Der andere Blick auf Boom und Krisen

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

eine liberale Partei, die inmitten von Wirtschaftskrise und Regierungsdrama ein Grundsatzpapier vorlegt, das ultimativ eine marktliberale Wende verlangt. So radikal, dass der Kanzler gar nicht mitziehen kann. Darauf der Bruch. Und nach Neuwahlen der Wechsel in eine neue Regierung. So war das 1982, als Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sein Scheidungspapier lancierte. Etwa so, scheint es, wie Christian Lindner vorige Woche, als er erst ein (marktliberales) „Wirtschaftswende“-Papier einwarf, um als Finanzminister ein paar Tage darauf entlassen zu werden. Bruch. Neuwahlen. Und bald der Wechsel in eine neue Regierung?

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

Erfolg gibt Recht, heißt es – und in der aufgeregten Medienwelt mit ihren Herdentrieben umso mehr. Was das heißt, werden wir in ein paar Tagen erleben. Selbst wenn wahlweise Kamala Harris oder Donald Trump nur um einen Hauch vorn liegen, wird das Ergebnis im Nu als das interpretiert werden, wofür er oder sie jeweils stehen (außer natürlich für Donald Trump und seine verbittertsten Anhänger, die in ohnehin immer Erfolg und Recht haben).

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

ein Hinweis vorab: mehr zu unserem Symposium rund um den Ausgang der US-Wahlen am 19. November gibt es ein Stück weiter unten.

Ob Draghi oder Habeck – wenn Politiker etwas Größeres zur Weltenrettung vorschlagen, ist zu lesen, dass „Ökonomen“ das gut finden oder nicht. Oft auch, dass es welche gibt, die es gut finden – und andere schlecht. Was ein Stück weit in der Natur einer sozialen Wissenschaft wie der Ökonomie steckt, aber den Eindruck weckt, als sei am Ende willkürlich, wie man’s findet.

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

wenn in der Geschichte gesellschaftliche Paradigmen abgelöst wurden, war das immer mit Phasen verbunden, in der das alte Leitbild schwächelt, aber noch nachwirkt, und das neue noch nicht ausgereift ist. Heikel genug. Fatal nur, wenn das dann auch noch in ein und derselben Regierung passiert. So wie das die Deutschen gerade erleben. 

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

als wir kürzlich in einer Mail erste Partner zu unserem nächsten Berlin Summit eingeladen haben, bekamen wir von einem der Adressaten eine kurze Antwort, die lautete: fragt mich wieder, wenn feststeht, wer die US-Wahlen gewonnen hat. Die Replik hat etwas Kauziges, steht aber womöglich symptomatisch für die Stimmungslage dieser Wochen. Was im kommenden Frühjahr in der Welt los ist, scheint derart stark davon abzuhängen, ob Donald Trump im November erneut zum Präsidenten gewählt wird – oder Kamala Harris zur Präsidentin, dass es unserem ohnehin im Antizipieren nicht so guten Gehirn schwerfällt, sich beides jetzt schon konkreter vorzustellen.

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

es gibt in der Politik gelegentlich so eine Art Lernresilienz. Nehmen wir die Bahn. Da ist über viele Jahre  im heillosen Bestreben, diese öffentliche Leistung profitabel zu machen, viel zu viel gekürzt worden, worunter heute ganz offenbar alle leiden. Nur dass darauf ein Verkehrsminister zur Lösung des Problems vorschlägt, die Bahn möglichst schnell profitabel zu machen. Etwas lernbereiter scheint da ein früherer Kassenwart und Schwarze-Null-Vertreter im Finanzministerium, der nun im Aufsichtsrat der Bahn sitzt – und kürzlich gefordert hat, zur Lösung doch besser ein Sondervermögen zu schaffen, also die dringend nötigen Investitionen über Schulden zu finanzieren. Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik? Immerhin diskutieren inzwischen auch etliche Ministerpräsidenten diverser Couleur, wie die Schuldenbremse zu reformieren ist. Lernbereit.

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

jedes Mal, wenn in Wahlen die FDP auf neue Tiefs fällt, dauert es nicht lange, bis zu lesen ist, die Partei falle einfach dem Zeitgeist zum Opfer. In Sachsen ist die Partei jetzt sogar bei den Sonstigen angelangt, knapp unter ein Prozent, auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei. Und zu lesen ist, dass da der Liberalismus mit seinem Vertrauen in Eigenverantwortung und Marktprozesse verschwinde – weil heute das „Ideal des Kümmerstaats“ dominiere, der die Leute von den Zumutungen der Freiheit erlösen möge.

