Der andere Blick auf Boom und Krisen

Wie Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg verhindert

Rezension

Deutschland droht ins Abseits zu geraten: Die Lebenshaltungskosten sind rasant gestiegen, Industrieunternehmen wandern ab, die Infrastruktur ist vielerorts marode, es mangelt an qualifizierten Arbeitskräften. Um den Wohlstand zu bewahren, müssen dringend Tabus hinterfragt werden. Ob bei der Industrieförderung, der Einwanderung, beim Klimaschutz oder im Rentensystem. Der Wirtschaftsexperte Alexander Hagelüken beschreibt, wie Deutschland den wirtschaftlichen Niedergang stoppen könnte und welche Weichen es für eine erfolgreiche Zukunft stellen müsste. Eine lesenswerte, meinungsstarke Analyse.

Zusammenfassung

Zahlreiche Krisen haben in Deutschland einen wirtschaftlichen Abschwung bewirkt. Um ihn zu stoppen, müssen Tabus auf den Prüfstand.

Seit 2020 jagt in Deutschland ein Schock den nächsten: die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Inflation und Energiekrise. Das hinterlässt Spuren. Die Wirtschaft muss nach Jahren unaufhaltsamen Aufschwungs einige Rückschläge hinnehmen. Das wirkt sich vor allem auf den ärmeren Teil der Bevölkerung aus. Immer mehr Deutsche sind von Existenzsorgen geplagt, die Schere zwischen arm und Reich weitet sich.

„Die Bundesrepublik Deutschland muss ihr Politik- und Wirtschaftsmodell komplett verändern, um den Abstieg zu verhindern.“

Es ist Aufgabe der Politik, dem wirtschaftlichen Abschwung etwas entgegenzusetzen. Sofortmaßnahmen wie Kurzarbeit während der Pandemie oder der Umstieg auf neue Gaslieferanten im Zuge des Ukrainekrieges haben zwar die erwünschte Wirkung gezeigt. Jetzt aber gilt es, die langfristigen Krisenfolgen abzuwenden. Dazu gehört, die hohe Inflation zu stoppen, die während der Coronapandemie entstandenen Lücken im Bildungssektor zu schließen, die Energieversorgung zu sichern oder wichtige Güter wieder in Deutschland zu produzieren. Deutschland braucht dringend einen Neustart. Dazu muss die Politik einige Glaubenssätze und Tabus auf den Prüfstand stellen. Etwa: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, „Klimaschutz darf keinem wehtun“ oder „Schulden sind böse“.

Bürger, Unternehmen, Regierung und Europäische Zentralbank müssen zusammenarbeiten, um die Inflation zu stoppen.

Manche Wirtschaftswissenschaftler machen hohe Staatsschulden sowie die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für die aktuelle Hochinflation verantwortlich. Ein Blick auf die deutsche Schuldenquote der vergangenen 30 Jahre zeigt jedoch, dass das Verhältnis von Staatsschulden und Wirtschaftsleistung sich in jüngster Vergangenheit nicht deutlich verändert hat. Und es hat eben auch nicht zu besonders starker Inflation geführt. Die Preise sind vielmehr vor allem deshalb so stark gestiegen, weil der russische Überfall auf die Ukraine einen Teuerungsschock bei Energie und Lebensmitteln verursacht hat. Die Geldpolitik der EZB wiederum war durchaus sinnvoll, da sie damit einer drohenden Deflation in den 2010er-Jahren entgegenwirkte und den südeuropäischen EU-Staaten aus der Krise half. Davon konnte insbesondere eine exportstarke Nation wie Deutschland profitieren. Zu frühzeitige und zu drastische Zinserhöhungen hätten die Wirtschaft im Euroraum dagegen abgewürgt und auf diese Weise Wachstum und Wohlstand gefährdet.

„Ob die Teuerungswelle zu stoppen ist, hängt auch davon ab, ob in deutschen Chefetagen Vernunft die Oberhand gewinnt – oder schamlose Profitmaximierung.“

Um die Inflation zu stoppen, müssen alle Wirtschaftsakteure eng zusammenarbeiten und jeweils einen eigenen Beitrag leisten. So sollten die Lohnabschlüsse nicht über der Inflationsrate liegen. Ansonsten steigen die Preise stetig weiter und es droht eine Lohn-Preis-Spirale. Unternehmen wiederum dürfen die Inflation nicht zum Abkassieren nutzen, indem sie die Preise über ihre Kostensteigerungen hinaus erhöhen. Die Regierung muss Menschen mit geringem Einkommen entlasten, zum Beispiel indem sie Bürgergeld oder Mindestlohn erhöht. Die EZB schließlich muss in der Zinspolitik das rechte Maß finden. So ist es zwar richtig, der Inflation mit höheren Zinsen entgegenzuwirken, allerdings darf das Wachstum dadurch nicht zu stark ausgebremst werden.

