglich noch fataler. Das Problem ist ja nicht nur, dass den Menschen die Kaufkraft schwindet, sondern dass die Notenbanker gerade reflexartig dazu getrieben werden, besagte Inflation per se mit höheren Zinsen für alle zu bekämpfen – obwohl das gegen Energiepreisschocks an sich gar nicht hilft, die höheren Zinsen dafür aber am Bau und anderswo zu einem wahren Einbruch führen.

Da hilft eben nicht, gezielte Hilfen (nur) für Ärmere zu geben. Dann steigen die Preise ja trotzdem  – und die Notenbanker haben wenig Grund, mit dem Zinsanheben aufzuhören.

Es gibt zu alledem eine Menge Studien, die in den vergangenen Jahren gezeigt haben, wie verbittert Menschen darauf reagieren, wenn sie Job oder Kaufkraft verlieren – ohne dafür etwas zu können; und ohne das selbst ändern zu können. Ohnmacht. Ein Hauptgrund für den Aufstieg von vermeintlich starken Leuten wie Trump und anderen. Auch da droht das Anti-Gießkannenmantra mehr zu schaden als zu nutzen. Auch da geht es in der Regel ja nicht nur um die Ärmsten. Und auch da sind die Folgen potenziell verheerend. In Großbritannien  wählten in jenen Regionen überproportional viele den Brexit, wo in den Jahren zuvor viele Jobs verloren gingen und zudem öffentliche Hilfen gekappt wurden. Das wirkt nach. Goodbye, Miss Truss. Das Land ist ja nicht umsonst in den vergangenen Jahren so atemberaubend abgestürzt, dass mittlerweile fast nichts mehr geht.

Wer Krisen beheben, Inflation senken und politische Desaster verhindern will, ist womöglich am schlechtesten beraten, wenn er wie manisch Politik wider die Gießkanne macht.

Das Prinzip ist in der Tat ungeeignet, wenn Notenbanken wie mit der Gießkanne die Zinsen für alles Mögliche anheben, obwohl es eigentlich darum geht, Energiepreisschocks abzufangen – und das allen schadet. Es ist schon nicht mehr ganz so schlecht, wenn es darum geht, eine tiefere Rezession zu verhindern, die am Ende auch die Ärmsten trifft. Auch wenn hier das schnöde ökonomische Argument gilt, dass es tatsächlich am besten wirkt, den Ärmeren Geld zu geben, weil die umständehalber (fast) alles davon ausgeben und nicht auf die hohe Kante legen (nur dann hilft es ja gegen Nachfrageeinbruch und Rezession).

Und es ist ganz schlecht, wenn es darum geht, die Energiepreisinflation zu stoppen. Dann ergibt es mehr Sinn, wie jetzt bei der vorgeschlagenen Gaspreisbremse, die Preise und Kosten auf den Grundverbrauch auf (wahrscheinlich) 12 Cent je Kilowattstunde zu fixieren – für alle (bis von mir aus auf Pool-Besitzer und ähnliche Extremfälle). Also nach dem Gießkannenprinzip. Solange zugleich der Anreiz zum Energiesparen bleibt, indem für alles, was über dem Grundverbrauch liegt, die höheren Marktpreise zu zahlen sind.

Dann wird das allen helfen, die so schnell nicht vom Gas wegkommen. Eine bessere Art, gezielt zu helfen, weil so ein Deckel näher am Ursprung des Problems ansetzt als irgendwelche irgendwann zu zahlenden Pauschalhilfen. Und eine Art zu helfen, bei der gerade wegen des Gießkannenprinzips auch eine maximal dämpfende Wirkung auf die Inflation zu erhoffen ist.

Gedämpfte Inflation

Nach Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dürfte schon eine ähnlich konzipierte Strompreisbremse dazu führen, dass die Inflation in Deutschland nächstes Jahr immerhin einen Prozentpunkt niedriger ausfällt, als es ohne Gießkannenhilfe der Fall gewesen wäre. Die Gaspreisbremse dürfte die Rate noch einmal um zwei Punkte senken, wie vorsichtige erste Schätzungen vermuten lassen. Das macht einen riesigen Unterschied – und könnte darüber entscheiden, wie schnell die Notenbanken mit dem Zinsanheben und Rezession-Befördern aufhören. Hätte die Regierung auf die Fans reiner Ausgleichszahlungen für Ärmere gehört, dürfte die Inflation 2023 womöglich im Schnitt bei zehn oder mehr Prozent liegen.

Was in diesen Krisenjahren als Hilfe richtig oder falsch ist, entscheidet sich nicht daran, ob die Krisenmanager Gießkannendogma machen oder nicht. Das Prinzip kann genau richtig sein, wie beim besagten Kostendeckel, wenn es die Gasrechnung via fixen Preis für den Grundbedarf berechenbar macht – oder falsch, wie im Falle der Zinsanhebungen, die alle und alles bremsen.

Der bessere Maßstab für gute Krisenpolitik ist, ob Maßnahmen die Ursachen des Übels zu beheben oder zu mildern helfen. Ob es eine panisch-spekulativ entglittene Energiepreisinflation über Energiepreisbremsen dämpft. Und ob es eine wirtschaftliche Spirale nach unten wirksam verhindert, weil es die Einkommen in der Masse vor dem Absturz bewahrt. Oder nicht.

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