Der andere Blick auf Boom und Krisen

Als Mitte August das BIP-Wachstum der Eurozone im zweiten Quartal mit 0,3% gegenüber dem Vorquartal bekanntgegeben wurde und damit offiziell die zweite Rezession innerhalb von fünf Jahren zu Ende ging, sahen sich die Befürworter einer rigorosen Sparpolitik – allen voran Schäuble und van Dijsselboem – bestätigt. Nun kann bei einem Miniwachstum von 0,3% im Quartal sicherlich gefragt werden, ob dies überhaupt das Ende der Wirtschaftskrise in Europa ist. Da aber auch diverse Frühindikatoren zumindest ein verhaltenes Wachstum nahelegen, ist nun ein günstiger Zeitpunkt gekommen, um die bisherigen Erfolge der Sparpolitik zu untersuchen.

Angesichts der auch zuletzt weiter gestiegenen Staatsschulden gibt es durchaus Zweifel, ob denn in der europäischen Peripherie überhaupt eine Sparpolitik betrieben wurde. Diese Sichtweise greift aber zu kurz, denn steigende oder fallende Schuldenquoten sind Ergebnis der Politik und kein Indikator für expansive oder restriktive Fiskalpolitik. Entscheidend ist vielmehr die Entwicklung der realen, also inflationsbereinigten, Staatsausgaben ausgehend vom vorherigen Höchststand (meist in 2009). Grob gesagt kann also von Sparpolitik gesprochen werden, wenn die realen Staatsausgaben ausgehend vom vorherigen Hoch gefallen sind und von tendenziell expansiver Politik, wenn die realen Ausgaben gestiegen sind. Eine deutlich expansive Politik hat demnach kein Staat der Eurozone betrieben, allenfalls für Luxemburg könnte man ansatzweise so etwas behaupten, da die Staatsausgaben dort seit dem letzten Hoch zumindest um fast 6% gestiegen sind. Eine klare Austeritätspolitik wurde hingegen in Irland, Zypern, Portugal, Spanien, Slowenien und Italien verfolgt, wo wie realen Staatsausgaben zuletzt zwischen knapp 5% und gut 16% unter dem bisherigen Hoch lagen und genau diese Länder – allen voran das vermeintliche Musterland Irland – weisen die größten BIP-Rückgänge auf. Für Griechenland liegen von Eurostat leider keine vollständigen Daten vor, höchstwahrscheinlich sähen diese jedoch ähnlich aus. Doch auch ohne Griechenland ist der Zusammenhang zwischen Entwicklung der Staatsausgaben und BIP-Wachstum als auch zwischen Entwicklung der Staatsausgaben und Veränderung der Staatsschuldenquote offensichtlich (in rot die Eurozone, blau Eurostaaten ex. Griechenland):

Veränderung reales BIP ggü. Veränderung der realen Staatsausgaben

Quelle: Eurostat

Veränderung Schuldenquote ggü. Veränderung der realen Staatsausgaben

Quelle: Eurostat

In den Volkswirtschaften, in denen die Staatsausgaben gekürzt wurden, gab die Wirtschaftsleistung deutlich nach und die Schuldenquote stieg stark an, während Länder mit zumindest stabilen Staatsausgaben eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung und vergleichsweise moderate Anstiege der Schuldenquote vorweisen können. Die Sparpolitik war also aus makroökonomischer Sicht ein kompletter Fehlschlag.

Nun könnte noch eingewendet werden, dass das Ziel der Sparpolitik nicht etwa war, das BIP-Wachstum zu beleben, sondern die Solvenz des Staates zu erhalten. Das mag zwar die Begründung gewesen sein, doch schon die Tatsache, dass die Schuldenquoten in den „sparsamsten“ Staaten am stärksten gestiegen sind, sollte Zweifel wecken, ob Austeritätspolitik wirklich hilfreich ist, um die Solvenz zu stärken. Zudem kann die Staatsschuldenkrise nicht Auslöser der Sparpolitik gewesen sein, da die Zinsen auf Staatsanleihen erst an Herbst 2010 kräftig stiegen, also zu einem Zeitpunkt, als die entsprechenden Staaten bereits begonnen hatten, ihre Ausgaben zu kürzen. Möglicherweise ist die Kausalität also umgekehrt: Die vermeintlich alternativlose Sparpolitik hat zu schrumpfender Wirtschaftsleistung und steigenden Schuldenquoten geführt, was die Schulddienstfähigkeit der Staaten verschlechtert hat, wodurch die Investoren wiederum das Vertrauen in diese Länder verloren haben. Die Sparpolitik muss daher in jeder Hinsicht als gescheitert betrachtet werden.