Eine staatliche Industriepolitik muss die Energiewende vorantreiben.

Der russische Angriffskrieg hat nicht nur die Inflation hochgetrieben, er hat auch eine Energiekrise ausgelöst. Die deutsche Industrie wurde empfindlich getroffen, als die russischen Gaslieferungen infolge der Sanktionen ausblieben und der Ölpreis in die Höhe schoss. Hohe Energiepreise werden über kurz oder lang dazu führen, dass Industrieunternehmen aus Deutschland abwandern und in anderen Ländern produzieren. Deutschland muss sich dringend aus dem „fossilen Würgegriff“ befreien. Künftig kann es nur heißen: drastisch Energie einsparen und auf erneuerbare Quellen umsteigen. Die grüne Energieerzeugung hat gleich drei Vorteile: Sie verlangsamt den Klimawandel, befreit von Gas- und Ölimporten und sie fördert einheimische Firmen bei genau jenen Technologien, die künftig stärker nachgefragt werden. Fatal ist, dass Genehmigungsverfahren für Solarparks derzeit im Schnitt drei Jahre dauern, für Windkraftanlagen sogar sieben Jahre. Das muss schneller gehen. Wie auch der Bau der Stromautobahnen von Nord nach Süd. Ohne sie wird keine Energiewende gelingen.

„Es bedarf strategischer Industriepolitik, die Deutschlands und Europas Unternehmen in der Umwelttechnologie Wind unter die Flügel bläst.“

Es war ein Fehler, dass Deutschland zunächst eine Solarindustrie aufgebaut, sie dann aber nicht ausreichend unterstützt hat. So wurden hoch qualifizierte Arbeitsplätze ins Ausland verlegt. Inzwischen dominiert China die gesamte Wertschöpfungskette in der Solartechnik. Deutschland ist massiv von chinesischen Solarpaneelen abhängig. Für die Energiewende ist es jedoch essenziell, dass derart wichtige Produkte in Deutschland oder der EU hergestellt werden. Dafür sorgt allerdings nicht der Markt, dafür muss die Industriepolitik sorgen. Das heißt konkret: Standorte für Umwelttechnik müssen wieder aufgebaut werden. Daneben sind Subventionen für den ökologischen Umbau notwendig. Zumindest zeitweise sollten die Energiekosten durch einen Industriestrompreis gesenkt werden. Marktliberale beklagen zwar eine staatliche Industriepolitik, dabei zeigen gerade die USA mit ihrem Inflation Reduction Act und seinen vielfältigen Fördermöglichkeiten, was möglich ist.

Die Politik sollte Innovationen und Schlüsseltechnologien aktiver fördern.

In der Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts ist das Engagement der Politik immens wichtig. Die USA haben das schon vor langer Zeit erkannt. Aus Kooperationen von Unternehmen mit der Darpa, einer Behörde des Verteidigungsministeriums, entstanden Innovationen wie das Satellitensystem GPS oder der Touchscreen. Technologische Sprünge passieren nicht von allein, vielmehr sind sie oft das Ergebnis strategischer Planung. Das gilt für die Computerindustrie des Silicon Valley ebenso wie für die Tech-Industrie in Israel. Das bedeutet nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Aber eine engere Zusammenarbeit von Staat und Unternehmen sollte dem „asiatisch-amerikanischen Staatskapitalismus“ etwas entgegensetzen. Sinnvoll wäre es, wenn die Länder Europas gemeinsam Schlüsseltechnologien wie E-Mobilität, Chipindustrie oder Biotechnologie fördern würden. So ließe sich ein Gegengewicht zu den USA und China schaffen.