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

die gute Botschaft ist: es gibt einen Weg zurück aus dem Populismus. Die Briten jedenfalls haben acht Jahre nach dem Brexit-Votum jene Partei bei der Wahl am 4. Juli abgestraft, die den Ausflug in die Scheinwunderwelt ohne EU einst angetrieben hat. Die Franzosen haben in Mehrheit am Sonntag doch gegen die Versuchungen des rechtsradikalen Rassemblement National gestimmt. 

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

sagen wir so: die Wahrscheinlichkeit, dass Joe Biden im November gegen Donald Trump gewinnt, ist nach dem TV-Duell der beiden Präsidentschaftskandidaten in spe nicht gerade gewachsen. Und auch in Frankreich sieht kurz vor dem ersten Wahlgang am Sonntag nichts danach aus, dass nicht auch dort rechte Populisten stark gewinnen. Daran wird auch jene Berlin Declaration nicht mehr viel ändern können, die ein paar Dutzend führende Denker und Denkerinnen auf und nach unserem Berlin Summit zum „winning back the people“ unterzeichnet haben. Wenn die Grunddiagnose stimmt, geht es immerhin darum, einen inzwischen tiefsitzenden Unmut vieler Menschen über gefühlten oder tatsächlichen Kontrollverlust zu beheben – und wieder Vertrauen in ein (besseres) gesellschaftliches Leitmotiv zu gewinnen: das braucht Zeit, auch wenn zumindest Joe Biden mit dem IRA und anderen Initiativen so etwas schon umzusetzen versucht.

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

sollte die Schuldenbremse 2025 nun eingehalten werden – oder nicht? Und die Chip-Fabrik in Magdeburg mit Milliarden subventioniert? Und der Mindestlohn auf 15 oder 16 Euro angehoben? Und was ist mit der CO2-Steuer, die abschreckend wirken soll, aber eben auch abschreckend wirkt? Über all das lässt sich politisch ad hoc entscheiden – mit dem Risiko, dass es vorne und hinten nicht zusammenpasst. Besser ist, wenn sich all das aus einem Grundverständnis ableitet – darüber, wie der Staat wirken sollte, was Schulden bedeuten, wie Arbeitsmärkte funktionieren; und ob Industriepolitik angesichts begrenzter Marktkräfte sinnvoll und nötig sein kann. 

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

noch vor ein paar Tagen schien eher in weiterer Ferne, dass auch in Frankreich Rechtsnationale an die Regierung kommen – so wie jetzt schon in Italien oder den Niederlanden. Seit Emmanuel Macron Sonntagabend infolge des Rechtsrucks bei den Europawahlen die Nationalversammlung aufgelöst hat, könnte es dazu jetzt schon in ein paar Wochen kommen – nach den nun anstehenden Neuwahlen Ende Juni, Anfang Juli: in dem Land, mit dem Deutschland wirtschaftlich wie politisch so stark verbunden ist wie mit keinem anderen. 

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

es ist nur ein kleiner Text, eine Seite – und doch könnte es ein gewichtiger werden: jene Berlin Declaration, die weit mehr als 50 führende Wissenschaftler und Praktiker zum Berlin Summit des Forums Anfang dieser Woche unterschrieben haben, darunter die Keynote-Speaker Dani Rodrik, Adam Tooze, Mariana Mazzucato und Branko Milanovic, ebenso wie der ehemalige IWF-Chefökonom Olivier Blanchard und Thomas Piketty.

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

es gibt große und kleine Konferenzen, über wichtige und weniger wichtige Dinge. Und dann gibt es Treffen, die im Gedächtnis hängen bleiben und bleibenden Eindruck hinterlassen. Weil sie auf seltene Art außergewöhnliche Leute zusammenbringen. Und weil es darum geht, ganz dringend Antworten auf etwas zu finden, das den Weltlauf nachhaltig beeinflusst. 

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

es dürfte zu den großen Illusionen der Globalisierung zählen, dass das lange Zeit hoch gelobte freie Spiel der Märkte zum Wohle aller führt – oder zumindest dazu, dass per Saldo die Vorteile immer überwiegen. Was zählen die Vorteile für manche, wenn andere ihre Existenz verlieren, so wie das nach dem China-Schock Anfang der 2000er-Jahre in den USA der Fall war – und jetzt gelegentlich auch wieder gemunkelt wird?

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