Derzeit ist Deutschland vor allem gut darin, Bestehendes weiterzuentwickeln. Doch es fehlt an Innovationen. Das zeigt sich bei Patenten: Die weitaus meisten kommen aus den USA und China. Deutschland hat zudem ein Umsetzungsproblem. An den Universitäten gewonnene Erkenntnisse fließen zu selten in Unternehmen ein. Es fehlt nicht an kluger Forschung, es fehlt an Gründergeist. Politik und Verwaltung müssten die dafür nötige Infrastruktur schaffen. Zudem steht hierzulande zu wenig Risikokapital zur Verfügung. Was auch daran liegt, dass viele Deutsche Vorbehalte gegenüber Aktien haben. Daher gehören große DAX-Unternehmen oft mehrheitlich ausländischen Aktionären. Wichtig wäre es, breite Bevölkerungsschichten zum Aktienkauf zu ermutigen.

Deutschland muss selbstbewusster auftreten und sich der Deglobalisierung widersetzen.

Deutschland hat vom offenen Welthandel extrem profitiert. Dass die Globalisierung seit der Finanzkrise 2008 ins Stocken geraten ist, trifft uns stärker als andere Staaten. Insbesondere China ist ein wichtiger Absatzmarkt. Dennoch gilt es, China zur Einhaltung marktwirtschaftlicher Spielregeln zu bewegen. Ausländische Firmen werden in China oft diskriminiert, ihr Know-how wird abgesaugt. Es kann nicht sein, dass chinesische Hersteller ungehindert hochsubventionierte E-Autos in Europa verkaufen, während hiesige Unternehmen in China zu Joint Ventures gedrängt werden. Für alle Firmen müssen gleiche Bedingungen gelten.

Deutschland folgt schon viel zu lange der Devise, dass Leisetreterei die Geschäfte erhält. Es muss dem aggressiven Verhalten Chinas etwas entgegensetzen, nur dann wird es ernst genommen. Während die USA China Paroli bieten, agieren Deutschland und auch Frankreich viel zu zögerlich. Dabei wird oft vergessen, dass China auf den europäischen Absatzmarkt mit 450 Millionen Menschen nicht verzichten kann. Einer völligen Entkopplung von China, wie sie manche in den USA fordern, sollte sich Deutschland jedoch entgegenstellen. Als Exportnation wäre der wirtschaftliche Abstieg dann unvermeidlich.

„Für Europa und Deutschland gilt: Abbau von China-Risiken unbedingt – Entkoppelung nein.“

Künftig ist es unerlässlich, weitere Absatzmärkte durch Handelsabkommen abzusichern. Doch dagegen gibt es Protest: Angeblich würden Verbraucher- und Umweltstandards geopfert. Das ist jedoch falsch, insbesondere bei Handelspartnern wie Kanada. Es braucht vielmehr neue Abkommen, vor allem mit Indien, einem enorm wichtigen Absatzmarkt, und auch mit afrikanischen Ländern. So könnte Deutschland zugleich dem Einfluss Russlands und Chinas in diesen Ländern entgegenwirken.

Der Staat sollte seinen strikten Sparkurs aufgeben.

Die CDU-Regierung unter Angela Merkel legte den Fokus auf einen ausgeglichenen Haushalt, sie hat aber dadurch das Land kaputtgespart. Die Infrastruktur hat massiv gelitten, was nicht zuletzt am Verschleiß der Schienenwege und Bildungseinrichtungen zu sehen ist. Künftig braucht es nicht nur verstärkt Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, sondern auch in Infrastruktur, Bildung und Bundeswehr. Dem steht die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse entgegen. Dabei ist eine teilweise Schuldenfinanzierung durchaus sinnvoll, etwa in Bereichen wie der Energiewende, deren Nutznießer vor allem kommende Generationen sein werden. Zudem ließe sich auch die Einnahmenseite des Staates verbessern. Würde der Staat klimaschädliche Subventionen streichen, darunter jene für Dienstwagen und Flugbenzin, könnten zusätzliche 65 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen fließen.

Um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, sollte der Staat die Berufstätigkeit von Frauen fördern und die Renten- und Zuwanderungspolitik ändern.

Nachdem jahrzehntelang die Angst vor Massenarbeitslosigkeit die Debatten dominierte, steht Deutschland jetzt vor der Frage, wie es die vielen offenen Stellen besetzen kann. Viele hoch qualifizierte Babyboomer gehen in den kommenden Jahren in Rente, ein demografisches Loch tut sich auf. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, müssten sich einige Dinge grundlegend ändern. So wirken das Ehegattensplitting bei der Einkommenssteuer und die kostenlose Krankenversicherung für nicht berufstätige Ehepartner noch immer als Anreiz für viele Frauen, nicht zu arbeiten. Wer nicht berufstätig ist, kann zudem Kosten für die Kinderbetreuung sparen. Daher sind in Deutschland so wenige Frauen berufstätig wie in fast keinem anderen Industrieland. Gleichzeitig ist die Familienförderung unzureichend und verhindert, dass Deutsche mehr Kinder bekommen.

„Eine alternde Gesellschaft mit Personalmangel und Rentenlöchern wäre geradezu in der Pflicht, das Kinderkriegen zu fördern. Die Bundesrepublik jedoch verleidet es.“

Kontraproduktiv ist auch die Rentenpolitik der letzten Jahre, insbesondere die Einführung der neuen Frührente. Der Anteil der Über-60-Jährigen im Beruf stagniert seither. Die Bundesregierung sollte den Anstieg der Renten maßvoll bremsen und das Renteneintrittsalter erhöhen. Alle Berufstätigen müssten in die Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte und Selbstständige. Auf der anderen Seite ließen sich Finanzmittel für die Rente etwa dadurch erhöhen, dass der Staat die Erbschaftssteuer reformiert.

Deutschland muss auch dringend das Bildungssystem verbessern. Es dürfen nicht mehr jedes Jahr fast 50 000 junge Leute die Schule ohne Abschluss verlassen. Bessere Bildung und Berufsausbildung steigern zudem die Produktivität der Arbeitnehmenden und tragen dazu bei, den Schwund an Arbeitskräften auszugleichen. Eine weitere Stellschraube, um das demografische Loch zu schließen, ist verstärkte Zuwanderung, auch wenn es dagegen viele Vorbehalte gibt. Aber um geschätzt 7 Millionen vakante Arbeitsplätze bis 2025 zu besetzen, braucht es pro Jahr etwa 1,5 Millionen zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte im Jahr von außen. Es ist ein richtiger Schritt, ausländischen qualifizierten Fachkräften eine Einwanderung zu erlauben, auch wenn sie keine hierzulande anerkannte Ausbildung besitzen. Mindestens ebenso wichtig wie eine neue Einwanderungspolitik ist es, Institutionen wie die Bundesagentur für Arbeit grundlegend und rasch zu modernisieren. Ebenso muss die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungssystem und Wirtschaft vorangetrieben werden.

Der Staat muss für Verteilungsgerechtigkeit sorgen, etwa durch eine umfassende Steuerreform.

Der Neoliberalismus zu Beginn der 1980er-Jahre hat Deutschland in die falsche Richtung geführt: mehr Markt, weniger Sozialstaat, weniger Steuern für Reiche. Die Kluft zwischen den Schichten ist dadurch riesengroß geworden. Die wachsende Ungleichheit frustriert viele Menschen, gefährdet die Demokratie und bremst das Wachstum.

„Entlastet werden müssen Geringverdiener und die Mitte der Gesellschaft, und zwar durch geringere Steuern und Abgaben.“

Aktuell zahlen deutsche Arbeitnehmende deutlich mehr Steuern und Abgaben als Arbeitnehmende in anderen Industrieländern. Vermögen werden hierzulande jedoch kaum besteuert. Das verschärft die Ungleichheit und muss sich dringend ändern. Mithilfe eines großen Steuerpakets könnte das gelingen: Bestandteile wären ein etwas höherer Spitzensteuersatz, weniger Ausnahmen bei Millionen-Erbschaften und eine Vermögenssteuer für Superreiche. Außerdem muss der Staat deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und seine Bürgerinnen und Bürger beim Vermögensaufbau unterstützen, beispielsweise durch Zuschüsse für renditestarke Anlagen wie Aktien und Immobilien. Wenn die Menschen spüren, dass der Staat für mehr Gerechtigkeit sorgt und Wohlstand für alle anstrebt, werden sie auch bereit sein, die großen Herausforderungen anzugehen: vom wirtschaftlichem Niedergang über demografische Veränderungen bis zum Klimawandel und zur Friedenssicherung in Europa.

Über den Autor

Alexander Hagelüken ist leitender Redakteur für Wirtschaftspolitik bei der Süddeutschen Zeitung . Er ist auch Autor des Buches Das Ende des Geldes, wie wir es kennen.

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